Selten wurde über die Energiepolitik so aufgeregt diskutiert wie in diesen Tagen. Leider hat die neue Leidenschaft für die Zukunft unseres Planeten eine fatale Kehrseite. Die Debatte ist sehr emotional. Emotionen trüben den Blick. Wer heute gegen weitere Fördermilliarden für Photovoltaik ist, wird vom Standgericht der öffentlichen Stimmung schnell als Planetenmörder verurteilt.
Toyota-Deutschlandchef Alain Uyttenhoven warnt vor zu hohen Erwartungen an die Umweltfreundlichkeit batteriegetriebener Fahrzeuge. "Jetzt werden große Hoffnungen in die Elektromobilität gesetzt, aber es ist ein Mythos, dass diese Technologie eine 100 Prozent nachhaltige ist", sagte Uyttenhoven dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Rund 80 Prozent des Stroms weltweit werde nach wie vor unter Einsatz fossiler Brennstoffe produziert. "Elektromobilität wäre sauber, wenn der Strom aus nachhaltigen Energiequellen käme. Das beste Beispiel ist hier Norwegen - der überwiegende Teil des Stroms kommt aus Wasserkraft", sagte der Automanager.
Der Streit um das knappe Wasser aus der Spree, den die Grüne Liga in Cottbus jetzt vom Zaun gebrochen hat, ist ein völlig unsinniges Scheingefecht. Denn der Kohleausstieg für den Tagebau und das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde der Lausitzer Energie Aktiengesellschaft (Leag) ist besiegelt. Und das ist gut so, allgemein akzeptiert und vor allem in einem verlässlichen Zeitfenster auch technisch sicher geplant.
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat davor gewarnt, Schülerinnen und Schülern wegen ihres Einsatzes in der Fridays-for-Future-Bewegung zu bestrafen. "Es ist absolut in Ordnung, wenn Schülerinnen und Schüler auch während der Schulzeit für einen wirksamen Klimaschutz demonstrieren", sagte Präsident Thomas Krüger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" angesichts neuer Aktionen an diesem Freitag.
Kann man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben? Nein. Es hieße, ein Übel durch ein anderes zu ersetzen. Stromgewinnung aus fossilen Energieträgern wird die Erde bis zur Unbewohnbarkeit zerstören, wenn wir das nicht stoppen. Atomstrom aber bürdet den künftigen Generationen strahlenden Müll auf - ein Endlager ist ja keine Lösung -, birgt auch bei neuen Anlagen ein geringes, aber vernichtendes Restrisiko - und ist selbst nicht CO2-neutral.Die German Angst vor der Atomkraft - geschenkt.
Nach der Veröffentlichung des IPCC-Berichts zur Erderwärmung hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen "sofortigen Neustart" beim Klimaschutz angekündigt, sollte die SPD die nächste Regierung führen. "Als Bundeskanzler werde ich im ersten Jahr für Tempo sorgen. Das Baurecht, die Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren müssen wir beschleunigen", sagte Scholz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Genehmigung einer Windkraftanlage darf nicht sechs Jahre dauern, sondern muss in sechs Monaten gelingen. Das Gleiche gilt für die Stromleitungen in den Süden."
Nach dem Nein von Union und FDP zu Vorschlägen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Schuldenbremse zu reformieren, drängt die Vorsitzende Monika Schnitzer weiter auf Lockerungen.
Es stimmt, der Bundesrat hat am Freitag wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung gestoppt. Es stimmt jedoch nicht, dass die Länderkammer damit gegen den Klimaschutz vorgeht - jedenfalls vorerst nicht. In der Sache geht es nämlich um die schnöde Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Aus Sicht der Länder ist das zunächst verständlich: Der Bundesrat blockierte Steuergesetze, die über die Erhöhung der Luftverkehrssteuer 785 Millionen Euro in die Kassen des Bundes gespült hätten. Längere Bahnfahrten sollten günstiger werden, was 500 Millionen Euro gekostet hätte, mitgetragen durch die Länder und Kommunen. Und die Erhöhung der Pendlerpauschale hätte dazu geführt, dass die steuerlich absetzbaren Werbungskosten steigen und damit die Einnahmen aus der Einkommensteuer für Bund, Länder und Kommunen sinken.
Zwei Drittel der Deutschen waren jüngst im ZDF-Deutschlandtrend der Meinung, dass Fliegen teurer werden sollte, um die klimaschädliche Vielfliegerei einzudämmen. Das ist eine erfreulich klare Mehrheit. Klimaschutz fängt mit der Erkenntnis an, dass sich grundsätzlich etwas ändern muss im Mobilitätsverhalten. Mal eben nach Mailand zu fliegen, nur um sich neue Schuhe zu kaufen, das sollte es nicht mehr geben. Wenn es aber um das tatsächliche Verhalten jedes Einzelnen geht, ist der Weg zum wirksamen Klimaschutz noch weit: Seit es die Protestbewegung "Fridays for Future" gibt, sind die Starts von deutschem Boden sogar weiter gestiegen.
