Dienstag, 04 Aug 2020
  • Continental schließt sein Werk in Roding, Krones baut Stellen ab, BMW kehrt zur - schlechter bezahlten - 35-Stunden-Woche für alle zurück und plant, frei werdende Stellen nicht mehr nachzubesetzen: Die Hiobsbotschaften aus den Konzernzentralen häufen sich in den letzten Wochen. Wirklich überraschend ist das nicht. Schon seit 2018 sagten Wirtschaftsexperten eine konjunkturelle Delle voraus. Manche wagten sogar, das aus dem deutschen Wortschatz fast verschwundene Wort "Rezession" in den Mund zu nehmen. Und zumindest für die wichtigsten Industrien in Deutschland hat sich das leider nicht als Übertreibung herausgestellt.

  • Der Kreuzzug gegen das Auto nimmt immer größere Auswüchse an. Beim Thema Parkgebühren bildet sich jetzt eine bemerkenswerte Allianz von Städten, Verbänden, Autobauern und Umweltschützern - zulasten der Autofahrer. Auch wenn das Ziel der ungleichen Partner auf den ersten Blick dasselbe sein mag, so sind die Beweggründe unterschiedlich.

  • Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt angesichts der ehrgeizigen Klimaschutzziele von EU und Bundesregierung, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen "auf der Strecke bleibt". DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wenn es für die Mehrkosten aus der neuen nationalen CO2-Bepreisung für Wärme, Verkehr und kleinere Industrieanlagen keinen angemessenen finanziellen Ausgleich gibt, fehlen vielen Betrieben schlichtweg die Mittel für Investitionen." Schon heute seien die Stromkosten, die der Mittelstand in Deutschland tragen müsse, im internationalen Vergleich "äußerst hoch". Die mit dem "Green Deal" von der EU-Kommission vorgeschlagene weitgehende Treibhausgasneutralität erfordere zusätzlich "massive finanzielle Anstrengungen". Die Unternehmen müssten daher "ganz konkret dazu befähigt werden, zum Klimaschutz beizutragen", betonte Schweitzer. "Klimaschutz zum Nulltarif" sei nicht zu haben.

  • Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wirbt für einen klaren Klimaschutzkurs seiner Partei und spricht sich gegen Kurztrips mit dem Flugzeug aus. Das berichtet das Westfalen-Blatt (Wochenendausgabe).

  • Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat an die Wirtschaft appelliert, sich im Klimaschutz "auch aus eigenem Interesse" stärker zu engagieren. "Klimaschutz made in Germany muss das neue Markenzeichen werden", sagte Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vor den Beratungen des Klimakabinetts an diesem Mittwoch hob sie hervor, neue Technologien würden in den nächsten Jahrzehnten überall auf der Welt nachgefragt. Karliczek kündigte an, die Entwicklung dieser neuen klimafreundlichen Technologien voranzutreiben. Das Bundesforschungsministerium werde allein über den Klimafonds 360 Millionen bis 2023 zusätzlich erhalten.

  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft eine scharfe Abgrenzung gegen Feinde der Demokratie. "Es macht mich fassungslos, nach Verbrechen wie der Ermordung von Walter Lübcke oder dem Anschlag in Halle, bei einigen klammheimliche Freude zu sehen", sagte Steinmeier in einem Interview zum 30-jährigen Jubiläum des Mauerfalls mit dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

  • Grünen-Umweltexperte Oliver Krischer hat den Stillstand beim Ausbau der Windenergie als "absolutes Desaster" bezeichnet. "Dafür trägt die Bundesregierung die direkte Verantwortung", sagte Krischer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf aktuelle Zahlen. Er betonte: "Während die Bundesregierung mehr Klimaschutz verspricht und Europa von einer Hitzewelle überrollt wird, treibt Energieminister Peter Altmaier die Windenergiebranche aus dem Land."

