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Deutschland im Fadenkreuz

Es ist ein bekanntes Muster, dass deutsche Behörden möglicherweise entscheidende Hinweise auf Gefährder und Attentatspläne hierzulande von Partnerstaaten erhalten. Besonders die Geheimdienste der USA sind nicht nur mit bedeutend größeren Mitteln ausgestattet, um Chats und andere Kommunikationskanäle auf Hinweise zu durchsuchen.
  • Subtitle: Terrorismus
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Die Ermittler sind sich sicher: Der Libyer Omar A. wollte im Namen der Terrororganisation IS die israelische Botschaft in Berlin angreifen. Es ist ein weiterer Fall, in dem die Sicherheitsbehörden vermutlich eine Attacke verhindert haben.

Deutschland muss Europa mutiger machen

Unterzeichnung des Westälischen Friedens 1648 in Münster, Deutschland von Gerard Terborch (1617 - 1681)

Die Münchner Sicherheitskonferenz tagt unter einem bedrückenden Befund: Die Konflikte sind größer und die Mechanismen zu ihrer Lösung kleiner geworden. Als Außenminister hatte Frank-Walter Steinmeier vor sechs Jahren mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt angekündigt. Als Bundespräsident versuchte er, konkreter zu werden. Die von ihm angemahnte Konzentration auf die Rolle Deutschlands in Europa ist eine bedenkenswerte Konsequenz, wenn ringsumher die Ordnungssysteme zerbröseln. Damit legt er zugleich die Messlatte hoch für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres.

Deutschland muss seine Rolle annehmen

Das Auseinanderdriften der Partner der freien Welt ist in Afghanistan konkret zu besichtigen. Die Mission im Kampf gegen die Taliban ist dort noch längst nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Angriffe der islamistischen Kämpfer haben wieder deutlich zugenommen. Während sich die Lage verschärft, sind insbesondere aber die Amerikaner der Mission müde. Präsident Donald Trump würde seine Truppen lieber heute als morgen abziehen. Die größte Herausforderung des Afghanistan-Einsatzes liegt also nicht in der verschärften Sicherheitslage, vielmehr ist es das Bemühen, die Amerikaner im Spiel zu halten.

Die Angst ist beschämend

Deutschland hat mit dem Holocaust eine sehr schwere Schuld auf sich geladen, die nicht verjähren kann und darf.
  • Subtitle: Deutschland
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Der Überraschungsangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel in den Morgenstunden des 7. Oktober 2023 war beispiellos. Und was ihm folgte, war es auch.

Die Arbeit muss sofort beginnen

Und ja, Merz' Beliebtheitswerte sind schwach. Seine Fehler im Umgang mit der AfD vor der Wahl dürften das Ergebnis der Union weiter gedrückt haben. Profitiert hat davon aber nicht die SPD, sondern die Linke von TikTok-Größe Heidi Reichinnek.
  • Subtitle: Friedrich Merz
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Der Mann macht Tempo. CDU-Chef Friedrich Merz, dem der Einzug ins Kanzleramt nach dem Wahlergebnis vom Sonntag nicht mehr zu nehmen ist, hat einen straffen Zeithorizont für die Regierungsbildung genannt - bis Ostern - und seine wichtigste Priorität: die Stärkung Europas, um es von den USA unabhängig zu machen.

Die Ärmsten trifft es am härtesten

Etwa jedes fünfte Kind in unserem Land ist von Armut bedroht.

Vor zwei Monaten gab es eine traurige Nachricht: Mehr als 1,5 Millionen Kinder in Deutschland sind auf Hartz IV angewiesen und diese Zahl ist in den vergangenen drei Jahren kaum gesunken - trotz guter Konjunktur und robustem Arbeitsmarkt. Das hat der Deutsche Gewerkschaftsbund auf Basis von Arbeitsagentur-Daten ausgewertet. Vor zwei Monaten, da war die Welt noch eine andere. Corona noch ein ferner Begriff, die Krise und ihre Folgen unvorstellbar.

Die Börse läuft trotz Krise

Anders als SAP & Co. haben der Handwerker oder der 300-Mann-Betrieb in der Nachbarschaft meist kein florierendes Auslandsgeschäft. Gerade sie sind also darauf angewiesen, dass der Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird.
  • Subtitle: Wirtschaftskrise
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Deutschlands Wirtschaft kränkelt, die Börse boomt. Am Dienstag kletterte der deutsche Aktienindex Dax auf ein Rekordhoch und übersprang die Marke von 20.000 Punkten. Man könnte meinen, dass es den deutschen Firmen gerade richtig gut geht.

Die Coronakrise wird zur Vertrauenskrise

Viele Menschen sind verunsichert, was die richtigen Entscheidungen für sich und auch für ihre Kinder sind.

Das Düsseldorfer Gesundheitsamt hätte keine Bedenken gehabt, wenn der Betrieb in einer Gesamtschule weiterläuft, obwohl eine Lehrerin mit dem Coronavirus infiziert ist. Der Unterricht fällt am Freitag trotzdem aus. Denn als die Nachricht bekannt wurde, haben sich so viele Lehrer krank gemeldet, dass die Schüler nun zu Hause lernen müssen. Der Fall zeigt, dass die Coronakrise längst auch zur Vertrauenskrise der staatlichen Institutionen geworden ist. Viele Menschen sind verunsichert, was die richtigen Entscheidungen für sich und auch für ihre Kinder sind. Die Behörden müssen sich daher nicht nur um die medizinischen Fragen kümmern, die durch das vermehrte Auftreten des Erregers aufkommen. Sie müssen darauf reagieren, dass die Besorgnis angesichts immer neuer Schreckensmeldungen aus aller Welt groß geworden ist.

