Dass der amerikanische Präsident wenige Stunden nach dem iranischen Raketenangriff auf US-Militärstützpunkte im Irak fast schon eine Art Friedensbotschaft an Teheran richtete, gehört offenbar zu den seltsamen Wendungen in diesem weiterhin brandgefährlichen Konflikt im Mittleren Osten. Als erste Reaktion auf den Vergeltungsschlag hatte Donald Trump gar getwittert, alles sei gut. Statt harter Worte an die Adresse des Mullah-Regimes beschwor er gestern nun eine Zukunft in Harmonie mit dem Iran. Die USA seien bereit, Frieden zu stiften, versichert der Chef des Weißen Hauses.

Gerade noch schien es, als könnte sich die Wirtschaft im Euroraum von den politisch hervorgerufenen Unsicherheitsfaktoren befreien, da kommt schon der nächste Belastungsfaktor: die Kriegsgefahr am Golf. Der Iran als Handelspartner für sich genommen ist von den Größenordnungen her im Außenhandel zwar zu vernachlässigen. Doch das gilt nur, wenn man allein die direkten Folgen vor Augen hat. Denn mittelbar könnten die Auswirkungen enorm sein: Das gilt für langfristig höhere Energie- und Spritpreise sowie Heizkosten aufgrund gestiegener Rohölpreise wie auch für Störungen im gesamten Nahen und Mittleren Osten wegen eines möglichen Krieges - der zudem erneute Flüchtlingsbewegungen sowie terroristische Aktivitäten auslösen könnte.

Eines hat Donald Trump in jedem Fall geschafft: die Welt in ein heilloses Chaos zu stürzen. Er pfeift auf internationale Konventionen, die Klimakrise ist ihm genau so egal wie die UNO. Grundregeln des Welthandels, so kritikwürdig die auch sind, hat er pulverisiert und durch ein Recht des Stärkeren ersetzt. Und nun spielt er in der Golfregion ein extrem gefährliches Spiel, das schnell außer Kontrolle geraten und in einen heißen Krieg ausarten kann.

Der Kapitän und Seenotretter Claus-Peter Reisch hat seinen Freispruch vor einem maltesischen Berufungsgericht am Dienstag als "lange überfällig" bezeichnet. Es sei "bedauerlich, dass es zwölf Sitzungen gedauert hat, um meine Unschuld festzustellen", sagte Reisch der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Man müsse nun "nach vorne schauen, wie es insgesamt mit der zivilen Seenotrettung weitergeht". Reisch war vom Vorwurf freigesprochen worden, mit einem falsch registrierten Schiff unterwegs gewesen zu sein; eine Geldstrafe von 10.000 Euro Strafe wurde aufgehoben.

Die gute Nachricht zuerst: Spanien hat nach zehn Monaten und zwei Parlamentswahlen wieder eine voll handlungsfähige Regierung, die Reformen, andere Initiativen und einen neuen Haushalt anpacken kann. Genau genommen herrscht hinter den Pyrenäen bereits seit gut vier Jahren politischer Stillstand, obwohl dieser freilich die robuste konjunkturelle Entwicklung nicht merklich beeinflusst hat. Die schlechte Nachricht ist jedoch, dass die Minderheitsregierung des Sozialisten Pedro Sánchez mit den Linken von Unidas Podemos auf wackeligem Fundament steht.

Plötzlich ist Österreich ganz nah. Das liegt nicht nur daran, dass sich die CSU-Landesgruppe diesmal nicht in Berlin, sondern 650 Kilometer südlich in Seeon, nahe der Grenze zum Nachbarland, trifft. Es liegt vor allem an der neuen österreichischen Regierung, die seit gestern offiziell im Amt ist. Die konservative ÖVP koaliert nun mit den Grünen. Taugt Österreich als Blaupause für Deutschland?

Der Außenexperte der Grünen, Omid Nouripour, hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) politisches Versagen bei der Eindämmung des aktuellen Konflikts im Nahen Osten vorgeworfen. "Um zu verhindern, dass der Iran überreagiert, muss man unbequeme Reisen auf sich nehmen, das Gespräch suchen und nicht nur vom Schreibtisch aus betonen, man wolle keinen Krieg", sagte Nouripour der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Er meine damit "Mutlos-Maas", ergänzte der Grüne.

Der SPD-Vorschlag einer neuen Steuer auf extreme Wertzuwächse von Grund und Boden stößt bei Topökonom Clemens Fuest auf Widerspruch. Fuest, Chef des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, erklärte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bei der Frage, wem die Wertsteigerungen aus der Ausweisung von Bauland zukommen, geht es letztlich um Eigentumsrechte." Kommunen könnten prinzipiell Flächen erwerben und sie dann in Bauland umwandeln und damit zumindest einen erheblichen Teil der Wertzuwächse beanspruchen. "Eine Steuer braucht man dafür nicht."

