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Friedenspreisträgerpaar Assmann fordert: Klimaschutz mit unserer Wirtschaftsform verbinden

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Deutliche Kritik an Medien und Internet und dem kurzen Takt ihrer Kommunikation formulieren die Kulturwissenschaftler Aleida und Jan Assmann. "Wir müssen uns auf grundsätzliche Fragen besinnen und ihre Langfristigkeit im Auge behalten. Zu diesen Fragen zählt für mich die Frage, wie wir Klimaschutz mit unserer Wirtschaftsform verbinden", sagte Aleida Assmann, die gemeinsam mit ihrem Mann Jan Assmann 2018 mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden war, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Mich beunruhigt auch, dass sich der Zusammenhalt der Gesellschaft gerade deutlich verändert, nicht nur durch Migration, sondern auch durch den Verlust von Mitmenschlichkeit, Respekt und Anstand", sagte sie. Auch der Begriff der Glaubwürdigkeit von Politikern habe sich stark verändert, sagte Aleida Assmann. Die biografisch verbürgte Glaubwürdigkeit, wie sie ein Willy Brandt verkörpert habe, gebe es nicht mehr. "Heute haben wir einen neuen Typ von Politiker, der zum Schauspieler geworden ist. Jetzt geht es darum, sich pausenlos in Szene zu setzen", sagte sie. Das politische Geschäft kenne keine Pausen mehr, es gebe "einen dauerhaften Strom der Erregung".

Für Wahlkampf mit Fairness - zur Bundestagswahl und den Kandidaten

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Die Wahlplakate hängen, die ersten Diskussionen stehen an. Und da nun feststeht, welche Kandidaten sich in der Lausitz um ein Direktmandat bewerben können, steht dem Wahlkampf nichts mehr im Wege. Doch wie gehen die Kandidaten der Parteien in den kommenden Wochen miteinander um? Schaffen sie es, fair miteinander zu streiten und um die Wählergunst zu ringen?

G7-Gipfel: Rauft euch zusammen!

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War es ein Geistesblitz - oder einfach nur abgeklärter Realismus? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf den G7-Gipfel der größten westlichen Industrienationen an diesem Wochenende im Atlantik-Badeort Biarritz die Latte bewusst tief gehängt: Es gebe keine Abschlusserklärung - "die liest eh keiner", wie Macron schnoddrig hinzufügte.

Greenpeace fordert Umbau des Einzelhandels

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  • Subtitle: Klimaschutz
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace drängt zum Schutz des Klimas auf einen Umbau des Einzelhandels. Viola Wohlgemuth, Konsumexpertin und Kampagnenleiterin bei Greenpeace Deutschland, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich fordere ganz konkret, dass in den deutschen Innenstädten in den kommenden fünf Jahren zehn Prozent der Verkaufsflächen bereitgestellt werden für Alternativen zum Neukauf. Secondhand und Kreislaufwirtschaft müssen normal werden." Denn das nachhaltigste Produkt sei immer jenes, das nicht neu hergestellt werden müsse, "egal ob es Textilien sind oder Elektroartikel".

Greenwashing auf der Schiene

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Die Aufregung um die ICE-Fahrt von Greta Thunberg zeigt das ganze Elend der deutschen Klimadebatte auf. Der Twitter-Tweet vom überfüllten Zug ist ein Beleg dafür, dass hierzulande noch nie so viele Bürger mit der relativ umweltfreundlichen Bahn unterwegs waren, doch das Unternehmen und sein Eigentümer, der Bund, mit der fürs Klima erfreulichen Entwicklung völlig überfordert sind. Doch die Bahn will über solche Probleme nicht nachdenken und weist wieder mal auf den vermeintlichen Einsatz von 100 Prozent Ökostrom hin, was leider nur Greenwashing ist. Und auch die am Montag nachgereichte Ankündigung einer Milliardenbestellung für neue Fernzüge ist eher peinlich - frühestens in einem halben Jahrzehnt könnte es damit losgehen.