  • So lange haben die Teilnehmer der Weltklimakonferenzen noch nie überzogen - und das Ergebnis ist ein Rückschritt. Man kann darüber streiten, ob es nicht besser gewesen wäre, wenn der Klimagipfel mit einem Eklat und ohne Ergebnis geendet wäre. Doch auch so ist Madrid ein Warnschuss: Die Erwartung vieler Regierungen, der Prozess rund um das Pariser Klimaabkommen wird genug Eigendynamik entwickeln, entpuppte sich als Trugschluss.

  • Politiker an ihren Worten zu messen, war schon immer ein Vabanquespiel: Mehr als zehn Jahre lang kündigte jede Bundesregierung an, den deutschen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken - Ziel verfehlt. Wie oft in den letzten Jahrzehnten wurden mehr Schulden gemacht als angekündigt? Wenn es der Bundesregierung nach ginge, müssten im nächsten Jahr eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein - realistisch sind nicht einmal 100 000. Und noch ein Beispiel: Im Koalitionsvertrag wird das Ziel fixiert "Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus". Wetten, dass auch das eine Illusion bleibt und viele Bürger darauf noch in zehn Jahren warten?

  • Umweltsünder können sich auf heftigen Gegenwind gefasst machen: Markus Söder hat sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Wer die Karriere des CSU-Chefs und Ministerpräsidenten verfolgt hat, der ahnt: Er wird in den nächsten Monaten in enger Taktung Klima-Offensive um Klima-Offensive starten.

  • Die große Koalition will in dieser Woche ihr Klimakonzept vorstellen. Schon jetzt wird deutlich, dass der Plan Lücken hat und so nicht funktioniert.

  • In den Augen zahlreicher Menschen ist die katholische Kirche eine nicht besonders ernstzunehmende, wenn nicht gar überflüssige Institution. Die Kirchenmänner, allen voran Papst Franziskus, spüren das. Die Kirche hat immer weniger Mittel, um Gehör bei den Menschen zu finden, ihre Botschaften werden insbesondere im Westen überhört. Eine mögliche Reaktion auf dieses Phänomen wäre, sich weiter zurückzuziehen, den Kopf über die ebenso mondäne wie orientierungslose Lebenslust zu schütteln und in den alten Mustern gefangen zu bleiben. Hier die Sünder, dort die Gerechten. Erfolgversprechend ist das nicht. Die Kirche würde sich weiter vom Leben entfernen und noch weniger gehört werden. Die Amazonien-Synode in den vergangenen drei Wochen im Vatikan war deshalb ein wegweisendes Ereignis.

  • Elektroautos können auch Spaß machen. Sie sind zum Beispiel viel leiser als Autos mit Verbrennungsmotor. Sie starten in der Regel auch viel schneller aus dem Stand. Außerdem haben ihre Nutzer zumeist ein besseres ökologisches Gewissen. Trotzdem kommt die Nachfrage nach Elektroautos in Deutschland anders als etwa in Skandinavien nicht in Schwung.

  • Es ist schon merkwürdig: Da beteuern mit Ausnahme der AfD alle Parteien in Deutschland, wie wichtig ihnen der Klimaschutz sei - und dann kommt es im Bundesrat zur ganz großen Koalition der Neinsager. Welchen Eindruck mag das bei den Zigtausenden Menschen machen, die am Freitag auch in Deutschland für den Klimaschutz auf die Straße gegangen sind?

  • Ursula von der Leyen verknüpft ihre Kommissionspräsidentschaft mit einem enormen Vorhaben: dem Europäischen Green Deal. Sie strebt europaweit bis 2050 Klimaneutralität an, was einer deutlichen Zielverschärfung gleichkommt: Die Treibhausgasemissionen müssen nun wesentlich schneller sinken als bisher geplant. Die EU-Kommission möchte gleichzeitig das Wachstum der europäischen Wirtschaft gewährleisten und ungünstige Verteilungswirkungen auffangen. Damit das gelingt, fehlt das Entscheidende: ein verlässlicher Umsetzungsplan.

