Ein Gewerkschaftschef folgt der Einladung zum Neujahrsempfang der CDU und liest dort den Grünen und den Umweltverbänden die Leviten. Die Krittelei am Kohlekonsens sei eine Einladung an militante Verbände, ihren Krawall und ihre Gewalt als legitim zu betrachten. Michael Vassiliadis, Chef der IG-Bergbau, ist kein schwarzer Hardliner. Der Sohn eines griechischen Gastarbeiters ist Mitglied der SPD und einer, der immer schon über den Tellerrand der Tarifpolitik hinausgeblickt hat: als Mitglied des Rates für nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung, in der Ethikkommission für sichere Energievers…
Es war ziemlich ruhig geworden um Thilo Sarrazin. Nach seinem Bestseller "Deutschland schafft sich ab" von 2010 hat der frühere Berliner Finanzsenator zwar noch einige Bücher verfasst. Aber keines kam auch nur annähernd an den Erfolg seines Erstlings heran. Das mag auch daran liegen, dass sein letztes Werk "Feindliche Übernahme" nur wie eine Wiederaufnahme seines Herzensthemas erscheint, wonach der Islam eine Gefahr und Einwanderung von Muslimen schlecht für Deutschland sei. Wer diese Ansicht und den Sarrazinschen Furor gegen Veränderungen teilt, hat inzwischen mit der AfD ein flächendeckende…
Vorweg sei ausnahmsweise ein persönliches Bekenntnis erlaubt. Als Polen-Korrespondent habe ich mich viele Jahre lang vor einem Besuch in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz "gedrückt". Das geschah eher unbewusst als bewusst. Erst 2019 schaffte ich es dann nach Auschwitz. Anlass war der erste Besuch von Angela Merkel in der KZ-Gedenkstätte. Auch die Kanzlerin hatte also 14 Jahre im Amt für diese Reise gebraucht! Und es geht den meisten Deutschen so.
Der Kriminologe Thomas Bliesener hat sich gegen eine Ausstellung von Waffenscheinen für von Gewalttaten bedrohte Bürgermeister oder andere Mandatsträger ausgeprochen. "Waffenpräsenz führt eher zum Waffeneinsatz. Wir sollten eigentlich darauf hinzielen, Waffen weitestgehend zu verbannen", sagte Thomas Bliesener, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Donnerstagsausgabe).
Die Ganztagsschule ist das Wundermittel der deutschen Politik. Gut, sie kann keine Kriege verhindern und den Klimawandel nicht stoppen - das nicht. Aber die meisten anderen großen Probleme löst sie scheinbar mit links. Gehen erst mal alle Kinder in die Ganztagsschule, wird alles gut, glauben viele. Genauer: So wollen es viele glauben. Eltern können endlich ganz entspannt Job und Familie unter einen Hut bringen. Alleinerziehende können Geld verdienen, sind nicht auf staatliche Hilfen angewiesen und müssen keine Angst vor Altersarmut haben. Kinder aus bildungsfernen Familien werden endlich soli…
Der Wald- und Naturschützer Peter Wohlleben (55, "Das geheime Leben der Bäume") hält nichts davon, die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg zu überhöhen: "Sie als Umweltheilige aufzubauen wird ihr nicht gerecht, denn das kann sie ja gar nicht sein, das kann kein Mensch", sagte der 55-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Allerdings liefere Thunberg wichtige Impulse - "und zwar in einer Größenordnung, die niemand für möglich gehalten hätte. Das ist ihr ganz hoch anzurechnen, und zusammen mit vielen anderen schafft sie eine kritische Masse. Ich glaube, sie hat etwas ins Rollen ge…
Jeder kennt den Ärger aus eigener Erfahrung oder Erzählung. Rechtzeitig abgeschickte Briefe zum Geburtstag oder an Weihnachten kommen zu spät oder gar nicht an. Päckchen verschwinden. Eine Benachrichtigungskarte für ein Paket landet im Briefkasten, obwohl der Empfänger zur Zeit der Zustellung definitiv zu Hause war. Die Pakete werden nicht zur versprochenen Auslieferungszeit zugestellt und landen wieder beim Absender. Die Varianten der Beschwerden über die Post- und Paketdienste sind lang - und werden immer länger. Erstmals haben sich im vergangenen Jahr so viele Menschen bei der Bundesnetzag…
In welchem Land leben wir eigentlich, in dem populistischer Terror einen Politiker so in die Enge treibt, dass er nach Hilfe, Schutz, gar nach einer Waffe ruft? Der Hilferuf des Kamp-Lintforter Bürgermeisters - nur so ist sein Antrag auf Erteilung eines Waffenscheins zu werten - ist lange ungehört geblieben. Zu lange. Erst die öffentliche Debatte hat die Landespolitik auf den Plan gerufen. Jetzt endlich hat Landesinnenminister Herbert Reul gewährt, worauf jeder bedrohte Amtsträger Anspruch haben muss: Der von Rechtsradikalen bedrängte Bürgermeister der niederrheinischen Stadt bekommt Polizeis…
Bei der Organspende ist der Bundestag nach einer langen, klugen Debatte zu einer ausgewogenen Entscheidung gekommen. Warum kann Politik eigentlich nicht immer so sein? Die Lösung ist richtig, wonach ein Mensch oder dessen Angehörige weiter zugestimmt haben müssen, bevor die Organe eines Verstorbenen entnommen werden können. Zugleich enthält der Gesetzentwurf zahlreiche Neuerungen, durch die die Zahl der Organspenden in Deutschland steigen kann.
