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Bundesregierung setzt bei der Unterstützung von Afrika auf eine konsequente Klimapolitik

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  • Subtitle: Klimapolitik
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Die Bundesregierung setzt bei der Entwicklung von Staaten in Afrika auf die Energiewende und eine konsequente Klimapolitik. "Es ist nicht damit getan, europäische Handelsschranken abzubauen. Die Herausforderung ist, unsere afrikanischen Partner dabei zu unterstützen, neben Rohstoffen auch Produkte anzubieten, die auf dem internationalen Markt konkurrenzfähig sind - zum Beispiel für die weltweite Energiewende", sagte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Denn sie wissen, was sie tun

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Politiker an ihren Worten zu messen, war schon immer ein Vabanquespiel: Mehr als zehn Jahre lang kündigte jede Bundesregierung an, den deutschen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken - Ziel verfehlt. Wie oft in den letzten Jahrzehnten wurden mehr Schulden gemacht als angekündigt? Wenn es der Bundesregierung nach ginge, müssten im nächsten Jahr eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein - realistisch sind nicht einmal 100 000. Und noch ein Beispiel: Im Koalitionsvertrag wird das Ziel fixiert "Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus". Wetten, dass auch das eine Illusion bleibt und viele Bürger darauf noch in zehn Jahren warten?

Der Spritpreis muss kräftig steigen

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Die Klimapolitik der Bundesregierung folgt dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". In Sonntags- und Freitagsreden sind alle dafür, dass Deutschland mehr tut zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen. Doch das Handeln sieht anders aus: Danach darf Klimapolitik keinem weh tun, schon gar nicht dem Autofahrer. Entsprechend mutlos ist das Klimapaket der großen Koalition. Nach den Wirtschaftsweisen stellt ihm nun auch das Umweltbundesamt ein schlechtes Zeugnis aus. Kernbotschaft: Wenn der Bund die Verkehrswende so zaghaft anpackt, verfehlt Deutschland nach 2020 auch die Klimaziele 2030. Eine Ohrfeige für Bundesumweltministerin Svenja Schulze wie für Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Die Klima-Heuchelei der Union

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Die Fridays-for-Future-Demonstranten haben recht: Lange Zeit hat die deutsche Politik das Thema Klimaschutz vernachlässigt und sich an Kindern und Enkeln versündigt. Doch seit der Europawahl kann es manchem nicht schnell genug gehen: Markus Söder gibt die Greta und will gleich 2030 aus der Kohle raus. Ausgerechnet Söder! Dabei ist es sein Bayern, dass zu wenig Strom produziert und sich zugleich gegen die Stromautobahnen sperrt, mit denen der Ökostrom von der Küste in den Süden gebracht werden soll. Und es ist sein Bayern, das sich die Solardächer von Stromkunden in NRW bezahlen lässt.

Die leere "Green Deal"-Hülle

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Ursula von der Leyen hat im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag und mit Blick auf die laufende COP-25-Konferenz in Madrid Signale für eine ambitionierte Klimapolitik gesendet. Mit ihrem "Green Deal"-Fahrplan macht die neue EU-Kommissionschefin klar, dass es ihr ernst ist und dass sie keine Zeit verlieren will. Das ist gut so.

Entfesselungskunst

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  • Subtitle: Energiepolitik
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die für Energie- und Klimapolitik zuständigen Fachabteilungen in seinem Superministerium müssen sich in diesen Wochen in mehrfacher Hinsicht als Entfesselungskünstler beweisen.

Es ist Zeit für die große Klima-Agenda

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Kaum etwas macht die Ursachen für die Unzufriedenheit mit der großen Koalition so klar wie ihr Umgang mit der Klimapolitik. Im Frühjahr läutete die Kanzlerin die größte verfügbare Glocke, hielt eine "disruptive" Politik für nötig, also eine weitestgehende Anwendung neuer Instrumente mit Verdrängung der alten, und unterstrich diesen Anspruch auch noch mit der Bemerkung, mit dem "Pille-Palle" der letzten Zeit komme man nicht weiter. Doch stattdessen hören wir jetzt nur das Bimmeln vieler Glöckchen, die im Grunde alle schon zu "Pille-Palle"-Zeiten für die politische Debatte gestimmt worden sind.

Ex-Bundesumweltminister Töpfer fordert: Stromsteuern senken

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In der Union häufen sich die Forderungen, den Klimaschutz durch eine Steuerreform voranzutreiben. Klaus Töpfer (CDU), früherer Bundesumweltminister und langjähriger Chef des UN-Umweltprogramms, sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das ganze Energiesteuersystem ist über die Zeit weitgehend klimablind entstanden. Das muss sich dringend ändern." Einer seiner Vorschläge: eine Senkung der Stromsteuern.