  • In der Union häufen sich die Forderungen, den Klimaschutz durch eine Steuerreform voranzutreiben. Klaus Töpfer (CDU), früherer Bundesumweltminister und langjähriger Chef des UN-Umweltprogramms, sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das ganze Energiesteuersystem ist über die Zeit weitgehend klimablind entstanden. Das muss sich dringend ändern." Einer seiner Vorschläge: eine Senkung der Stromsteuern.

  • Die vielen Spätlandungen von Tuifly, Condor und Laudamotion sind ein Ärgernis. Ausgerechnet Urlaubsjets kommen häufig erst nach 23 Uhr am Airport Düsseldorf an, wenn eigentlich das Nachtflugverbot in Kraft treten soll. Doch sie nutzen die großzügige Verspätungsregelung aus. Bis die Reisenden dann ihr Gepäck haben, dauert es oft bis weit nach Mitternacht. Dann ist eine Heimfahrt per Zug fast nicht mehr möglich, doch einen Wagen im Parkhaus haben Urlauber seltener am Airport stehen als die Geschäftsreisenden, die das Parkticket auch noch vom Arbeitgeber bezahlt bekommen. Das Ergebnis: Die Taxibranche floriert am größten Flughafen des Landes. Manchmal ist diese Rechnung dann teurer als der Flug. Zum Glück werden viele Reisende von Freunden oder Verwandten abgeholt, die so auch Opfer der Verspätungen werden.

  • Deutliche Kritik an Medien und Internet und dem kurzen Takt ihrer Kommunikation formulieren die Kulturwissenschaftler Aleida und Jan Assmann. "Wir müssen uns auf grundsätzliche Fragen besinnen und ihre Langfristigkeit im Auge behalten. Zu diesen Fragen zählt für mich die Frage, wie wir Klimaschutz mit unserer Wirtschaftsform verbinden", sagte Aleida Assmann, die gemeinsam mit ihrem Mann Jan Assmann 2018 mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden war, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Mich beunruhigt auch, dass sich der Zusammenhalt der Gesellschaft gerade deutlich verändert, nicht nur durch Migration, sondern auch durch den Verlust von Mitmenschlichkeit, Respekt und Anstand", sagte sie. Auch der Begriff der Glaubwürdigkeit von Politikern habe sich stark verändert, sagte Aleida Assmann. Die biografisch verbürgte Glaubwürdigkeit, wie sie ein Willy Brandt verkörpert habe, gebe es nicht mehr. "Heute haben wir einen neuen Typ von Politiker, der zum Schauspieler geworden ist. Jetzt geht es darum, sich pausenlos in Szene zu setzen", sagte sie. Das politische Geschäft kenne keine Pausen mehr, es gebe "einen dauerhaften Strom der Erregung".

  • War es ein Geistesblitz - oder einfach nur abgeklärter Realismus? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf den G7-Gipfel der größten westlichen Industrienationen an diesem Wochenende im Atlantik-Badeort Biarritz die Latte bewusst tief gehängt: Es gebe keine Abschlusserklärung - "die liest eh keiner", wie Macron schnoddrig hinzufügte.

  • Die Aufregung um die ICE-Fahrt von Greta Thunberg zeigt das ganze Elend der deutschen Klimadebatte auf. Der Twitter-Tweet vom überfüllten Zug ist ein Beleg dafür, dass hierzulande noch nie so viele Bürger mit der relativ umweltfreundlichen Bahn unterwegs waren, doch das Unternehmen und sein Eigentümer, der Bund, mit der fürs Klima erfreulichen Entwicklung völlig überfordert sind. Doch die Bahn will über solche Probleme nicht nachdenken und weist wieder mal auf den vermeintlichen Einsatz von 100 Prozent Ökostrom hin, was leider nur Greenwashing ist. Und auch die am Montag nachgereichte Ankündigung einer Milliardenbestellung für neue Fernzüge ist eher peinlich - frühestens in einem halben Jahrzehnt könnte es damit losgehen.

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