Die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch die USA hat die Märkte auf dem falschen Fuß erwischt. Sah es am ersten Handelstag des Jahres noch so aus, als würden die Aktienmärkte ihre Rekordjagd fortsetzen können, folgte mit der Eskalation im Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran die kalte Dusche. Anders als erwartet sind Risiko-Assets somit die Verlierer des Jahresauftakts und sichere Häfen seine Gewinner. Der Goldpreis hat seit dem Jahresbeginn um 3 Prozent zugelegt, mit zehnjährigen Bundesanleihen konnten Anleger 0,6 Prozent einspielen, während der Dax um 0,9 Prozent nachgab.

Mit dem tödlichen Drohnenanschlag von Bagdad hat Donald Trump innenpolitisch erreicht, dass kaum noch einer über das Amtsenthebungsverfahren der Demokraten gegen ihn spricht. Zu Beginn des Wahljahres spielt der auf seine Wiederwahl setzende Chef des Weißen Hauses die Karte der Konfrontation aus. Auch andere US-Präsidenten vor Trump haben mit dem Anheizen von Konflikten die Stimmung im Land zu ihren Gunsten beeinflusst.

Trotz Wirtschaftsbooms samt Rekordbeschäftigung fehlt Zehntausenden Familien Geld für das Begräbnis verstorbener Angehöriger. 19.211 Personen erhielten im Jahr 2018 Geld von den Sozialämtern, weil sie selbst nicht in der Lage waren, die Beisetzung verstorbener Angehöriger zu bezahlen. Insgesamt erstatteten die Kommunen 53,7 Millionen Euro. Das geht aus Angaben des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann nachgefragt hat und die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen.

Markus Söder hat an diesem Wochenende einen umfassenden Machtanspruch formuliert. Per Interview hat der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident deutlich gemacht, dass er der Einzige ist, der in seiner Partei den Ton angibt. Er hat dokumentiert, dass auch in der Bundesregierung nichts mehr ohne ihn läuft. Und: Er hat angedeutet, dass er zwar bereit ist, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin zu unterstützen. Söder traut sich aber auch selbst zu, Kanzler zu werden. Das sind ziemlich viele Botschaften für ein Zeitungsinterview. Es zeigt, wie strategisch Söder agiert. Dass das Gespräch unmittelbar vor der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten erscheint, stiehlt deren Chef Alexander Dobrindt die Schau - und degradiert ihn im CSU-Machtgefüge zur Randfigur.

Die Amerikaner haben mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani die nächste Stufe der Eskalation im Konflikt mit dem Iran genommen. Eine brandgefährliche nächste Stufe. Der von US-Präsident Trump befehligte Raketeneinschlag könnte zum berühmten Funken im Pulverfass Nahost werden.

Saskia Esken hat sich mit ihrer Einschätzung des Polizeieinsatzes in Leipzig keinen Gefallen getan. Ihre Ferndiagnose aus Berlin oder der schwäbischen Heimat war unklug. Ob die SPD-Vorsitzende ihre Aussagen aufrechterhalten kann, nachdem die Staatsanwaltschaft am Freitag mitgeteilt hat, dass "niedere Beweggründe" vorliegen und nun wegen versuchten Mordes ermittelt wird?

Am ersten Handelstag des neuen Jahres herrschte an den internationalen Finanzmärkten noch eitel Sonnenschein. An der Wall Street stiegen die drei großen Aktienindizes wieder einmal auf Allzeithochs, und auch diesseits des Atlantiks gab es deutliche Gewinne an den Aktienmärkten. Nur einen Tag später sah die Situation schon wieder gänzlich anders aus. Die jüngsten Ereignisse im Irak machen den Marktteilnehmern die großen Risiken deutlich, die das Potenzial haben, für starke Verwerfungen an den Märkten zu sorgen.

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der Eskalation des US-Iran-Konflikts gegeben und einen sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Irak gefordert. "Es rächt sich, dass die Bundesregierung bei der angekündigten Rettung des Atomabkommens total versagt hat", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der UN-Sicherheitsrat müsse sofort zu einer Krisensitzung einberufen werden, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Die Verkehrswende wird nicht gelingen, wenn es zuerst den Bürgern erschwert wird, mit dem Auto in die Innenstadt zu gelangen und dort auch zu parken. Eine Verkehrswende mit der Brechstange erzeugt vor allem Widerstand und Stau. Bestes Beispiel dafür: die Düsseldorfer Umweltspur. Vielmehr müssen die Städte zuerst bequem mit dem Öffentlichen Nahverkehr erreichbar werden - und zwar nicht nur aus den etwas grüneren Stadtteilen, sondern auch vom Land. Idealerweise ist die Taktung von Bus und Bahn so dicht und zuverlässig, dass es noch nicht einmal hoher Parkgebühren bedarf, um die Bürger davon zu überzeugen, dass der ÖPNV attraktiver ist als das eigene Auto.