Greta ist keine Umweltheilige

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Der Wald- und Naturschützer Peter Wohlleben (55, "Das geheime Leben der Bäume") hält nichts davon, die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg zu überhöhen: "Sie als Umweltheilige aufzubauen wird ihr nicht gerecht, denn das kann sie ja gar nicht sein, das kann kein Mensch", sagte der 55-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Allerdings liefere Thunberg wichtige Impulse - "und zwar in einer Größenordnung, die niemand für möglich gehalten hätte. Das ist ihr ganz hoch anzurechnen, und zusammen mit vielen anderen schafft sie eine kritische Masse. Ich glaube, sie hat etwas ins Rollen gebracht, das nicht mehr zu stoppen ist."

Klimapolitik der Ordoliberalen

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Für den wirtschaftswissenschaftlichen Mainstream in Deutschland ist die Umwelt- und Klimaproblematik etwas von einem anderen Stern. Sie passt einfach nicht in die beschränkten Modelle von Angebot und Nachfrage, von Kosten-Nutzen-Rechnungen und einem sanften Ordnungsrahmen, der den Marktakteuren lediglich ein paar grobe Regeln vorgibt. Beim Klimaschutz geht es hingegen auch um direkte staatliche Eingriffe in die Wirtschaft bis hin zu Verboten und Mehrjahresplänen.

Klimapolitik: Ein neuer Deal für Europa

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Die neue Präsidentin der Europäische Kommission, Ursula von der Leyen, setzt den Klimaschutz ganz oben auf ihre politische Agenda: Mit ihrem „European Green Deal“ möchte sie europaweit bis 2050 Treibhausgasneutralität erreichen. Für ambitionierte Ziele braucht es jedoch eine überzeugende Strategie – schärfere Ziele reichen nicht.

Konzernklimawende

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Mehr Hitzewellen, Dürren, Waldbrände, Stürme, Überschwemmungen und Starkregen: Wie dringend es ist, den Klimawandel zu bremsen, ist jedem Teilnehmer des Weltklimagipfels in Madrid bewusst. Doch allzu viel kommt nicht voran: Im Pariser Vertrag setzten sich 2015 mehr als 190 Staaten zum Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad bis maximal 2 Grad zu begrenzen. Zwei Drittel der inzwischen rund 180 vorgelegten staatlichen Aktionspläne sind ungeeignet, die Erderhitzung auch nur zu bremsen.

Russland: Gaspipeline Nord Stream II nützt Klimapolitik

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Russland wirbt für mehr europäisches Verständnis für das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream II. "Unsere Energiebeziehungen stehen für Interdependenz, Verflechtung und beiderseitigen Vorteil. Bei dieser Partnerschaft kann es sich um ein effektives Instrument handeln, die geopolitischen Konflikte zu entschärfen", bekräftigte der Vorsitzende des Energieausschusses der russischen Staatsduma, Pawel Sawalny, gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter betonte Sawalny: "Wer lukrativ handelt, geschweige denn investiert, führt keine Kriege". Am 16. Mai findet in Berlin die "Internationale Konferenz zu Perspektiven der Energiekooperation Russlands und der EU im Gasbereich" statt.

Stürmische Zeit zu handeln

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  • Subtitle: Klimawandel
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Zuerst "Ylenia", dann "Zeynep", dann "Antonia" - kurz hintereinander fegten drei Stürme über Deutschland und halb Europa hinweg. Bäume: umgeknickt. Dächer: abgedeckt. Autos: verunglückt, weggespült. Bahnverkehr: lahmgelegt, tagelang. Der Strand von Wangerooge: quasi weg...

Warten auf den "grünen Deal"

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Greta Thunberg, Gesicht und Stimme der weltweiten Bewegung von zumeist jungen Leuten für mehr Klimaschutz, hat es nicht bis zur gestrigen Eröffnung der 25. Weltklimakonferenz in Madrid geschafft. Doch auch ohne die populäre Schwedin werden Tausende Umweltaktivisten der Konferenz Beine machen, protestieren, Straßen blockieren, stärkere Klimaziele fordern. Das große Treffen von Vertretern aus nahezu allen Staaten der Erde findet in einer dramatischen Situation statt: Die Erderwärmung schreitet rasant voran, schneller als das bisherige Szenarien prognostizierten. Da sind sich Wissenschaftler, quer über Länder und Kontinente hinweg, einig.