Endlich ist sie da. Die Aufmerksamkeit. Nach Wochen nimmt die Öffentlichkeit wahr, was in Brasilien passiert. Wenn Sprache auch nur ein bisschen auszudrücken vermag, was die Brände im Regenwald derzeit für einen Schaden anrichten, dann sind es Zeilen wie "Flammenhölle Amazonas". Immer würde man als Leser denken, das ist jetzt übertrieben. Aber nein. Ist es dieses Mal nicht. Zahlen können kaum ausdrücken, wie schwer die Folgen dieser Waldbrände sind, die fast immer von Menschen verursacht werden.
Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) will zur Verbesserung des Klimaschutzes Inlandsflüge verteuern und die Pendlerpauschale umwidmen. Jung, der die Klimakommission von CDU und CSU leitet, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Ticketabgabe auf Inlandsflüge beträgt derzeit sieben Euro. Ich bin mindestens für eine Verdoppelung."
Die SPD im Bundestag will im kommenden Jahr mehrere Hundert Millionen Euro aus dem Topf der EU-Agrarsubventionen zusätzlich in Umweltmaßnahmen und bessere Tierhaltung fließen lassen. Das betonte Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommen Forderungen nach einem milliardenschweren Hilfspaket für die Not leidenden Wälder. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein gemeinsames Papier von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch und mehreren Fachpolitikern. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem die Einrichtung eines 500 Millionen Euro umfassenden Fonds auf europäischer Ebene. Mit dem Geld soll Waldbauern zum einen bei der Beseitigung von Schadholz in den Wäldern geholfen werden. Zum anderen soll die EU Holz aufkaufen und einlagern, um so den Markt zu stabilisieren. Ei…
Man hätte meinen sollen, spätestens, nachdem das Bundesverwaltungsgericht vor anderthalb Jahren den rechtlichen Weg für Fahrverbote frei gemacht hatte, verschwänden die alten Dieselfahrzeuge mit Vollgas zumindest von den Straßen der Problemstädte. Doch wer in der Politik glaubte, mit viel Geklapper aus Drohkulisse einserseits und Umtauschprämie andererseits schon einen ausreichenden Effekt zu erzielen, die Luft in den Städten reiner zu machen, sich die Umwelthilfe und allen rechtlichen Zwist vom Hals schaffen zu können, der muss jetzt enttäuscht sein.
Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wirbt für einen klaren Klimaschutzkurs seiner Partei und spricht sich gegen Kurztrips mit dem Flugzeug aus. Das berichtet das Westfalen-Blatt (Wochenendausgabe).
Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer hält eine Reform der Mehrwertsteuersätze zur Erreichung der Klimaziele für sinnvoll. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sagte der CDU-Politiker: "Warum wird klimafreundliches Verhalten, etwa das Bahnfahren, nicht direkt beim Ticketpreis über die Mehrwertsteuer begünstigt und an anderer Stelle klimaschädliches Konsumverhalten verteuert oder zumindest nicht noch belohnt?"
Der neue Bericht des Weltklimarats IPCC sagt es unmissverständlich: Macht der Mensch weiter so mit seinem Fleischkonsum, mit intensiver Landwirtschaft und dem ausbeuterischen Umgang mit Böden und Wäldern, dann bedroht er seine Lebensgrundlagen. Um beim Bild der Regenwald-Abholzung zu bleiben: Wir sägen sprichwörtlich am Ast, auf dem wir sitzen.
Der Weltklimarat warnt: Bereits jetzt hat die globale Erwärmung Einfluss auf die Sicherheit der weltweiten Lebensmittelversorgung. Vorhersagen werden schwieriger, Landwirte können schlechter planen, es wird wärmer und heftige Wetterereignisse machen Bauern immer häufiger einen Strich durch die Rechnung. Die Experten raten zu einer raschen Kehrtwende bei der globalen Nutzung der Landfläche. Eine reflexhafte Verteufelung der nicht biologischen Landwirtschaft ist in diesem Zusammenhang allerdings zu kurz gedacht - und auch nicht im Sinne des Weltklimarates.
In der Debatte um höhere Fleisch-Preise hat Grünen-Chef Robert Habeck als Alternative zu einer höheren Mehrwertsteuer einen Vier-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt, um die klimaschädliche Massentierhaltung in der Landwirtschaft zu reduzieren. "Die Erhöhung würde wegen der stark progressiven Wirkung der Mehrwertsteuer vor allem die Fleisch-Produkte teurer machen, die jetzt schon teuer sind. Und das sind Produkte aus der Bio-Tierhaltung oder ähnlichen nachhaltigen Tierhaltungen", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).