Die Verantwortung endet nicht

„Selektion“ ungarischer Juden auf der Rampe von Auschwitz II-Birkenau im deutsch besetzten Polen, etwa im Mai 1944. Juden wurden entweder zur Arbeit oder in die Gaskammer geschickt.
  • Subtitle: Holocaust-Gedenktag
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Er sollte ein Tag des Innehaltens sein - der 27. Januar, Holocaust-Gedenktag. Es gibt Menschen, die die Erinnerung wachhalten und dem antisemitischen Wüten in diesen Tagen ein "Nie wieder" entgegenhalten.

Die wichtigste Frage gilt uns selbst

Was ist uns unser Land wert? Was würden wir um seiner Zukunft willen in Kauf nehmen, und was würden wir zum Schutz unserer Demokratie tun? Dazu müssen wir eine Haltung finden, jede und jeder von uns.
  • Subtitle: Jahreswechsel
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Was für ein Jahr geht da zu Ende: anhaltend schwere Kriege etwa in der Ukraine, im Nahen Osten und, in Europa wenig beachtet, in afrikanischen Ländern wie dem Sudan. Der Umsturz in Syrien. Chinas Drohgebärden gegen Taiwan und die Philippinen. Der Bruch der Berliner Koalition. Die Anschläge von Solingen und Magdeburg. Und der Sieg von Donald Trump in den USA.

Die Zeit spielt gegen Scholz

Ein konstruktives Misstrauensvotum, bei dem ein anderer ins Amt gewählt werden müsste, braucht Scholz nicht zu befürchten.
  • Subtitle: Neuwahlen
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Schaden vom deutschen Volke abwenden - mit dieser Formulierung hat Olaf Scholz in einer wohlfeil vorbereiteten Erklärung die Entlassung seines bei ihm in Ungnade gefallenen Finanzministers begründet. Doch warum legt der Kanzler nicht den gleichen Maßstab bei sich selbst an?

Digitalklausur: Die Zukunft muss warten

Derzeit trifft sich die Bundesregierung auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin zu ihrer Digitalklausur. Zwar stehen endlich große Themen wie Mobilfunkausbau und E-Government auf der Agenda – allerdings reichlich spät. Im europäischen Vergleich hinkt Deutschland hinterher.

Ein bisschen Wehrpflicht wird nicht reichen für Deutschland

Freiwillig konnte man sich schon immer beim Barras melden. Dass die geplante Fragebogenaktion hier den Schub auslöst, den es braucht, darf bezweifelt werden.
  • Subtitle: Wehrdienst
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Geradezu grotesk wirkte die Idee einer Wehrpflicht in Deutschland nach dem scheinbar erreichten Ende der Geschichte. Wozu junge Männer rekrutieren, die doch anderweitig gebraucht wurden - zumal Deutschland für immer von Freunden umgeben zu sein schien?

Ein Lob auf die Masern-Impfpflicht

Das war zu befürchten: Kaum ist das Gesetz zur Masern-Impfpflicht in Kraft, reichen Eltern Verfassungsbeschwerde ein. Sie lehnen es ab, ihre Kinder vor der Aufnahme in Schule oder Kita impfen zu lassen, und sie halten das Ganze für eine unzulässige Einmischung des Staates. Doch ihre Argumentation sticht nicht, sondern offenbart Unkenntnis und unsoziales Verhalten. Die klagenden Eltern sehen, erstens, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Das Gegenteil ist der Fall: Wer seinen Kindern den Pieks verweigert, liefert sie der Gefahr aus, an einer schweren Infektion mit Komplikationen wie Lungen- und Gehirnentzündung zu erkranken. Dagegen sind die Nebenwirkungen der Impfung (kurzzeitig Fieber bei fünf Prozent der Kinder) gering.

Ein Scherbenhaufen

Es ist ein Scherbenhaufen. Im anstehenden Wahlkampf wird schnell eine Frage im Zentrum stehen: Wer trägt am Scheitern der Ampel die Hauptschuld? SPD und Grüne? Oder doch Christian Lindner?
  • Subtitle: Ampelkoalition
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Es ist aus und vorbei. Die Ampelkoalition ist Geschichte, und das war überfällig. Dem würde heute im politischen Berlin niemand widersprechen.

Ein Schulterklopfen ist die schönste Ehre

Typisch deutsch. Selbst für die Ehre gibt es ein Amt. Das Ehrenamt. Das allerdings zeichnet Deutschland aus, denn 30 Millionen Bürger sind Ehrenamtler. Ohne diese freiwillige Dienstverpflichtung vieler liefe manches nicht rund in Stadt und Land, gäbe es auf dem Dorf keine Feste mehr, wären Unfallopfer oft rettungslos verloren, blieben Einsame, Alte und Kranke allein zu Haus oder verlassen in Klinik oder Heim.

Ein Tempolimit schützt die Freiheit der anderen

Auf den Autobahnen vieler Länder fährt es sich wunderbar entspannt. Anders als in Deutschland drängelt niemand bei Tempo 150, weil er noch schneller fahren will. Der Verkehrsfluss ist ruhiger und gleichmäßiger. Allein aus diesem Grund stellt sich die Frage: Warum kein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Deutschlands Autobahnen, wie es nun die SPD fordert?