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Klimaschutz durch Handel

Angesichts der verheerenden Brände im Amazonas-Regenwald in diesem Sommer ist auf einmal das Freihandelsabkommen wieder in den Fokus gerückt, das die EU mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erst vor zwei Monaten vereinbart hat. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zu Beginn des G7-Treffens damit gedroht, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Applaus kam unter anderem aus Irland. Und auch Bundesaußenminister Heiko Maas liebäugelte noch einmal damit, den über Jahre verhandelten Rahmenvertrag als Druckmittel zu nutzen, um den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zu einem stärkeren Schutz des Regenwaldes zu zwingen.

Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, das Klimapaket der Bundesregierung "den Menschen als soziale Wohltat zu verkaufen". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schäuble: "Das wäre falsch. Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif." Heizen und Tanken würden teurer, auch wenn eine höhere Pendlerpauschale, niedrigere Strompreise und billigere Bahntickets bestimmte Härten abfedern sollten.

Klimaschutz: Fehler nicht wiederholen

Die Vögel werden immer weniger. Bienen und andere Insekten sowieso. "Wenn alle Bienen tot sind, hat der Mensch noch vier Jahre", war jüngst ausgerechnet auf einem Auto-Aufkleber zu lesen. Plastik vermüllt unsere Meere. Seit Monaten brennen die sibirischen Steppen. In dieser Woche lesen wir von Bränden ungeahnten Ausmaßes im brasilianischen Regenwald. Und in Deutschland diskutieren wir über Plastik-Trinkhalme. Der normale Bürger fragt sich, ob er noch Auto fahren, in den Urlaub fliegen und ein Stück Fleisch grillen darf. Beim Blick auf Brasilien könnte er sich resigniert zurücklehnen. Nützt ja doch alles nichts.

Klimasteuer ja, aber nicht nach Schulze-Art

Lange hat die Politik zugesehen, wie Deutschland seine Klimaziele verfehlt. Seit dem Erfolg der Grünen überbietet man sich mit Plänen. Klar ist: Wer den Ausstoß an Kohlendioxid begrenzen will, muss ihn mit einem Preis versehen. Und der darf nicht länger nur für Stromerzeuger gelten, sondern auch für die Bereiche Wärme und Verkehr, die bisher kaum Einsparungen geleistet haben. Klar ist auch: Das Ganze muss dem CO2-Emittenten, egal ob Bürger oder Industrie, weh tun. Sonst ändert er sein Verhalten nicht. Wer anderes sagt, gaukelt Wählern etwas vor oder meint es nicht ernst mit dem Klimaschutz. Die Äußerung von CDU-Vize Thomas Strobl, der Pendler gleich für schonbedürftig erklärte, geht verdächtig in diese Richtung.

Kommunen fordern trotz sinkender Schadstoffbelastung mehr Anstrengungen für Verkehrswende

Deutschlands Städte haben mit Erleichterung auf die vielerorts sinkende Schadstoffbelastung reagiert. "Jetzt zeigt sich, dass die in vielen Kommunen eingeleiteten Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung zu wirken beginnen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), nach Veröffentlichung der Messergebnisse an diesem Dienstag der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Er forderte aber noch mehr Anstrengungen, um den innerörtlichen Autoverkehr zurückzudrängen.

Konzernklimawende

Mehr Hitzewellen, Dürren, Waldbrände, Stürme, Überschwemmungen und Starkregen: Wie dringend es ist, den Klimawandel zu bremsen, ist jedem Teilnehmer des Weltklimagipfels in Madrid bewusst. Doch allzu viel kommt nicht voran: Im Pariser Vertrag setzten sich 2015 mehr als 190 Staaten zum Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad bis maximal 2 Grad zu begrenzen. Zwei Drittel der inzwischen rund 180 vorgelegten staatlichen Aktionspläne sind ungeeignet, die Erderhitzung auch nur zu bremsen.

Luisa Neubauer zieht vernichtende Bilanz nach einer Woche Glasgow

  • Subtitle: COP26
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Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat eine vernichtende Zwischenbilanz nach einer Woche Klimagipfel in Glasgow gezogen. "Wie erwartet dreht sich sehr viel um mehr oder weniger leere Reden", sagte Neubauer im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Das Abkommen zum Schutz der Regenwälder symbolisiert eher, was hier schiefläuft: dass man sich auf Abkommen einigt, deren Ziele viel zu weit in der Zukunft liegen, und ohne konkreten Plan, wie sie eingehalten werden." Das sei "die Klimadiplomatie der vergangenen 40 Jahre". Weitere neun Jahre Rodungen abzunicken sei "lächerlich, denn die Entwaldung muss natürlich sofort gestoppt werden".

