Vor einem Jahr verkündete US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem 2015 vereinbarten Atomabkommen zwischen den fünf Vetomächten, Iran und Deutschland. Die Bundesregierung hatte daraufhin versucht, zwischen den USA und Iran zu vermitteln - vergeblich. Stattdessen leidet nicht nur die iranische Bevölkerung unter den neu aufgelegten Sanktionen; auch für die restlichen Vertragsstaaten fällt ein lukrativer Handelspartner in der Region weg. Die USA selbst kümmert das wenig, sie betreiben schon seit dem Sturz des Schahs 1979 kaum Handel mit Iran. Die restlichen Vertragsstaaten haben andere I...
Die Massenproteste in Algerien für einen demokratischen Wandel, die in die 22. Woche gehen, zeigen nach Ansicht des Vizechefs der algerischen Menschenrechtsliga erste Erfolge. "Die Bewegung hat viel erreicht. Das Regime musste mehrmals zurückweichen. Zwei Versuche, Präsidentenwahlen nach ihren Vorstellungen abzuhalten, sind missglückt", sagte Said Salhi der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
Als 16-Jähriger hatte er seiner Schwester verraten, er wolle "König der Welt" werden. In einer guten Woche dürfte Boris Johnson zumindest schon die Vorstufe dazu erreichen, wenn er Premierminister von Großbritannien wird. Noch läuft der Kampf um den Vorsitz der Konservativen Partei, der dem Gewinner automatisch den Posten des Regierungschefs einbringt. Aber wie eine Meinungserhebung der Organisation "Conservative Home" zeigt, ist der Wettkampf praktisch schon entschieden.
Natalka Sniadanko ist Schriftstellerin und wählt gern klare Worte. An dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt die 46-Jährige aus dem westlich geprägten Lwiw kein gutes Haar: "Sein angeblich neuer Kurs erinnert eher an die guten alten Zeiten des Präsidenten Wiktor Janukowytsch, als Gesetze nur pro forma existierten und leicht ignoriert werden konnten, wenn irgendein wichtiger Mensch es wollte." Die Grenze zwischen Ironie und Sarkasmus ist fließend bei Sniadanko, aber die Quelle ihrer Kritik ist eindeutig. Eine prorussische Wende nennt sie das, was Selenskyj in Kiew veran...
Die Angst geht um in den Latino-Nachbarschaften der großen amerikanischen Städte. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich dort die Nachricht, dass die Einwanderungspolizei ICE am kommenden Sonntag beginnen wird, gegen die ersten der insgesamt elf Millionen "Undokumentierten" vorzugehen.
So deutlich war US-Notenbankchef Jerome Powell selten. Nach seinem jüngsten Auftritt vor dem Kongress können eigentlich kaum noch Zweifel daran bestehen, dass der Offenmarktausschuss (FOMC) der Fed in drei Wochen den Geldhahn aufdrehen und die erste Zinssenkung seit mehr als zehn Jahren beschließen wird. Alles andere würde nicht nur Kursstürze an den Märkten auslösen. Insbesondere würde der Verzicht auf eine monetäre Lockerung das Vertrauen in die Transparenz der Notenbank erschüttern, die seit Jahren versucht, ihre Absichten deutlicher zu kommunizieren.
Viele Jahrzehnte lang war Italien das Land von Don Camillo und Peppone. Der freundliche Antagonismus des katholischen Pfarrers, also des sozial ausgerichteten Verfechters der Christdemokratie, mit dem kommunistischen Bürgermeister ist längst Geschichte. Er prägt aber unbewusst immer noch das Italienbild außerhalb des Landes. Italien, nicht nur wunderschön und lecker, sondern irgendwie nett und ein bisschen schrullig, dieses Bild hat sich in den Stammhirnen festgesetzt.
Endlich kommt das Rauchverbot, das eine Mehrheit der Bevölkerung schon lange fordert, das aber am Widerstand des kettenrauchenden Vizekanzlers Strache gescheitert war. Und Glyphosat wird verboten - das Pestizid, an dem die Bauernlobby bis zuletzt festhielt, ebenfalls gegen den Willen einer klaren Mehrheit. Was da alles auf einmal möglich ist! Es klingt befreiend, was das Parlament in Wien da vergangene Woche im "freien Spiel der Kräfte" beschlossen hat - frei von Koalitionszwängen.
Die griechischen Bürger haben sich für einen politischen Neustart entschieden und - wie erwartet - die Regierung unter der Führung von Alexis Tsipras abgewählt. Sein Nachfolger Kyriakos Mitsotakis, Chef der konservativen Nea Dimokratia, ist bereits gestern vereidigt worden und hat dann auch gleich erste Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft angekündigt. Das ist gut, denn in dem hoch verschuldeten Land liegt weiter viel im Argen - in der Steuerpolitik, in den Sozialsystemen, im Bankensektor. Je schneller hier etwas passiert, umso besser.
Das Rennen ist spannender geworden. Wochenlang sah es so aus, als ginge es bei der Kür des demokratischen Herausforderers von US-Präsident Donald Trump nur um zwei Namen: Joe Biden und Bernie Sanders. Zwar könnten Obamas Ex-Stellvertreter und Hillary Clintons früherer Präsidentschaftskontrahent politisch kaum unterschiedlicher sein. Doch die Aussicht, dass sich ein Jahr lang ein 76-Jähriger und ein 77-Jähriger als Alternative zum 73-jährigen Amtsinhaber im Weißen Haus präsentieren könnten, hatte etwas Deprimierendes.
