Im Jahr der Wahlniederlage 2013 hat die damalige FDP-Bundestagsfraktion unrechtmäßig öffentliche Mittel ausgegeben - und zwar in erheblichem Umfang. Das geht aus einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes hervor, der der "rbb24 Recherche" exklusiv vorliegt.
Die FDP im Bundestag hat im Streit um den Zustand des deutschen Grundwassers den Aufbau eines europaweit einheitlichen Nitrat-Messnetzes gefordert. Der agrarpolitische Sprecher Gero Hocker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Nitratgehalt des Grundwassers muss künftig EU-weit vergleichbar sein." Die Union brauche ein Messnetz "auf wissenschaftlicher Grundlage ohne Beeinflussung durch die Politik", forderte Hocker.
Der Gründer der "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, hält seine frühere Partei nicht mehr für wählbar. "Maßgebliche Teile der Partei stehen unter dem Einfluss von Rechtsradikalen", sagte der Ex-Parteivorsitzende dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Es seien der heutige Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland und andere gewesen, "die die rechten Geister riefen".
Die EU möchte das Urheberrecht reformieren und stimmt heute über die geplanten Reformen ab. Der umstrittene Artikel 13 ist seit Monaten in der Diskussion: Kritiker glauben, die Reform könnte weite Bereiche des Internets zensieren. Dabei gibt es noch ein ganz anderes Problem, zeigt eine neue IW-Kurzstudie: Die Neuerung hilft vielen Urhebern gar nicht.
FDP-Chef Christian Lindner hat sich in die Debatte über eine Klimagas-Abgabe eingeschaltet, damit Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen kann. "Die FDP will CO2 überall, in allen Sektoren, einen Preis geben", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Stiegen die Kosten, dann würden "Verbraucher und Firmen versuchen, CO2 zu vermeiden. Dies fördert Innovationen und neue Technologien", sagte der FDP-Chef.
Die Grünen werfen den deutschen Behörden zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention an diesem Dienstag vor, tausende Betroffene in Heime zu zwingen, und fordern eine Abschaffung des so genannten Mehrkosten-Vorbehalts. In einem Impulspapier der Grünen-Fraktion, das am heutigen Dienstag veröffentlicht werden soll und das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt, heißt es: "Der Mehrkosten-Vorbehalt verletzt in eklatanter Weise Artikel 19 der Behindertenrechtskonvention, wonach niemand gegen seinen Willen gezwungen werden darf, in einer besonderen Wohnform zu le...
Unter den mindestens 60 deutschen Kindern, die in nordsyrischen Lagern mit ihren Müttern interniert sind, befinden sich einige nach NDR Recherchen in einem lebensbedrohlichen Gesundheitszustand. So beispielsweise die drei Monate alte Maria, deren deutsche Eltern sich der Terrormiliz IS angeschlossen hatten und die nun in einem Gefangenenlager der kurdisch-dominierten „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) lebt. Das Baby ist offensichtlich stark unterernährt und leidet anscheinend an einer großflächigen Pilzinfektion. Geboren wurde Maria in der bis zuletzt umkämpften Kleinstadt Baghouz.
Der zum 1. Januar geschaffene "soziale Arbeitsmarkt", mit dem die Bundesregierung bis zu 150.000 Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit holen will, läuft schleppend an. Bis Ende Februar hatten 2.889 Personen dank des neuen Förderinstrumentes einen Job gefunden, bei dem der Staat den Lohn ganz oder teilweise übernimmt. Gegenüber Januar hat sich die Zahl verdoppelt: Im ersten Monat nach Inkrafttreten des Gesetztes waren 1.511 Personen vermittelt worden. Das geht aus einer Antwort des Arbeits- und Sozialministeriums auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeit...
Der frühere Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen sieht den Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen, Manfred Weber, nicht als künftigen Kommissionschef. "Es gibt doch starke Zweifel, ob Manfred Weber das Zeug hat, eine so komplizierte Institution wie die Europäische Kommission zu leiten", sagte der SPD-Politiker der Zeitung "neues deutschland" (Wochenendeausgabe/nd.DieWoche).
Einer fehlte beim Treffen der konservativen Parteiführer, das immer vor dem EU-Gipfel in Brüssel stattfindet. Victor Orban war nicht eingeladen. Am Mittwoch hatte die EVP beschlossen, die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei auf Eis zu legen. Ein Trio altgedienter Parteimitglieder soll darüber entscheiden, ob die nach rechts driftende Fidesz noch in die EVP passt. Wann die Herren Hans-Gert Pöttering, Wolfgang Schüssel und Herman Van Rompuy ihr Gutachten vorlegen, ist nicht klar - ganz sicher aber nicht vor der Europawahl. Mit diesem Schachzug hat sich EVP-Spitzenkandidat Manfred Web...
