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Für Donald Trump ist der Fall klar. Europa ist schuld. Europa hat es verschlafen. Europa hat zu lange tatenlos Chinesen über den Kontinent reisen lassen und es versäumt, sich früh gegen das Coronavirus zu wappnen. Die Welt ist einfach, selbst in Corona-Zeiten, wenn man Trump ist. Gut und Böse, good deal und bad deal. Also muss dieses Europa, mit dem er kein Freihandelsabkommen schließen möchte und das sich auf Kosten der USA seine Sicherheit innerhalb der Nato bezahlen lässt, jetzt draußen bleiben. 30 Tage Einreisesperre für alle Europäer aus dem Schengen-Raum. Trump macht die Grenzen dicht. Nur die Briten dürfen rein.
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Kinder und Jugendliche sind politisch. Sie organisieren gerade Wahlen für Gleichaltrige und mit Gleichaltrigen: Die Kinder- und Jugendwahl
U18 steuert auf einen Teilnahmerekord bei den Europawahlen zu.
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Noch bevor Wladimir Putin am Montag überhaupt einen Fuß auf französischen Boden gesetzt hatte, war klar: Der russische Präsident würde beim Ukraine-Gipfel in Paris keinem Papier zustimmen, das sich auch nur ansatzweise als Friedensvereinbarung lesen ließe. Nein und nochmals nein, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow im Vorfeld gleich mehrfach erklärt, es werde eine solche Übereinkunft definitiv nicht geben. Er könne nur eindringlich vor überhöhten Erwartungen warnen.
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An diesem Mittwoch trifft der britische Premierminister Boris Johnson die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Er möchte wieder über den Brexit verhandeln, doch die EU will das Austrittsabkommen nicht noch einmal öffnen. Bereits jetzt leidet Großbritannien unter den Folgen des drohenden Desasters.
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Nach der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU meldete sich der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR), die EU-Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zur Wort und betonte erneut, dass die Mitgliedstaaten unverzüglich den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 verabschieden müssen, damit die Regionen und Städte in ausreichender Weise neue Programme vorbereiten und die Auswirkungen des Brexits abfedern können.
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Ukraine-Krise
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Rüstungskontrollexperten aus den USA, aus Russland und Deutschland fordern im Konflikt Russlands mit dem Westen von beiden Seiten verstärkte Initiativen zum Abbau von Spannungen.
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Flüchtlingsströme
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Sie wollen eigentlich gar nicht nach Westeuropa kommen. Das hört, wer mit den Menschen redet, die sich stündlich zu Tausenden über die ukrainischen Grenzübergänge retten.
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Ukraine-Krise
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Auch Sahra Wagenknecht von der Linksfraktion im Bundestag verurteilt das Vorgehen Russlands im Konflikt mit der Ukraine, äußert zugleich aber auch Kritik am Westen und an der Regierung in Kiew.
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Rohstoffmärkte
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Wegen eines Käuferstreiks an den internationalen Energiemärkten steigen nach Angaben von Hans Wenck, Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes für Mineralöl und Energie (AFM+E), die Dieselpreise in Deutschland stärker als die Benzinpreise.
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Verteidigungshaushalt
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Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise mehr Geld für die Bundeswehr verlangt.
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Sicherheit
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Wie fatal abhängig das deutsche Militär von den USA ist, wurde im August 2021 deutlich. Die amerikanische Armee zog aus Afghanistan ab, überließ den radikalislamischen Taliban das Feld. Als die Führung der Bundeswehr vom US-Abzug erfuhr, wollte die Truppe nur noch weg. Ohne die Amerikaner wäre nicht einmal mehr die sichere Abreise gewiss.
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EU-Ratspräsidentschaften stehen seit langem in dem Ruf, bestenfalls die Bühne für Sonntagsreden und Staatenmarketing zu bieten. Und das geht so: Für ein halbes Jahr übernimmt ein Mitgliedsland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und darf in diesen sechs Monaten besonders laut sagen, was man sich denn, nur zum Beispiel, in Irland, Slowenien oder Portugal für eine EU wünscht. Zugleich präsentiert sich das Präsidentschaftsland in Brüssel und macht Werbung in eigener Sache.
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NATO
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Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnt vor jeglichem Eingreifen der Nato in den Krieg Russlands gegen die Ukraine.
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Ukraine-Krise
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Wie muss man jemandem gegenübertreten, der die weltweit wichtigste Tagung zur internationalen Politik schwänzt - und lieber ein wenig mit Atomraketen spielen geht?
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Auf dem EU-Gipfel am Mittwoch wurde der Termin für den EU-Austritt Großbritanniens auf spätestens Ende Oktober verschoben. Das Szenario eines mehrmonatigen Brexit-Aufschubs, was eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai bedeutet, stößt nur bei 32 Prozent der Befragten auf Zustimmung. 60 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen finden eine solche Fristverlängerung schlecht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").
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Ukraine-Krieg
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Kriegsbilanzen sind von Natur aus zynisch. Denn Kriege sind in Wahrheit nicht zu gewinnen. Es geht letztlich nur darum, wer das Schlachten weniger verliert. Nun schaut die Welt seit gut einer Woche nach Europa. Russland hat die Ukraine überfallen. Und alle, die auch an dieser Stelle dachten, der Feldzug sei in wenigen Tagen beendet, sehen sich bitter getäuscht.
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Vor dem Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma an diesem Sonntag (2. August) hat der Zentralratsvorsitzende in Deutschland, Romani Rose, vor einem neuen Nationalismus in Europa gewarnt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Rose, in EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Polen "geht die politische Entwicklung mit einem Geschichtsrevisionismus einher". In Deutschland versuche die AfD, "völkisches Gedankengut hoffähig zu machen".