Greta ist keine Umweltheilige

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Der Wald- und Naturschützer Peter Wohlleben (55, "Das geheime Leben der Bäume") hält nichts davon, die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg zu überhöhen: "Sie als Umweltheilige aufzubauen wird ihr nicht gerecht, denn das kann sie ja gar nicht sein, das kann kein Mensch", sagte der 55-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Allerdings liefere Thunberg wichtige Impulse - "und zwar in einer Größenordnung, die niemand für möglich gehalten hätte. Das ist ihr ganz hoch anzurechnen, und zusammen mit vielen anderen schafft sie eine kritische Masse. Ich glaube, sie hat etwas ins Rollen gebracht, das nicht mehr zu stoppen ist."

Große Worte, wenig dahinter

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  • Subtitle: Zwischenbilanz der Klimakonferenz
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Die erste von zwei Wochen der Weltklimakonferenz in Glasgow ist vorbei. Ist das Glas nun halb leer oder halb voll? Viele der Kritiker sind sich einig: Das reicht überhaupt noch nicht. Am weitesten ging Greta Thunberg, die den Gipfel schon als gescheitert bezeichnete. Das geht sicher sehr weit, aber das Misstrauen der Kritiker ist berechtigt. Zwar gibt es etwa eine Erklärung zum Stopp der Entwaldung bis 2030, aber damit werden - unter anderem vom hier ebenfalls beteiligten Brasilien - noch neun Jahre Rodungen ermöglicht. Ähnlich sieht es aus, wenn andere, vermeintlich fortschrittliche Ankündigungen genauer unter die Lupe genommen werden.

Grüne werfen Bundeswirtschaftsminister "mutwillige Zerstörung" der Windkraft vor

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat wegen des massiven Stellenabbaus beim Windanlagenbauer Enercon die Bundesregierung scharf angegriffen. "Statt den Windkraftausbau wieder in Gang zu bringen und sich um die Jobs der Branche zu kümmern, betreibt vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier die mutwillige Zerstörung dieser Schlüsselindustrie", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit pauschalen Abstandsregelungen, wie sie die Regierung plane, würden bis zu 40 Prozent aller möglichen Windflächen in Deutschland wegfallen. "Union und SPD sabotieren so den Ausbau", kritisierte Hofreiter.

Grünen-Europaexpertin Brantner gegen stärkeres militärisches Engagement Deutschlands

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Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, hat Bekenntnisse der Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer stärkeren militärischen Rolle Deutschlands kritisiert. Was die anderen Staaten gefordert hätten, sei gar nicht in erster Linie mehr militärisches Engagement gewesen, sagte Brantner der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).

Hofreiter attackiert Scholz wegen Klimaschutz-Vorstoß

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  • Subtitle: SPD-Wahlprogramm

Zwischen Grünen und SPD ist ein Streit über den Klimaschutz ausgebrochen. Nachdem SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für den Fall seiner Wahl einen "Neustart" angekündigt hatte, warf ihm Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nun völlige Unglaubwürdigkeit vor: "Olaf Scholz ist maßgeblich für den lahmenden Klimaschutz der Großen Koalition verantwortlich", sagte Hofreiter im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Immer wieder hat er gebremst: beim CO2-Preis, beim Abbau klimaschädlicher Subventionen, beim Kohleausstieg."

Hoher Anspruch

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  • Subtitle: Koalitionsvertrag
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Es wird nicht leicht für die Ampel. Mitten in der wieder aufgeflammten Coronakrise tritt die neue Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP mit hohem Anspruch an. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 vor Augen, will sie Deutschland in eine der größten industriellen Modernisierungen der Geschichte führen.

Ignorierter Klimaschutz

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  • Subtitle: Weltklimarat
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Die Staaten tun sich reichlich schwer mit den neuesten Ausführungen des Weltklimarates IPCC, wie die Verzögerung der Fertigstellung deutlich macht.

Industriestrategie: Ein schmaler Grat

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine neue Industriestrategie präsentiert. Der Entwurf wurde zu Beginn des Jahres vielfach kritisiert – die finale Version ist deutlich ausgewogener. Altmaier plant unter anderem, in Zukunft Unternehmensübernahmen aus dem Ausland genauer zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen, um die nationale Sicherheit besser zu schützen. Der Ansatz ist richtig – allerdings muss die Umsetzung verlässlich und rechtssicher erfolgen.

