• Continental schließt sein Werk in Roding, Krones baut Stellen ab, BMW kehrt zur - schlechter bezahlten - 35-Stunden-Woche für alle zurück und plant, frei werdende Stellen nicht mehr nachzubesetzen: Die Hiobsbotschaften aus den Konzernzentralen häufen sich in den letzten Wochen. Wirklich überraschend ist das nicht. Schon seit 2018 sagten Wirtschaftsexperten eine konjunkturelle Delle voraus. Manche wagten sogar, das aus dem deutschen Wortschatz fast verschwundene Wort "Rezession" in den Mund zu nehmen. Und zumindest für die wichtigsten Industrien in Deutschland hat sich das leider nicht als Übertreibung herausgestellt.

  • Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wirbt für einen klaren Klimaschutzkurs seiner Partei und spricht sich gegen Kurztrips mit dem Flugzeug aus. Das berichtet das Westfalen-Blatt (Wochenendausgabe).

  • Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat an die Wirtschaft appelliert, sich im Klimaschutz "auch aus eigenem Interesse" stärker zu engagieren. "Klimaschutz made in Germany muss das neue Markenzeichen werden", sagte Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vor den Beratungen des Klimakabinetts an diesem Mittwoch hob sie hervor, neue Technologien würden in den nächsten Jahrzehnten überall auf der Welt nachgefragt. Karliczek kündigte an, die Entwicklung dieser neuen klimafreundlichen Technologien voranzutreiben. Das Bundesforschungsministerium werde allein über den Klimafonds 360 Millionen bis 2023 zusätzlich erhalten.

  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft eine scharfe Abgrenzung gegen Feinde der Demokratie. "Es macht mich fassungslos, nach Verbrechen wie der Ermordung von Walter Lübcke oder dem Anschlag in Halle, bei einigen klammheimliche Freude zu sehen", sagte Steinmeier in einem Interview zum 30-jährigen Jubiläum des Mauerfalls mit dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

  • Grünen-Umweltexperte Oliver Krischer hat den Stillstand beim Ausbau der Windenergie als "absolutes Desaster" bezeichnet. "Dafür trägt die Bundesregierung die direkte Verantwortung", sagte Krischer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf aktuelle Zahlen. Er betonte: "Während die Bundesregierung mehr Klimaschutz verspricht und Europa von einer Hitzewelle überrollt wird, treibt Energieminister Peter Altmaier die Windenergiebranche aus dem Land."

  • Politiker an ihren Worten zu messen, war schon immer ein Vabanquespiel: Mehr als zehn Jahre lang kündigte jede Bundesregierung an, den deutschen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken - Ziel verfehlt. Wie oft in den letzten Jahrzehnten wurden mehr Schulden gemacht als angekündigt? Wenn es der Bundesregierung nach ginge, müssten im nächsten Jahr eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein - realistisch sind nicht einmal 100 000. Und noch ein Beispiel: Im Koalitionsvertrag wird das Ziel fixiert "Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus". Wetten, dass auch das eine Illusion bleibt und viele Bürger darauf noch in zehn Jahren warten?

  • Umweltsünder können sich auf heftigen Gegenwind gefasst machen: Markus Söder hat sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Wer die Karriere des CSU-Chefs und Ministerpräsidenten verfolgt hat, der ahnt: Er wird in den nächsten Monaten in enger Taktung Klima-Offensive um Klima-Offensive starten.

  • Die große Koalition will in dieser Woche ihr Klimakonzept vorstellen. Schon jetzt wird deutlich, dass der Plan Lücken hat und so nicht funktioniert.

  • In den Augen zahlreicher Menschen ist die katholische Kirche eine nicht besonders ernstzunehmende, wenn nicht gar überflüssige Institution. Die Kirchenmänner, allen voran Papst Franziskus, spüren das. Die Kirche hat immer weniger Mittel, um Gehör bei den Menschen zu finden, ihre Botschaften werden insbesondere im Westen überhört. Eine mögliche Reaktion auf dieses Phänomen wäre, sich weiter zurückzuziehen, den Kopf über die ebenso mondäne wie orientierungslose Lebenslust zu schütteln und in den alten Mustern gefangen zu bleiben. Hier die Sünder, dort die Gerechten. Erfolgversprechend ist das nicht. Die Kirche würde sich weiter vom Leben entfernen und noch weniger gehört werden. Die Amazonien-Synode in den vergangenen drei Wochen im Vatikan war deshalb ein wegweisendes Ereignis.

  • Elektroautos können auch Spaß machen. Sie sind zum Beispiel viel leiser als Autos mit Verbrennungsmotor. Sie starten in der Regel auch viel schneller aus dem Stand. Außerdem haben ihre Nutzer zumeist ein besseres ökologisches Gewissen. Trotzdem kommt die Nachfrage nach Elektroautos in Deutschland anders als etwa in Skandinavien nicht in Schwung.

  • In der Union häufen sich die Forderungen, den Klimaschutz durch eine Steuerreform voranzutreiben. Klaus Töpfer (CDU), früherer Bundesumweltminister und langjähriger Chef des UN-Umweltprogramms, sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das ganze Energiesteuersystem ist über die Zeit weitgehend klimablind entstanden. Das muss sich dringend ändern." Einer seiner Vorschläge: eine Senkung der Stromsteuern.

