Foto: Pete Linforth / CC0 via Pixabay

Die EU macht ernst mit einer gerechteren Besteuerung großer Internetkonzerne. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici: "Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass große Konzerne Steuerschlupflöcher nutzen und da ...

Agnieszka Brugger MdBFoto: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / CC BY 2.0 via Flickr

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat die geplante Ausweitung mehrerer Bundeswehr-Einsätze im Ausland scharf kritisiert. Mit Blick auf die Aufstockung des Truppenkontingents in Afghanistan warf sie der Bundesregierung "leere Durchhalteparolen" vor. Diese seien bei einem so schw ...

Horst Seehofer (CSU-Chef) und Markus Söder (CSU)Foto: Michael Lucan / CC-BY-SA 3.0 de via Wikipedia

Der Rausschmeißer-Song vom Nockherberg, mit dem das Söder-Double den fiktiven Horst Seehofer mit zunehmendem Zorn aus Bayern hinauskomplimentierte, war nur einen Hauch überzeichnet. Der echte künftige Ministerpräsident steht längst in den Startlöchern, rechnet mit jedem Tag und mit jeder S ...

Foto: Igor Ovsyannykov / CC0 via Unsplash

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber wehren sich nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) gegen ihre Abschiebung. Im vergangenen Jahr wurden fast doppelt so viele Abschiebungen per Flugzeug in letzter Minute abgebrochen wie 2016. Laut Bundesinnenministerium scheiterten 981 Abs ...

Martin SchulzFoto: fsHH / CC0 via Pixabay

Die SPD hat leider das Talent, sich selbst das Leben schwerzumachen. "Leider" deswegen, weil diese Partei mehr kann. Das hat sie in ihrer über 150-jährigen Geschichte genügend oft unter Beweis gestellt. Genügend oft aber zeigt sie, dass sie trotz bester Chancen diese nicht zu nutzen weiß. Im ...

Helmut Kohl mit dem DDR-Ministerratsvorsitzenden Hans Modrow (1989)Foto: SSGT F. Lee Corkran / Gemeinfrei via Wikipedia

Am Kabinettstisch welcher Bundesregierung nahmen die meisten Minister mit einer Ostbiografie Platz? Helmut Kohl ließ am 3. Oktober 1990 fünf einstige DDR-Politiker für wenige Monate als Minister ohne Geschäftsbereich an seiner Seite zu.

Foto: Richard Ley / CC0 via Pixabay

Die Mauer ist nun genau so lange weg, wie sie auf der innerdeutschen Grenze gestanden hat: 28 Jahre, zwei Monate und 26 Tage. Spötter sagen, sie fühlten sich derzeit an das alte DDR-System erinnert: "Die Partei entscheidet, wer in Deutschland das Sagen hat ..."

Politik (Top 10)

  • Front gegen die Alternative
    Mittwoch, 07. September 2016

    Der Bundestag hat in dieser Woche zwei ganz unterschiedliche Regierungserklärungen erlebt. Die erste am Dienstag von einem angriffslustigen Bundesfinanzminister, der die Haushalts- und Finanzpolitik der...

  • Pflegebedarf - Realitätscheck für die Politik
    Montag, 28. September 2015

    Die Gesellschaft wird immer älter, damit steigt auch die Zahl der pflegebedürftigen Menschen. Doch während über die steigenden Kosten und den Bedarf an Pflegekräften diskutiert wird, fällt ein Thema unter...

  • Innen-Staatssekretär droht türkischen Hetzern mit Konsequenzen
    Montag, 13. Juni 2016

    In Deutschland lebende Türken, die sich der Hetze des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete anschließen, müssen mit Konsequenzen der...

  • BND setzte beim Ausspionieren von EU-Staaten auch eigene Selektoren ein
    Mittwoch, 14. Oktober 2015

    Halle (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nicht nur mit Hilfe von Selektoren des US-Geheimdienstes NSA die Kommunikation befreundeter EU-Staaten ausspioniert, sondern auch eigene...

  • Innenminister: Wir müssen das Tempo verringern, in dem Flüchtlinge nach Deutschland kommen
    Samstag, 12. September 2015

    Berlin (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt, zehntausende Bürgerkriegsflüchtlinge unregistriert aus Ungarn nach...

  • Der Erfolg der AfD ist gut für die Demokratie
    Dienstag, 15. März 2016

    Mehr als zwölf Millionen Deutsche durften am vergangenen Wochenende wählen - und knapp 15 Prozent der Stimmen sind an die AfD gegangen: eine Partei, die rechts von CDU und CSU steht.

  • Gespaltene Union
    Donnerstag, 15. Oktober 2015

    Bis heute hat sich die SPD nicht von der mutigen Reformagenda 2010 ihres damaligen Kanzlers Gerhard Schröder erholt. Die Partei liegt bundesweit seit Jahren weit unter 30 Prozent, neben ihr hat sich die...

  • Behördenposse um Mineralöl in Lebensmitteln
    Sonntag, 12. März 2017

    Deutsche Behörden boykottieren beim Thema Mineralöle in Lebensmitteln seit sieben Jahren die Zusammenarbeit mit der EU - und verzögern damit eine europaweite Regulierung zum Schutz der Bürgerinnen...

  • Flüchtlingshilfe: Kommunen begrüßen schnelles Handeln der Landesregierung und mahnen weitere Schritte an
    Donnerstag, 04. Dezember 2014

    Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens begrüßt die mit der Landesregierung erzielte politische Einigkeit über die zeitnahe Weiterleitung der vom Bund in Aussicht...

  • Brexit wird für Briten teuer
    Mittwoch, 23. September 2015

    Das Vereinigte Königreich will wohl bereits im kommenden Jahr über einen Verbleib in der EU abstimmen. Sollte die Mehrheit der Bürger für einen Austritt votieren, hätte das negative Folgen - vor...