Luisa Neubauer: "Mache mir riesengroße Sorgen über den Stand der Koalitionsverhandlungen"

  • Subtitle: Klimaschutz
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Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat sich bestürzt über die Ampel-Gespräche in Berlin geäußert: "Ich mache mir riesengroße Sorgen über den Stand der Koalitionsverhandlungen. Ich frage mich, wann die Verhandlerinnen und Verhandler anfangen, sich die wirkliche Welt anzugucken, und die Verantwortung annehmen, die vor ihnen liegt", sagte Neubauer im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Was wir aus den Verhandlungen hören, lässt Schlimmes vermuten."

Meteorologe attackiert "Fridays for Future"

Der Meteorologe Hans von Storch hat die "Fridays for Future"-Bewegung scharf attackiert. "Schülerdemos haben dazu geführt, dass jede Umweltproblematik unter dem Thema Klima subsumiert wird, wie man es auf den Plakaten der Schüler lesen kann", sagte von Storch im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Der Klimaschutz wird zur Allzweckwaffe im Kampf gegen unliebsames Verhalten erklärt." Plastik im Meer sei schlimm, Raser auf den Autobahnen seien gefährlich, erklärte der ehemalige Leiter des Helmholtz-Instituts für Küstenschutz, "aber beides ist kein Klimaproblem".

Mobilität: Die große Verteuerung

Die Arbeitsgruppe Klimaschutz der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) sollte Ideen entwickeln, mit denen die Klimaschutzziele der Bundesregierung bis 2030 erreicht werden. Dafür wird sich vor allem der Verkehr wandeln müssen. Die Ansätze der Arbeitsgruppe, die jetzt ihren Zwischenbericht veröffentlicht hat, haben alle das gleiche Problem, zeigt eine neue IW-Studie: Autofahren wird zukünftig deutlich teurer.

Nach Tempolimit 100 in Holland: Grüne sehen Handlungsbedarf auch in Deutschland

Nach der geplanten Einführung von Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen niederländischen Autobahnen sieht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auch Handlungsbedarf in Deutschland. "Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Null-Zinsen: Das beste Mittel ist investieren

Eines muss man der CSU lassen: Die eigentlich konservative Partei feilt beständig an ihrem grünen Profil. Dass ausgerechnet Alexander Dobrindt nun eine Staatsanleihe für den Klimaschutz fordert und damit die Sparer umgarnt, ist clever. Zuvor hatte sein Parteifreund Söder ein Verbot von Negativzinsen ins Spiel gebracht. So etwas, so hoffen sie, soll bei den Bürgern gut ankommen. Tatsächlich sorgen sich viele Menschen derzeit um ihr Erspartes.

Nur nicht in meinem Hinterhof

Wer derzeit auf die Energiepolitik schaut, sieht auf den ersten Blick nur Verhinderung: "Not in my backyard" - "Nicht in meinem Hinterhof", rufen viele, die kein Windrad vor der Haustür haben wollen. Auch gegen den Bau der Stromtrasse Südostlink gibt es massive Proteste von Betroffenen.

Ohne CDU-Hilfe scheitert die Energiewende im Osten

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Der Politikwissenschaftler André Brodocz hat vor einem Scheitern der Energiewende im Osten gewarnt, sollte die CDU nicht eindringlich für den Ausbau erneuerbarer Energien werben.

Öko-Zwang in Berlin

Viele Berliner haben längst eingesehen, dass es sinnvoll ist, das Klima zu schützen. In vielen Bereichen steht das Thema Klimaschutz längst ganz oben auf der Prioritätenliste. Den Grünen ist das nicht genug: Die Partei will den Menschen keine Wahl mehr lassen.

Paradebeispiel Windkraft

Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch in Deutschland 65 Prozent betragen. So will es die Bundesregierung. Und so erfordern es die Klimaschutzziele, denen Deutschland ohnehin schon hinterherhechelt. Die Zielerreichung ist aber nur möglich, wenn auch die Windenergie weiter ausgebaut wird. Sie ist schon jetzt mit weitem Abstand führend bei der regenerativen Stromerzeugung.

Perverse Anreize im Klimapaket

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert dringend Nachbesserungen am Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Fratzscher sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es gebe "perverse Anreize" im Klimapaket. "So werden vor allem besserverdienende Pendler durch steuerliche Effekte und die Erhöhung der Pendlerpauschale am Ende sogar mehr Geld in der Tasche haben." Der Ökonom betonte, es sei gut, dass die Bundesregierung jetzt ein Klimapaket gepackt habe, das viele gute Ansätze zeige. "Sie hätte dabei allerdings mutiger sein sollen." So kritisierte Fratzscher den geplanten Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne für das klimaschädliche CO2 als zu niedrig: "Wenn man das einmal auf Benzin hochrechnet, dann sprechen wir gerade einmal von drei oder vier Cent pro Liter."