Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, hat die Europäische Union zu schneller Hilfe für Griechenland aufgefordert, das mit dem Flüchtlingsansturm "hoffnungslos überfordert" sei. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Seiters: "Die EU muss verhindern, dass es Tote gibt". In Griechenland seien geordnete Verfahren dringend nötig, um das Elend der Menschen mildern.
Das Attentat im Jüdischen Museum von Brüssel, der Angriff auf die französische Satirezeitschrift »Charlie Hebdo«, die Schüsse auf ein Kulturcafé in Kopenhagen, das Massaker an Besuchern des Pariser Bataclan-Theaters. Und jetzt wieder Brüssel.
Nach entsetzlichen Anschlägen ähneln sich die Reaktionen häufig: Die offene Gesellschaft werde von denen angegriffen, die die Freiheit hassten. Oder: Unsere Demokratie sei wehrhaft und die widerwärtigen Attentate ließen uns alle enger zusammenstehen. Es ist richtig, diese Gedanken zu formulieren. Auch ist es eine Selbstverständlichkeit, den Angehörigen der Opfer aus tiefstem Mitgefühl zu kondolieren. Aber es ist auch an der Zeit, Konsequenzen aus einer ganzen Reihe von terroristischen Überfällen zu ziehen. Hehren Worten müssen kühle Taten folgen.
Im Jahr 2015 sind rund 1,1 Millionen Menschen mehr nach Deutschland gekommen, als das Land verlassen haben, schätzt das Statistische Bundesamt. Die Detail-Zahlen fehlen zwar noch, doch maximal die Hälfte der Zuwanderer dürften Flüchtlinge gewesen sein. Mit Blick auf die Fachkräftesicherung ist das eine sehr gute Nachricht.
Der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern hat sich 2015 laut Statistischem Bundesamt im Vergleich zum Vorjahr nur leicht verringert. Die Statistiker vermuten dahinter auch einen Effekt des im Jahr 2015 eingeführten Mindestlohns. Dieser könnte zu dem Rückgang beigetragen haben – allerdings ist auch ein unerwünschter Nebeneffekt nicht ausgeschlossen.
Viele haben nach der Wahl vom Sonntag den Niedergang der Sozialdemokratie beklagt. Dabei ist der Zustand der CDU im Südwesten mindestens so alarmierend. Denn die Partei droht sich zu zerlegen, viele Kandidaten sind verbittert, dass sie von Grünen oder gar von AfDlern um ihre Mandate gebracht wurden. Andere zeigen verstohlen auf Guido Wolf, wenn sie gefragt werden, ob es an der Kanzlerin und der Flüchtlingspolitik gelegen habe.
Horst Seehofer hat - das lässt sich nicht bestreiten - einen durch lange Erfahrung geschärften Blick für die tektonischen Veränderungen, denen die bundesdeutsche Parteienlandschaft gegenwärtig ausgesetzt ist.
Als Mitinitiator der "Charta der digitalen Vernetzung" hat der Direktor des Potsdamer Hasso-Plattner-Instituts, Prof. Christoph Meinel, dazu aufgerufen, dem freiwilligen Bekenntnis für eine verantwortungsvolle Gestaltung der Digitalisierung gemeinsam schnell konkrete Taten folgen zu lassen. Anlässlich der Übernahme der Schirmherrschaft über die Initiative durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte Meinel auf der CeBIT, es gelte nun, "in der Bevölkerung wesentlich mehr Vertrauen in die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen".
