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Dänemark sieht Deutschland international als "Führungsmacht"

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  • Subtitle: Multilateralismus
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Dänemark tritt für eine stärkere Rolle der EU in der Welt ein. Dies betonte Außenminister Jeppe Kofod vor dem am heutigen Mittwoch (10.11.) beginnenden viertägigen Staatsbesuch von Dänemarks Königin Margrethe II. in Deutschland im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sein Land setze auf die Bundesrepublik als "Führungsmacht", um den "Multilateralismus in der Welt zu stärken", sagte Kofod.

Der Ruf nach deutschen Truppen in Syrien

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Seit Donald Trump die USA regiert, haben er und seine Leute sich einen ruppigen Kommandoton auch gegenüber den so genannten Verbündeten angewöhnt. Trump selbst fordert die NATO-Staaten immer wieder auf, gefälligst ihre Militärausgaben zu erhöhen. Und nun verlangt der US-Beauftragte für Syrien von Deutschland, Bodentruppen in den syrischen Krieg zu schicken, damit die Amerikaner sich zumindest teilweise zurückziehen können.

Deutsche Agenda 1949: Wiedervereinigung

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Am 7. September 1949, also genau vor 70 Jahren, trat der Erste Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Als Plenarsaal diente zunächst eine Turnhalle der Pädagogischen Akademie in Bonn. Der SPD-Mann Paul Löbe, mit 73 Jahren ältester Abgeordneter und damit Alterspräsident, eröffnete die Sitzung mit den Worten: "Indem wir die Wiedergewinnung der deutschen Einheit als erste unserer Aufgaben vor uns sehen, versichern wir gleichzeitig, dass dieses Deutschland ein aufrichtiges, von gutem Willen erfülltes Glied eines geeinten Europa sein will."

Deutsche Landwirte verdienen im EU-Vergleich wenig

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Neue Zahlen der europäischen Statistik-Behörde Eurostat belegen, dass das Einkommen der deutschen Bauern und ihrer Beschäftigten im Schnitt stark schwankt und deutlich niedriger ist als das ihrer europäischen Kollegen. Das geht aus Daten der europäischen Statistikbehörde (Eurostat) hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen.

Deutschland bei Robotaxis führend

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  • Subtitle: Autonomes Fahren
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Deutschland hat beim autonomen Fahren einen Vorsprung - zumindest in einem Punkt. Die Bundesrepublik liege "auf Rang eins", was die Anwendung und den gesetzlichen Rahmen für das fahrerlose Fahren angehe, sagte der Branchenexperte Johann Jungwirth im Podcasts "Fast Lane" von "Tagesspiegel Background" (Mittwochausgabe).

Deutschland bekommt von der EU 17,7 Milliarden Euro Strukturförderungsmittel

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Deutschland bekommt von der EU in der nächsten siebenjährigen Finanzperiode ab 2021 voraussichtlich 17,7 Milliarden Euro an Strukturförderungsmitteln. Dies hat die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" angekündigt. "Alle Regionen in Deutschland haben das Potenzial, sich der Zukunft zu stellen, wirtschaftlich wettbewerbsfähig und für ihre Bewohner attraktiv zu sein", sagte Cretu.

Deutschland erkennt immer mehr ausländische Abschlüsse an

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Die deutsche Wirtschaft kann sich freuen: In Deutschland werden immer mehr ausländische Berufsabschlüsse anerkannt, 20 Prozent mehr als noch im Vorjahr, meldet das Statistische Bundesamt. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist das ist ein besonders wichtiges Signal.

Deutschland muss Europa mutiger machen

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Die Münchner Sicherheitskonferenz tagt unter einem bedrückenden Befund: Die Konflikte sind größer und die Mechanismen zu ihrer Lösung kleiner geworden. Als Außenminister hatte Frank-Walter Steinmeier vor sechs Jahren mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt angekündigt. Als Bundespräsident versuchte er, konkreter zu werden. Die von ihm angemahnte Konzentration auf die Rolle Deutschlands in Europa ist eine bedenkenswerte Konsequenz, wenn ringsumher die Ordnungssysteme zerbröseln. Damit legt er zugleich die Messlatte hoch für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres.

Deutschland muss seine Rolle annehmen

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Das Auseinanderdriften der Partner der freien Welt ist in Afghanistan konkret zu besichtigen. Die Mission im Kampf gegen die Taliban ist dort noch längst nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Angriffe der islamistischen Kämpfer haben wieder deutlich zugenommen. Während sich die Lage verschärft, sind insbesondere aber die Amerikaner der Mission müde. Präsident Donald Trump würde seine Truppen lieber heute als morgen abziehen. Die größte Herausforderung des Afghanistan-Einsatzes liegt also nicht in der verschärften Sicherheitslage, vielmehr ist es das Bemühen, die Amerikaner im Spiel zu halten.