Innovation City erreicht das Klima-Ziel

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Das Klima-Modellprojekt Innovation City in Bottrop ist auf die Zielgeraden. Im Oktober 2020 läuft die zehnjährige Pilotphase ab. Schon jetzt legt sich Geschäftsführer Burkhard Drescher (67) in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, digitale Sonntagsausgabe) fest: "Ich bin überzeugt davon, dass wir unser Ziel in Bottrop Ende 2020 erreichen: die Halbierung der CO2-Emissionen. Wir knacken das!" Drescher weiter: "Wenn eine Stadt mit Energie umgehen kann, dann Bottrop." In der Revier-Stadt wurde nach 150 Jahren mit dem Aus von Prosper Haniel Ende Dezember vergangenen Jahres die letzte Zeche geschlossen, somit sei der Wandel von der Kohlestadt zur Klimastadt im vollen Gange.

Investitionsrückstand von 150 Milliarden Euro bei Städten und Kommunen

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  • Subtitle: Kommunale Investitionen
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Deutschlands Kommunen verlangen deutlich mehr Geld von der nächsten Bundesregierung. Die Finanzen befänden sich weiter im Corona-Tief, "der Investitionsrückstand der Kommunen beläuft sich heute auf fast 150 Milliarden Euro", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Dazu darf die Ampel-Koalition, die sich zum Ziel gesetzt hat, einen Neuanfang zu erreichen, nicht schweigen."

Klimapaket: Der Ansatz stimmt, doch der Erfolg bleibt ungewiss

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Mit ihrem Klimapaket plant die Bundesregierung einen moderaten Umstieg auf klimafreundliche Alternativen. Der CO2-Preis soll in den ersten fünf Jahren langsam ansteigen, während Förderungen wie die Pendlerpauschale erst angehoben und künftig wieder zurückgefahren werden. Wie teuer CO2 nach 2025 sein muss, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, ist allerdings ungewiss.

Klimapolitik: Ein neuer Deal für Europa

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Die neue Präsidentin der Europäische Kommission, Ursula von der Leyen, setzt den Klimaschutz ganz oben auf ihre politische Agenda: Mit ihrem „European Green Deal“ möchte sie europaweit bis 2050 Treibhausgasneutralität erreichen. Für ambitionierte Ziele braucht es jedoch eine überzeugende Strategie – schärfere Ziele reichen nicht.

Klimaschutz durch Handel

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Angesichts der verheerenden Brände im Amazonas-Regenwald in diesem Sommer ist auf einmal das Freihandelsabkommen wieder in den Fokus gerückt, das die EU mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erst vor zwei Monaten vereinbart hat. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zu Beginn des G7-Treffens damit gedroht, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Applaus kam unter anderem aus Irland. Und auch Bundesaußenminister Heiko Maas liebäugelte noch einmal damit, den über Jahre verhandelten Rahmenvertrag als Druckmittel zu nutzen, um den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zu einem stärkeren Schutz des Regenwaldes zu zwingen.

Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, das Klimapaket der Bundesregierung "den Menschen als soziale Wohltat zu verkaufen". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schäuble: "Das wäre falsch. Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif." Heizen und Tanken würden teurer, auch wenn eine höhere Pendlerpauschale, niedrigere Strompreise und billigere Bahntickets bestimmte Härten abfedern sollten.

Klimaschutz: Fehler nicht wiederholen

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Die Vögel werden immer weniger. Bienen und andere Insekten sowieso. "Wenn alle Bienen tot sind, hat der Mensch noch vier Jahre", war jüngst ausgerechnet auf einem Auto-Aufkleber zu lesen. Plastik vermüllt unsere Meere. Seit Monaten brennen die sibirischen Steppen. In dieser Woche lesen wir von Bränden ungeahnten Ausmaßes im brasilianischen Regenwald. Und in Deutschland diskutieren wir über Plastik-Trinkhalme. Der normale Bürger fragt sich, ob er noch Auto fahren, in den Urlaub fliegen und ein Stück Fleisch grillen darf. Beim Blick auf Brasilien könnte er sich resigniert zurücklehnen. Nützt ja doch alles nichts.