BMW-Chef Oliver Zipse hat bekräftigt, anders als Daimler im Zuge des Umstiegs auf Elektroantriebe keine Stellen abbauen zu wollen. "Ich kann nicht für Wettbewerber sprechen, aber wir brauchen unsere Mannschaft für unseren Wachstumskurs und halten das Personalniveau stabil", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe). Der Umstieg geschehe "nicht über Nacht und es ist eine unternehmerische Aufgabe, diesen Übergang erfolgreich zu gestalten. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", sagte Zipse.
Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) will zur Verbesserung des Klimaschutzes Inlandsflüge verteuern und die Pendlerpauschale umwidmen. Jung, der die Klimakommission von CDU und CSU leitet, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Ticketabgabe auf Inlandsflüge beträgt derzeit sieben Euro. Ich bin mindestens für eine Verdoppelung."
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat der EU Fahrlässigkeit vorgeworfen. "Bisher verweigert sich auch die neue EU-Kommission, auf die neue ökonomische und weltpolitische Lage angemessen zu reagieren", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.
Natürlich ist es im Kern richtig, sich von klimaschädlichen Brennstoffen im Heizungskeller möglichst rasch zu verabschieden. Nicht nur wegen versinkender Inselstaaten.
Einige CDU-Mitglieder erinnerten sich gegen Ende des Parteitags in Leipzig doch noch an eine vergessene Klientel: Bauern. "Es geht um Familien, die unsere Dörfer prägen, Familien, die für unser tägliches Brot stehen", mahnte Vize-Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann. Landwirte waren auch stets treue Unionswähler: 60 Prozent für die CDU, für die CSU sogar 66 Prozent. Umgekehrt können sich Landwirte nicht mehr zu jeder Zeit auf die Union verlassen. Gerade fuhren wütende Bauern auf Treckern nach Berlin. Die Politiker ernten Zorn, den sie selbst gesät haben.
Die Waldbesitzer in Deutschland haben vom Staat eine finanzielle Entschädigung für ihren Beitrag zum Klimaschutz gefordert. "Die Waldbesitzer müssen von den Einnahmen aus einer CO2-Abgabe profitieren, unabhängig davon, welches Modell sich am Ende durchsetzt", verlangte Hans-Georg von der Marwitz, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Dachverband vertritt die Interessen von rund zwei Millionen kommunalen und privaten Waldeigentümern in Deutschland.
Greta Thunberg, Gesicht und Stimme der weltweiten Bewegung von zumeist jungen Leuten für mehr Klimaschutz, hat es nicht bis zur gestrigen Eröffnung der 25. Weltklimakonferenz in Madrid geschafft. Doch auch ohne die populäre Schwedin werden Tausende Umweltaktivisten der Konferenz Beine machen, protestieren, Straßen blockieren, stärkere Klimaziele fordern. Das große Treffen von Vertretern aus nahezu allen Staaten der Erde findet in einer dramatischen Situation statt: Die Erderwärmung schreitet rasant voran, schneller als das bisherige Szenarien prognostizierten. Da sind sich Wissenschaftler, quer über Länder und Kontinente hinweg, einig.
Was lange währt, wird nicht immer gut. Trotz der Marathonüberziehung von mehr als 36 Stunden, trotz eindringlicher Appelle der Wissenschaft und trotz massiver Proteste von Klimaaktivisten ist bei der Madrider Klimakonferenz nur ein dürftiger, ein sehr enttäuschender Minimalkompromiss heraus gekommen. Doch der hilft beim Kampf zur dringend notwendigen Begrenzung der Erderwärmung kaum weiter. In Madrid hat der gesamte Globus verloren.
Am Ende eines Jahres, in dem über Klimaschutz wohl so viel diskutiert wurde wie nie zuvor, produzieren Windkraftanlagenbauer mit Sitz, Geschäft oder maßgeblichen Gesellschaftern in Deutschland reihenweise Schlagzeilen: Senvion ist insolvent und wird zerschlagen, Nordex könnte bald komplett unter dem Dach des spanischen Großaktionärs Acciona stehen, Siemens Gamesa streicht 600 Stellen, Enercon gar 3000. Die Ursachen für die Miseren liegen in der Umstellung von staatlicher Förderung auf Auktionsverfahren, die sich weltweit in vielen Märkten etabliert haben, in Problemen mit der Wettbewerbsfähigkeit, aber auch in einem seit 2018 fast kollabierten deutschen Kernmarkt.
Der führende Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer hat Vorwürfe aus CDU, FDP, AfD und BSW, der Klimaschutz sei Schuld an der Wirtschaftskrise, scharf zurückgewiesen.
Da stellt sich Olaf Scholz in Bayern hin und fordert, es müsse endlich mehr getan werden für den Klimaschutz, denn was man gerade im Hochwassergebiet erlebe, sei nicht nur Wetter, sondern Folge der Erderwärmung. Als sei er nicht Chef einer "Fortschrittskoalition", die genau das angekündigt hatte.