Es war ein Wettkampf, den sich die Kontrahenten stets am Ende des Jahres lieferten - ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das Beobachter in Atem hielt. Eigentlich. Denn diesmal stand der Sieger schon seit langem fest, da Boeing ihren Kassenschlager seit dem im März verhängten Flugverbot für die 737 Max nicht mehr ausliefern darf. Deshalb ist es keine Überraschung mehr, dass Airbus den Erzrivalen aus den USA von den Auslieferungen her als weltweit größter Flugzeugbauer mit deutlichem Vorsprung wieder abgelöst hat, nachdem die Amerikaner 2018 noch knapp vorn lagen. Um genau beurteilen zu können, wie gut Airbus selber 2019 wirklich produziert hat und wie hoch der Anteil der 2018 von Bombardier in A220 umbenannten C-Series ist, bedarf es jedoch detaillierterer Zahlen. Diese werden erst Ende nächster Woche erwartet.

Beim Blick nach Polen kommen derzeit Déjà-vu-Gefühle auf. Die rechtskonservative PiS hat die Parlamentswahl gewonnen. Wenige Wochen später legt sie ein hoch umstrittenes Gesetz zur Justizreform vor. Die Opposition steigt auf die Barrikaden. Es gibt landesweit Proteste gegen diese Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. So war es 2015, und so ist es auch jetzt wieder, im Spätherbst 2019. Allerdings gleichen sich die Bilder und die Inhalte bestenfalls von Ferne. Während vor vier Jahren eine "Schlacht um die Demokratie" losbrach, hat der Streit längst das Niveau eines brutalen Abnutzungskampfes erreicht.

"Stell dir mal vor, das Klima könnte wählen. Wer wäre das?", plakatierten die österreichischen Grünen zur Nationalratswahl 2019. Ein Plakat mit der Aufschrift "Wen würden Beschäftigtenrechte wählen?" gab es dagegen nicht. Wohl nicht ohne Grund, denn mit Aussicht auf die erste türkis-grüne Koalition mit der konservativen ÖVP von Sebastian Kurz ist dieses Thema komplett heruntergefallen.

Die Grünen stützen die SPD-Pläne für ein "Windbürgergeld", um mehr Akzeptanz für die Windkraft zu schaffen: "Die Windbranche braucht politischen Rückenwind. Es ist gut, dass die SPD sich nicht länger an kontraproduktive Ideen wie eine Grundsteuer Wind klammert und stattdessen unserem Vorschlag nach einer Windprämie für Anwohnerinnen und Anwohner folgt", sagte Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Die Große Koalition bereitet nach SPD-Angaben "Windmühlen-Prämien" vor, um den Widerstand gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu überwinden: "Die SPD will erreichen, dass diejenigen, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren und damit den Ausbau der erneuerbaren Energie ermöglichen, belohnt werden", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es gehe einerseits um Geld für die Kommunen. "Wir müssen aber andererseits auch direkte finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten leben", stellte Miersch klar.

Das Bundeskartellamt fordert, dass es Digitalkonzernen wie Facebook vorbeugend harte Vorgaben machen kann, um deren Marktdominanz zu schwächen. "Wir sollten bestimmten Digitalgiganten früher und schneller als bislang Auflagen machen können. Die Dynamik des Internets bringt es mit sich, dass es nicht ausreicht, wenn wir immer erst dann tätig sein dürfen, wenn bereits Tatsachen von den Unternehmen geschaffen wurden", sagte Andreas Mundt, Chef des Bundeskartellamtes, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag).

Das neue Duo an der SPD-Spitze scheint ins Schwarze zu treffen, wenn es Milliardeninvestitionen fordert: Pendler, die im Stau stehen, Bahnkunden, deren Züge liegen bleiben, Schüler, die in maroden Gebäuden lernen - sie erfahren leidvoll, dass Bund, Länder und Gemeinden über Jahre zu wenig investiert haben. Die Liste der vernachlässigten Erhaltungsinvestitionen umfasst auch Brücken, Kanäle und Kliniken. Hinzu kommen unterlassene Zukunftsinvestitionen in die Digitalisierung. Doch was Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nun fordern, hat weniger mit Förderung der Investitionen als mit ihrer Karriere zu tun. Die SPD-Chefs verlangen nicht nur Investitionen, sondern auch deren Finanzierung auf Pump. Als sei die Schuldenbremse schuld an der maroden Infrastruktur. Das ist falsch.

Auf den ersten Blick sieht es wie ein Widerspruch aus: Vor wenigen Wochen hatte US-Präsident Donald Trump noch getönt, für sein Land sei Schluss mit den "endlosen Kriegen" im Nahen Osten. Rückzug auf breiter Front, hieß die Devise. Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl erhoffte sich Trump Zuspruch bei vielen Amerikanern, die der verlustreichen und teuren Waffengänge im Irak und in Afghanistan überdrüssig sind. Doch nun kündigt Trump angesichts des Sturms auf die US-Botschaft in Bagdad die Entsendung von 750 zusätzlichen Kräften nach Kuwait an.