  • Deutliche Kritik an Medien und Internet und dem kurzen Takt ihrer Kommunikation formulieren die Kulturwissenschaftler Aleida und Jan Assmann. "Wir müssen uns auf grundsätzliche Fragen besinnen und ihre Langfristigkeit im Auge behalten. Zu diesen Fragen zählt für mich die Frage, wie wir Klimaschutz mit unserer Wirtschaftsform verbinden", sagte Aleida Assmann, die gemeinsam mit ihrem Mann Jan Assmann 2018 mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden war, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Mich beunruhigt auch, dass sich der Zusammenhalt der Gesellschaft gerade deutlich verändert, nicht nur durch Migration, sondern auch durch den Verlust von Mitmenschlichkeit, Respekt und Anstand", sagte sie. Auch der Begriff der Glaubwürdigkeit von Politikern habe sich stark verändert, sagte Aleida Assmann. Die biografisch verbürgte Glaubwürdigkeit, wie sie ein Willy Brandt verkörpert habe, gebe es nicht mehr. "Heute haben wir einen neuen Typ von Politiker, der zum Schauspieler geworden ist. Jetzt geht es darum, sich pausenlos in Szene zu setzen", sagte sie. Das politische Geschäft kenne keine Pausen mehr, es gebe "einen dauerhaften Strom der Erregung".

  • War es ein Geistesblitz - oder einfach nur abgeklärter Realismus? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf den G7-Gipfel der größten westlichen Industrienationen an diesem Wochenende im Atlantik-Badeort Biarritz die Latte bewusst tief gehängt: Es gebe keine Abschlusserklärung - "die liest eh keiner", wie Macron schnoddrig hinzufügte.

  • Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat wegen des massiven Stellenabbaus beim Windanlagenbauer Enercon die Bundesregierung scharf angegriffen. "Statt den Windkraftausbau wieder in Gang zu bringen und sich um die Jobs der Branche zu kümmern, betreibt vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier die mutwillige Zerstörung dieser Schlüsselindustrie", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit pauschalen Abstandsregelungen, wie sie die Regierung plane, würden bis zu 40 Prozent aller möglichen Windflächen in Deutschland wegfallen. "Union und SPD sabotieren so den Ausbau", kritisierte Hofreiter.

  • Das Klima-Modellprojekt Innovation City in Bottrop ist auf die Zielgeraden. Im Oktober 2020 läuft die zehnjährige Pilotphase ab. Schon jetzt legt sich Geschäftsführer Burkhard Drescher (67) in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, digitale Sonntagsausgabe) fest: "Ich bin überzeugt davon, dass wir unser Ziel in Bottrop Ende 2020 erreichen: die Halbierung der CO2-Emissionen. Wir knacken das!" Drescher weiter: "Wenn eine Stadt mit Energie umgehen kann, dann Bottrop." In der Revier-Stadt wurde nach 150 Jahren mit dem Aus von Prosper Haniel Ende Dezember vergangenen Jahres die letzte Zeche geschlossen, somit sei der Wandel von der Kohlestadt zur Klimastadt im vollen Gange.

  • Mit ihrem Klimapaket plant die Bundesregierung einen moderaten Umstieg auf klimafreundliche Alternativen. Der CO2-Preis soll in den ersten fünf Jahren langsam ansteigen, während Förderungen wie die Pendlerpauschale erst angehoben und künftig wieder zurückgefahren werden. Wie teuer CO2 nach 2025 sein muss, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, ist allerdings ungewiss.

  • Angesichts der verheerenden Brände im Amazonas-Regenwald in diesem Sommer ist auf einmal das Freihandelsabkommen wieder in den Fokus gerückt, das die EU mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erst vor zwei Monaten vereinbart hat. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zu Beginn des G7-Treffens damit gedroht, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Applaus kam unter anderem aus Irland. Und auch Bundesaußenminister Heiko Maas liebäugelte noch einmal damit, den über Jahre verhandelten Rahmenvertrag als Druckmittel zu nutzen, um den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zu einem stärkeren Schutz des Regenwaldes zu zwingen.

  • Die Vögel werden immer weniger. Bienen und andere Insekten sowieso. "Wenn alle Bienen tot sind, hat der Mensch noch vier Jahre", war jüngst ausgerechnet auf einem Auto-Aufkleber zu lesen. Plastik vermüllt unsere Meere. Seit Monaten brennen die sibirischen Steppen. In dieser Woche lesen wir von Bränden ungeahnten Ausmaßes im brasilianischen Regenwald. Und in Deutschland diskutieren wir über Plastik-Trinkhalme. Der normale Bürger fragt sich, ob er noch Auto fahren, in den Urlaub fliegen und ein Stück Fleisch grillen darf. Beim Blick auf Brasilien könnte er sich resigniert zurücklehnen. Nützt ja doch alles nichts.

  • Lange hat die Politik zugesehen, wie Deutschland seine Klimaziele verfehlt. Seit dem Erfolg der Grünen überbietet man sich mit Plänen. Klar ist: Wer den Ausstoß an Kohlendioxid begrenzen will, muss ihn mit einem Preis versehen. Und der darf nicht länger nur für Stromerzeuger gelten, sondern auch für die Bereiche Wärme und Verkehr, die bisher kaum Einsparungen geleistet haben. Klar ist auch: Das Ganze muss dem CO2-Emittenten, egal ob Bürger oder Industrie, weh tun. Sonst ändert er sein Verhalten nicht. Wer anderes sagt, gaukelt Wählern etwas vor oder meint es nicht ernst mit dem Klimaschutz. Die Äußerung von CDU-Vize Thomas Strobl, der Pendler gleich für schonbedürftig erklärte, geht verdächtig in diese Richtung.

  • Die Arbeitsgruppe Klimaschutz der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) sollte Ideen entwickeln, mit denen die Klimaschutzziele der Bundesregierung bis 2030 erreicht werden. Dafür wird sich vor allem der Verkehr wandeln müssen. Die Ansätze der Arbeitsgruppe, die jetzt ihren Zwischenbericht veröffentlicht hat, haben alle das gleiche Problem, zeigt eine neue IW-Studie: Autofahren wird zukünftig deutlich teurer.

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