Von dem bulgarischen Politikwissenschaftler Ivan Krastev stammt der Satz: "Michail Gorbatschow war naiv, Wladimir Putin ist es nicht." Der Kriegsherr im Kreml ist demnach ein besserer Stratege und Politiker, als es der Friedensnobelpreisträger und Erfinder der Perestroika je war. Zugleich jedoch ist der ausgewiesene Putin-Kenner Krastev davon überzeugt, dass Russland zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine Art Weltmacht der Wut geworden ist, ein "zornerfüllter, revisionistischer Staat, der alles daran setzt, Europa zu zerstören".

Beim Blick nach Polen kommen derzeit Déjà-vu-Gefühle auf. Die rechtskonservative PiS hat die Parlamentswahl gewonnen. Wenige Wochen später legt sie ein hoch umstrittenes Gesetz zur Justizreform vor. Die Opposition steigt auf die Barrikaden. Es gibt landesweit Proteste gegen diese Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. So war es 2015, und so ist es auch jetzt wieder, im Spätherbst 2019. Allerdings gleichen sich die Bilder und die Inhalte bestenfalls von Ferne. Während vor vier Jahren eine "Schlacht um die Demokratie" losbrach, hat der Streit längst das Niveau eines brutalen Abnutzungskampfes erreicht.

Die ruhmreiche Hansestadt Danzig ist heute ein eher beschaulicher Ort in der nordpolnischen Provinz. Den Eindruck zumindest kann gewinnen, wer durch die verwinkelten Altstadtgassen schlendert. Dass es sich mit Danzig in Wirklichkeit ganz anders verhält, drang im Januar ins Bewusstsein der europäischen Öffentlichkeit, als ein psychisch labiler Mann den liberalkonservativen Bürgermeister Pawel Adamowicz erstach.

Donald Trump hat schon in der Vergangenheit damit gedroht, Deutschland mit dem Abzug von US-Soldaten zu "bestrafen", wenn die Deutschen nicht mehr Geld in ihre Verteidigung stecken. Dann spielte er mit dem Gedanken, Soldaten von Deutschland nach Polen zu verlegen, um Warschau zu "belohnen". Dass es nun offenbar konkrete Planungen gibt und diese über alle Erwartungen und Befürchtungen hinausgehen, öffnet ein neues Kapitel in einem ganz speziellen Geschichtsbuch. Es wird davon handeln, wie ein Mann unter dem Slogan, Amerika wieder groß zu machen, die USA immer kleiner machte.

"Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher." Dieses Zitat aus George Orwells Fabel "Farm der Tiere" beschreibt sehr gut, was aktuell im Ukraine-Krieg zu beobachten ist.

Richard Grenell hat die einigermaßen zweifelhafte Gabe, durch das Wie seiner Aussagen das sachliche Was zu überdecken. Ende vergangener Woche etwa nannte es der US-Botschafter in Berlin "wirklich beleidigend", dass amerikanische Steuerzahler für die Stationierung Zehntausender US-Soldaten in der Bundesrepublik zahlen sollten. Es gehe schließlich um die Sicherheit deutscher Bürger.

Mateusz Morawiecki hätte eigentlich anderes zu tun. Morgen hält der wiedergewählte Premier seine Regierungserklärung, die zu Beginn einer Legislatur in Polen den Stellenwert einer Rede an die Nation hat. Dennoch fand Morawiecki Zeit, in einem weltweit beachteten Interview den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in die Schranken zu weisen, der den "Hirntod der Nato" diagnostiziert hatte. Für den polnischen Regierungschef ist das blanker Unsinn: "Die Nato ist und bleibt das wichtigste Bündnis der Welt, das der Bewahrung von Freiheit und Frieden dient."

Eben noch selbst als Beinahe-Schurkenstaat gehandelt, will es die polnische PiS-Musterdemokratie nun dem Reich des Bösen zeigen.

Vor dem Hintergrund des Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Dienstag in Moskau appelliert Polen an die Bundesregierung, die Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 grundsätzlich zu überdenken.

Soll der polnische Staat Milliarden Euro erhalten, als Ausgleich für die Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs? Darüber wird nicht nur hierzulande an den Stammtischen und in sozialen Netzwerken hämisch diskutiert. Genauso unwürdig sieht es in Polen aus. Dabei gibt es auf Schuld und Sühne keine leichten Antworten. Denn Geschichte ist sehr komplex.

Der historische Wahltriumph der rechtsnationalen PiS in Polen war ein ehrliches Ergebnis, an dem es nichts herumzudeuteln gibt. Die Abstimmung war frei und weitgehend fair. Man mag den Einfluss der Regierung in den Staatsmedien kritisieren. Es kann aber keinen ernsthaften Zweifel daran geben, dass eine Mehrheit der Polen derzeit die PiS an der Macht sehen will und niemanden sonst. Das ist mehr als nur bitter. Es ist eine kleine Katastrophe, denn die PiS und ihr autoritärer Chef Jaroslaw Kaczynski haben ihre illiberale, nationalistische und bestenfalls halbdemokratische Gesinnung in der Vergangenheit zur Genüge unter Beweis gestellt. Sie haben die Gewaltenteilung ausgehöhlt und den Rechtsstaat geschleift.

Am letzten Donnerstag vor der Parlamentswahl erklärte die EU-Kommission, sie würde im Streit mit Polen um Disziplinarmaßnahmen gegen Richter vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Diese weitere Eskalation hatte keinerlei Auswirkung auf die Wahl, die der PiS einen überzeugenden Sieg brachte. Und sie sagt viel über die schwindende Wirkmächtigkeit der EU aus. Die Rechtsstaatsverfahren ziehen sich seit Jahren hin, erzeugen wegen ihrer Winkelzüge kaum noch nennenswerten Widerstand. Die PiS hat sie erfolgreich ausgesessen. Und es ist offensichtlich, dass die Partei in vielen Fragen für die Mehrheit der polnischen Wähler die überzeugenderen Antworten hat, dass moralische und moralisierende Appelle von außen nichts bringen. Sie haben meist wenig Substanz.

Das Konterfei Ursula von der Leyens prangte gestern in mehreren polnischen Tageszeitungen. Freundlich, lachend oder winkend war sie abgebildet. Keine Frage: Die gewählte Präsidentin der EU-Kommission kommt gut an jenseits von Oder und Neiße. Und das gilt keineswegs nur für die proeuropäische Opposition. Mehr noch setzt die rechtsnationale PiS-Regierung ihre Hoffnungen darauf, dass mit der deutschen EU-Chefin eine "neue Zeit" in den Beziehungen zu Brüssel anbricht, wie es Premier Mateusz Morawiecki formulierte.

Russland macht nun seine Drohungen wahr und dreht Polen und Bulgarien den Gashahn zu. Auf Deutschland und andere Länder hat das zwar zunächst keine Auswirkungen. Doch sollte die Aktion auch als Fingerzeig Moskaus Richtung Berlin, Brüssel und Co. angesehen werden.