Mit einem verbalen Faustschlag auf den Tisch, stürzt Trump die USA in eine Verfassungskrise. "Wir werden alle Vorladungen abwehren", erklärte der US-Präsident vor Reportern im Weißen Haus über den Umgang des Kongresses mit der Russland-Affäre. "Ich dachte nach zwei Jahren seien wir fertig." Stattdessen gehe es nun mit Vorladungen weiter. "Es reicht!"
Kremlchef Wladimir Putin trifft Kim Jong Un, den nordkoreanischen "Rocket Man", wie Donald Trump ihn getauft hat. Die Bilder des Gipfeltreffens in der russischen Fernostmetropole Wladiwostok gingen gestern um den Globus. Über konkrete Ergebnisse dagegen wurde wenig bekannt. Intensiv seien die Gespräche gewesen, erklärten die beiden Staatenlenker im Stil zweier Fußballtrainer, die ein kampfbetontes 0:0 gesehen haben.
Der US-Präsident ließ in der Vergangenheit keine Gelegenheit aus, Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge im Sommer 2015 zu kritisieren. Nun hat Trump seine eigene Flüchtlingskrise, die aus drei Ländern gespeist wird: Guatemala, El Salvador und Honduras. Wenn die Prognosen von Experten stimmen, wird binnen Jahresfrist fast ein Prozent der Gesamtbevölkerung dort vor der Gang- und Drogengewalt geflohen sein.
Die ukrainische Politik steht seit langem in dem Ruf, reich an Absurditäten zu sein. Man denke nur an all die Prügeleien und Blockaden im Kiewer Parlament oder an den angeblich von russischen Agenten getöteten Journalisten Arkadi Babtschenko, der am Tag nach dem "Mord" lachend bei einer Pressekonferenz auftauchte. Nun aber bekommt das krisengeschüttelte Land einen politisch vollkommen unerfahrenen Komiker als Präsidenten, und das ist leider überhaupt nicht mehr lustig. Im Gegenteil: Wolodymyr Selenskyjs Wahlsieg ist ein Risikofaktor ersten Ranges, und zwar nicht nur für die Politik in Kiew,...
Eine Zeitlang sah es so aus, als sei die Europäische Union während des Brexit-Dramas ein bisschen erwachsener geworden. Ruhig, maßvoll und gestützt auf ein einstimmiges Mandat arbeitete Verhandlungsführer Michel Barnier Kapitel für Kapitel des Austrittsvertrags ab. Während Regierung und Unterhaus in London ein zunehmend absurdes Schauspiel aufführten, behielten die Kontinentaleuropäer einen klaren Kopf. Ihre Botschaft lautete: Was immer passieren mag - wir sind gut vorbereitet. Spätestens seit gestern wissen wir, dass die EU-27 den abfedernden Maßnahmen ihrer Brüsseler Verwaltung nicht trau...
China geht beim Handel seit Jahren eigene Wege: Mit Subventionen und Preisdumping greift das Land den eigenen Firmen unter die Arme, während ausländische Unternehmen in ihren Investitionen in China beschränkt oder dazu gezwungen werden, Technologien preiszugeben. Die EU sollte den heutigen China-Gipfel dazu nutzen, einheitlich aufzutreten und selbstbewusst Grenzen aufzuzeigen.
Einen ersten Entwurf ihres Rücktrittsschreibens hatte sie schon vor einem Jahr angefertigt, nachdem Donald Trump sie im Kabinett bloßgestellt hatte. Doch der Brief blieb damals in der Schublade, und die amerikanische Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen versuchte mit immer fragwürdigeren Aktionen, den Forderungen ihres Chefs nach einer scharfen Anti-Einwanderungspolitik zu entsprechen. Damit ist es nun vorbei. Am Sonntag musste die 46-Jährige ihren Posten räumen.
Die erste Runde der Präsidentenwahl in der Ukraine war noch nicht beendet, da nahm die zweite bereits ihren Lauf. Lange bevor am Sonntag die Prognosen über die Ticker liefen, berichteten Medien in Kiew bereits über Gespräche zwischen dem absehbaren Sieger Wladimir Selenski und der später tatsächlich unterlegenen Julia Timoschenko. Allen Beobachtern war sofort klar: Sollte Timoschenko den Comedian Selenski in der Stichwahl am 21. April gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko unterstützen, wäre dies die halbe Miete zum Sieg.
Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó nach Berlin entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter akkreditieren. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Demnach hat die Bundesregierung den von Guaidó entsandten Otto Gebauer am 13. März 2019 erstmals "als persönlichen Vertreter von Interimspräsident Guaidó" empfangen, mit dem man politische Gespräche führe. "Weitere Schritte sind nicht geplant", heißt es in dem Antwortschreiben....
Wenn die auflagenstärkste Zeitung des Landes meint, dass es Zeit sei zu gehen, ist das kein gutes Zeichen. Die britische Premierministerin Theresa May wurde am Montag vom Massenblatt "Sun" freundlich, aber bestimmt dazu aufgefordert, den Termin ihres Abgangs bekannt zu geben. Auch von anderen Seiten werden die Rufe nach ihrem Rücktritt lauter. Frühere Freunde wie Matthew d'Ancona fordern jetzt ihren Abtritt ebenso wie Katie Perrior, die einst als PR-Berater der Premierministerin arbeitete.