Die Ärmsten trifft es am härtesten

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Vor zwei Monaten gab es eine traurige Nachricht: Mehr als 1,5 Millionen Kinder in Deutschland sind auf Hartz IV angewiesen und diese Zahl ist in den vergangenen drei Jahren kaum gesunken - trotz guter Konjunktur und robustem Arbeitsmarkt. Das hat der Deutsche Gewerkschaftsbund auf Basis von Arbeitsagentur-Daten ausgewertet. Vor zwei Monaten, da war die Welt noch eine andere. Corona noch ein ferner Begriff, die Krise und ihre Folgen unvorstellbar.

Die Coronakrise wird zur Vertrauenskrise

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Das Düsseldorfer Gesundheitsamt hätte keine Bedenken gehabt, wenn der Betrieb in einer Gesamtschule weiterläuft, obwohl eine Lehrerin mit dem Coronavirus infiziert ist. Der Unterricht fällt am Freitag trotzdem aus. Denn als die Nachricht bekannt wurde, haben sich so viele Lehrer krank gemeldet, dass die Schüler nun zu Hause lernen müssen. Der Fall zeigt, dass die Coronakrise längst auch zur Vertrauenskrise der staatlichen Institutionen geworden ist. Viele Menschen sind verunsichert, was die richtigen Entscheidungen für sich und auch für ihre Kinder sind. Die Behörden müssen sich daher nicht nur um die medizinischen Fragen kümmern, die durch das vermehrte Auftreten des Erregers aufkommen. Sie müssen darauf reagieren, dass die Besorgnis angesichts immer neuer Schreckensmeldungen aus aller Welt groß geworden ist.

Die Verantwortung endet nicht

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  • Subtitle: Holocaust-Gedenktag
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Er sollte ein Tag des Innehaltens sein - der 27. Januar, Holocaust-Gedenktag. Es gibt Menschen, die die Erinnerung wachhalten und dem antisemitischen Wüten in diesen Tagen ein "Nie wieder" entgegenhalten.

Digitalklausur: Die Zukunft muss warten

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Derzeit trifft sich die Bundesregierung auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin zu ihrer Digitalklausur. Zwar stehen endlich große Themen wie Mobilfunkausbau und E-Government auf der Agenda – allerdings reichlich spät. Im europäischen Vergleich hinkt Deutschland hinterher.

Ein Lob auf die Masern-Impfpflicht

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Das war zu befürchten: Kaum ist das Gesetz zur Masern-Impfpflicht in Kraft, reichen Eltern Verfassungsbeschwerde ein. Sie lehnen es ab, ihre Kinder vor der Aufnahme in Schule oder Kita impfen zu lassen, und sie halten das Ganze für eine unzulässige Einmischung des Staates. Doch ihre Argumentation sticht nicht, sondern offenbart Unkenntnis und unsoziales Verhalten. Die klagenden Eltern sehen, erstens, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Das Gegenteil ist der Fall: Wer seinen Kindern den Pieks verweigert, liefert sie der Gefahr aus, an einer schweren Infektion mit Komplikationen wie Lungen- und Gehirnentzündung zu erkranken. Dagegen sind die Nebenwirkungen der Impfung (kurzzeitig Fieber bei fünf Prozent der Kinder) gering.

Ein Schulterklopfen ist die schönste Ehre

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Typisch deutsch. Selbst für die Ehre gibt es ein Amt. Das Ehrenamt. Das allerdings zeichnet Deutschland aus, denn 30 Millionen Bürger sind Ehrenamtler. Ohne diese freiwillige Dienstverpflichtung vieler liefe manches nicht rund in Stadt und Land, gäbe es auf dem Dorf keine Feste mehr, wären Unfallopfer oft rettungslos verloren, blieben Einsame, Alte und Kranke allein zu Haus oder verlassen in Klinik oder Heim.

Ein Tempolimit schützt die Freiheit der anderen

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Auf den Autobahnen vieler Länder fährt es sich wunderbar entspannt. Anders als in Deutschland drängelt niemand bei Tempo 150, weil er noch schneller fahren will. Der Verkehrsfluss ist ruhiger und gleichmäßiger. Allein aus diesem Grund stellt sich die Frage: Warum kein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Deutschlands Autobahnen, wie es nun die SPD fordert?