Die EU macht ernst mit einer gerechteren Besteuerung großer Internetkonzerne. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici: "Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass große Konzerne Steuerschlupflöcher nutzen und damit die Gesellschaft um Einnahmen prellen.
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat die geplante Ausweitung mehrerer Bundeswehr-Einsätze im Ausland scharf kritisiert. Mit Blick auf die Aufstockung des Truppenkontingents in Afghanistan warf sie der Bundesregierung "leere Durchhalteparolen" vor. Diese seien bei einem so schwierigen Einsatz "besonders verantwortungslos", sagte Brugger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Der Rausschmeißer-Song vom Nockherberg, mit dem das Söder-Double den fiktiven Horst Seehofer mit zunehmendem Zorn aus Bayern hinauskomplimentierte, war nur einen Hauch überzeichnet. Der echte künftige Ministerpräsident steht längst in den Startlöchern, rechnet mit jedem Tag und mit jeder Stunde, die er früher im Amt sein könnte.
Immer mehr abgelehnte Asylbewerber wehren sich nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) gegen ihre Abschiebung. Im vergangenen Jahr wurden fast doppelt so viele Abschiebungen per Flugzeug in letzter Minute abgebrochen wie 2016. Laut Bundesinnenministerium scheiterten 981 Abschiebungen im Jahr 2017 - im Vorjahr waren es erst 502 gewesen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.
Die SPD hat leider das Talent, sich selbst das Leben schwerzumachen. "Leider" deswegen, weil diese Partei mehr kann. Das hat sie in ihrer über 150-jährigen Geschichte genügend oft unter Beweis gestellt. Genügend oft aber zeigt sie, dass sie trotz bester Chancen diese nicht zu nutzen weiß. Immer liegt das an ihrer Führung, und Martin Schulz ist keine Ausnahme.
Am Kabinettstisch welcher Bundesregierung nahmen die meisten Minister mit einer Ostbiografie Platz? Helmut Kohl ließ am 3. Oktober 1990 fünf einstige DDR-Politiker für wenige Monate als Minister ohne Geschäftsbereich an seiner Seite zu.
Die Mauer ist nun genau so lange weg, wie sie auf der innerdeutschen Grenze gestanden hat: 28 Jahre, zwei Monate und 26 Tage. Spötter sagen, sie fühlten sich derzeit an das alte DDR-System erinnert: "Die Partei entscheidet, wer in Deutschland das Sagen hat ..."
