Das Integrationsgesetz verbessert zwar den rechtlichen Rahmen, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und das Bildungssystem zu integrieren. In wichtigen Punkten besteht jedoch weiterhin Handlungsbedarf.
Nach anderthalb Jahren Streit hat der Bundestag das neue Gesetz zur Erbschaftsteuer verabschiedet. Erben von Großunternehmen müssen künftig mehr Steuern zahlen, für kleinere Firmen wird es günstiger. Vereinfacht hat der Gesetzgeber das komplizierte Erbschaftsteuerrecht aber nicht: Es bleibt sehr technisch und bietet viel Gestaltungsspielraum, urteilt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).
Am heutigen Dienstag beschloss das Bundeskabinett umfangreiche Änderungen zur "Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung" des Bundesnachrichtendienstes. Der Gesetzentwurf soll die strategische Fernmeldeaufklärung des BND in Zukunft auf eine präziser gefasste Rechtsgrundlage stellen.
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering fordert seine Partei auf, sich weniger auf die AfD und mehr auf sich selbst zu konzentrieren. "Ich glaube, dass wir ein bisschen zu viel über die Populisten reden und dass wir uns immer bewusst sein müssen: Wir sind es, die es schaffen müssen. Auf uns - auf die Demokraten kommt es an! Nicht auf die, die da ein bisschen wilde Sau spielen!", so Müntefering im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama" des NDR im Ersten (Sendung: Donnerstag, 23. Juni, um 21.45 Uhr).
In Deutschland lebende Türken, die sich der Hetze des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete anschließen, müssen mit Konsequenzen der Ausländerbehörden rechnen.
Vermieter in Deutschland können nach wie vor auch ohne große Probleme bis zu zehn Prozent auf die tatsächliche Wohnfläche draufschlagen, ohne dafür belangt werden zu können. Das berichtete das MDR-Magazin Umschau in seiner aktuellen Ausgabe.
Es mag gute Gründe für eine Versicherungspflicht Selbständiger in der Gesetzlichen Rentenversicherung geben – die demografischen Probleme löst dieser Vorschlag aber nicht. Ebenso wenig wie eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, denn die würde zu einer stärkeren Ungleichheit unter den Rentnern führen.
Onlineplattformen wie etwa Suchmaschinen und soziale Netzwerke haben einen immer größeren Einfluss auf die Wirtschaft und können ganze Märkte umkrempeln. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) sieht Klärungsbedarf und hat deshalb heute ein Grünbuch veröffentlicht, mit dem es vor allem eines tut: Fragen aufwerfen.
Um die Linkspartei war es zuletzt still geworden. Keine offenen Feldschlachten mehr, aber auch keine produktiven Debatten, die ein breiteres Publikum hätte zur Kenntnis nehmen müssen. Gregor Gysi, mittlerweile einfacher Abgeordneter, aber immer noch das beste Pferd im linken Stall, charakterisierte diesen Zustand treffend mit den Worten "saft- und kraftlos".
