Grünen-Umweltexperte Oliver Krischer hat den Stillstand beim Ausbau der Windenergie als "absolutes Desaster" bezeichnet. "Dafür trägt die Bundesregierung die direkte Verantwortung", sagte Krischer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf aktuelle Zahlen. Er betonte: "Während die Bundesregierung mehr Klimaschutz verspricht und Europa von einer Hitzewelle überrollt wird, treibt Energieminister Peter Altmaier die Windenergiebranche aus dem Land."
Hitzefrei für alle, die im Freien arbeiten müssen. Ab nach Hause ins Homeoffice für alle, die im Büro schwitzen. Das sind die beiden Megabotschaften, die die Grünen am Donnerstagmorgen zum Start eines der heißesten Tage dieses Sommers in die überhitzte Republik sendeten. Sie hätten auch gleich Freibier für alle fordern können. Oder freien Eintritt in alle Freibäder. Der Erfolg könnte nicht größer sein.
Es klingt nach einem großzügigen Angebot, was Wirtschaftsminister Peter Altmaier den USA unterbreitet: Alle Autozölle sollen auf null gesenkt werden. Das dürfte US-Präsident Trump kaum zufriedenstellen, er will auch in anderen Bereichen Zugeständnisse. Denn die US-Hersteller sind überwiegend auf dem Heimatmarkt erfolgreich, weil die Konkurrenz einfach besser ist. Nicht umsonst werden die meisten Autos aus den USA nicht von GM oder Chrysler, sondern von BMW & Co. exportiert, die dort Werke haben.
Es ist Zeit, dass sich die Gesellschaft wehrt. Die zunehmenden Aktivitäten und politischen Erfolge von rechtsgerichteten Organisationen und Parteien sind keine Folklore. Sie stellen eine ernste Gefahr für die Demokratie, das Zusammenleben in diesem Land und für das Leben einzelner Menschen dar. Das ist zwar nicht erst seit dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke in Hessen bekannt, aber es rückt durch dieses Verbrechen ins Bewusstsein größerer Bevölkerungskreise.
Zwar ist die Zahl der offiziell gezählten Hassbotschaften im Netz seit 2016 nach Angaben der Behörden rückläufig. Das sollte jedoch nicht über eine weiter bedrohliche Schieflage im digitalen Streit hinwegtäuschen. Wer die Kommentare allein zum Mord an Walter Lübcke oder zur Seenotrettung im Mittelmeer liest, stößt auf massenhaft menschenverachtende Einträge. Hass ist allgegenwärtig.
Eines ist klar: Viele Freunde wird sich die Europäische Union nicht machen, wenn sie durch ein Verbot von Mikroplastik die Zukunft Zehntausender Kunstrasenplätze auf dem Kontinent infrage stellt. Millionen Amateursportler vor allem in Fußballvereinen träfe ein solches Verbot. Für viele klamme deutsche Kommunen, die in den vergangenen Jahren zusammen Milliarden ausgegeben haben, um veraltete Aschenplätze in Kunstrasenplätze umzuwandeln, bedeutete der EU-Plan eine finanzielle Katastrophe.
Wie hätte ich mich in der NS-Zeit verhalten? Wäre ich ein Mitläufer geworden, oder hätte ich mich gegen das Terrorregime gewehrt? - Wohl jeder hat sich diese Fragen schon einmal gestellt, und wohl nur die wenigsten bescheinigen sich dabei großen Mut. Die Männer, die vor 75 Jahren Adolf Hitler mit einer Bombe in die Luft jagen wollten, bezahlten ihre Tapferkeit mit dem Leben. Und auch wenn die Männer um Stauffenberg sicher keine Demokraten waren, gebührt ihrer Tat Respekt.
Im Grundsatz hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit ihrem Vorstoß recht: Fliegen ist nach Jahren des Preisverfalls zu billig geworden. Es ist umweltpolitisch ein Skandal, dass Flüge ab Düsseldorf nach Berlin, Paris oder München oft billiger sind als die Bahn.
Angela Merkel hat die besondere Gabe, einfache Dinge in umständlichen Sätzen auszudrücken. Beim EU-Gipfel Anfang Juli, kurz nachdem Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin nominiert wurde, trat die Kanzlerin vor die Presse. Was sie sagen wollte: Sie begrüße es, dass zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der Kommission steht. Es klang dann so: "Jetzt will ich ganz einfach mal sagen, für mich ist auch ein gutes Zeichen, dass zum ersten Mal eine Frau dieses Amt bekleiden wird. Das find' ich eigentlich auch schön. Wenn ich das jetzt einfach mal parteiunabhängig und geschlechtsb...
Im Ringen mit den Glyphosat-Klagen, die Bayer so schwer belasten, scheint der Konzern einen Erfolg erzielt zu haben: Ein US-Richter senkte die Höhe des Schadenersatzes, den Bayer zahlen muss. Dass der Konzern dennoch in die Berufung geht, ist kein Wunder. Der Sieg in San Francisco ist ein Pyrrhussieg. Der Richter betont auch, dass die Klage in der Sache berechtigt ist. Auf Basis der Beweise verdiene Monsanto eine Bestrafung. Damit fällt die Verteidigungsstrategie zusammen. Bayer hatte seine Hoffnung darauf gesetzt, dass Richter anders entscheiden als vermeintlich emotionale Geschworene. Nun...
