Kurz vor dem Start der Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen VW wegen des Dieselskandals am Montag ist die Zahl der Kläger noch einmal in die Höhe geschossen: "Rund 470.000 Anmeldungen" zu dem Massenverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig seien bis Mitte der Woche eingegangen, teilte das Bundesjustizministerium auf Nachfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit. Dem stünden bis zum vergangenen Donnerstag (26.9.) aber auch "etwa 45.900 Rücknahmen gegenüber", erklärte eine Sprecherin. Einige Abmeldungen könnten allerdings nicht zugeordnet werden oder seien unvollständig. Die Zahl der gültigen Eintragungen im Klageregister sei daher nicht exakt zu bestimmen.
Höchstrichterlich ist nun entschieden, dass Volkswagen in Deutschland Besitzern von Dieselfahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Verbesserung von Abgaswerten auf dem Prüfstand Schadenersatz zahlen muss. Das erste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Dieselskandal nennt die Dinge beim Namen: Das Verhalten des Autobauers, die Zulassungsbehörde bewusst getäuscht und Fahrzeuge mit manipulierter Technik in siebenstelliger Stückzahl in den Verkehr gebracht zu haben, sei "objektiv als sittenwidrig" anzusehen. Gegenüber unwissenden Käufern sei es "besonders verwerflich" und "mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren".
Eines ist sicher: Die Klage von 469.000 Autobesitzern wird Rechtsgeschichte schreiben. Allein die Zahl der von Volkswagen mutmaßlich Geschädigten und natürlich das Delikt sind so außergewöhnlich, dass dieser Prozess weltweite Aufmerksamkeit erregt hat. Welche Dimension der Fall hat, zeigte allein die Räumlichkeit. Das Gericht musste die Braunschweiger Stadthalle mieten, um Kläger, Anwälte und Journalisten unterzubringen. Dass am Ende viele Reihen leer blieben, war wohl eher dem Sturm "Mortimer" und weniger dem Desinteresse am Fall zu verdanken.
Niedersachsens rot-schwarze Landesregierung unternimmt nach Ansicht von FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer zu wenig, um den Arbeitsplatzabbau bei Volkswagen zu bremsen. "Wofür sitzt denn das Land mit im Aufsichtsrat, wenn sich Ministerpräsident Stephan Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann nicht für die Arbeitsplätze der Beschäftigten bei Volkswagen und seinen Zulieferern einsetzen?", sagte Theurer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Anlass sind die Ankündigungen von VW-Chef Herbert Diess, Europas größten Autokonzern auf E-Mobilität auszurichten und weitere Stellen abzubauen. Allein bei der Kernmarke Volkswagen sollen bis zu 7000 Stellen wegfallen - die meisten wohl in Niedersachsen. Dies hatte in der vergangenen Woche ein klares Bekenntnis von Politik und Industrie zur E-Mobilität gefordert und damit eine Kontroverse ausgelöst. "Technologieoffenheit ist jetzt die falsche Parole", hatte der VW-Vorstandsvorsitzende in Wolfsburg erklärt. Widerspruch erhielt er unter anderem von BMW-Chef Harald Krüger.
Herbert Diess muss den Vorstandsvorsitz von Volkswagen Pkw Ende Juni nach fünf Jahren abgeben. Kurz vor der geplanten Markteinführung des für den gesamten VW-Konzern wichtigen Kompaktwagens ID3, der dazu beitragen soll, Elektromobilität massentauglich werden zu lassen, entzieht der Aufsichtsrat dem Konzernchef die direkte Verantwortung für die wichtigste Marke, die im Jahr für mehr als die Hälfte der weltweiten Fahrzeugauslieferungen des Konzerns steht. Eine Demontage, die daran zweifeln lässt, dass der frühere BMW-Vorstand in Wolfsburg noch eine lange Zukunft vor sich haben wird.
Am Oberlandesgericht Braunschweig hat vier Jahre nach Bekanntwerden des Dieselabgasskandals das Musterfeststellungsklageverfahren gegen Volkswagen begonnen. Auch wenn wohl ein Herbststurm im Norden dazu beitrug, dass es zum Auftakt im Auditorium des in die Stadthalle verlagerten Gerichtssaals einige Lücken gab: Die öffentliche Aufmerksamkeit ist groß, mit dem Prozess wird Rechtsgeschichte geschrieben.
Mutmaßlich 750.000 Euro für den einstigen Bandarbeiter Bernd Osterloh, bis zu 500.000 für den ehemaligen Lackierer Uwe Hück: Die Übernahme führender Ämter im Betriebsrat hat sich für diese Malocher bei Volkswagen gelohnt.
Die Anwälte, die für den Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) die Vergleichsverhandlungen mit VW geführt haben, wehren sich gegen den Vorwurf, ihre überhöhten Honorarforderungen hätten den Vergleich platzen lassen. "Die beteiligten Anwälte waren nicht auf Gewinn aus, wir hätten das Geld sogar gespendet", sagte Ralph Sauer von der RUSS Litigation am Montag dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).
Der Ausnahmezustand, in den die Ausbreitung des Coronavirus die Welt in rasanter Weise versetzt, hat den weltgrößten Autobauer zu einer Aussetzung seiner Produktion veranlasst. In weiten Teilen Europas lässt Volkswagen als erster deutscher Großkonzern die Fertigung ruhen. Damit kommen die Wolfsburger richtigerweise dem Schutzbedürfnis der Mitarbeiter nach. Auch wenn sich bis zum Dienstag laut Unternehmensangaben "erst" 25 von weltweit 670000 Beschäftigten mit dem neuartigen Virus infizierten: Die unwirkliche Situation bereitet Sorgen und Ängste.
Wie werden sich jetzt wohl die betroffenen VW-Dieselfahrer fühlen? Vermutlich so, als wenn sie kurz vor der Ankunft an ihrem Urlaubsziel mit dem Auto wegen eines Motorschadens liegenbleiben. Welch ein Ärger!
Die Grünen haben das Angebot von VW, Dieselfahrer auch ohne Vergleich mit den Verbraucherschützern zu entschädigen, als "absurd" bezeichnet. "Ohne einen Vergleich und damit klaren Rechtsanspruch und einem funktionierenden System der Abwicklung ist es nur heiße Luft, die der Konzern verspricht", sagte Tabea Rößner, verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es sei nicht in Ordnung, dass Volkswagen dem Verbraucherschutzverband vzbv die Schuld am Platzen der Verhandlungen zuschiebe. Der Autobauer entziehe sich einem transparenten Verfahren. "Dies als Geschenk an die Verbraucherinnen und Verbraucher zu verkaufen ist absurd", sagte Rößner.
In den vergangenen Jahren hat Volkswagen über Geschäftsjahreszahlen, Dividendenvorschlag und Ausblick in der Regel zwei Wochen vor der Bilanzvorlage informiert. In diesem Jahr hat Europas größter Fahrzeugbauer nur eine kleine Lücke zwischen den Terminen gelassen und mit der Veröffentlichung einer Prognose gezögert.
