Ursula von der LeyenFoto: U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr - 170210-D-GY869-090 / Public Domain (via Wikimedia Commons)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann laut FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin auf eine Mehrheit im EU-Parlament hoffen. "Von der Leyen hat eine Chance, vom Parlament gewählt zu werden", sagte Beer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Emmanuel MacronFoto: EU2017EE / CC BY 2.0 (via Flickr)

Erst wird beim G20-Gipfel im japanischen Osaka ausgekungelt, wer künftig in der EU die mächtigsten Posten übernehmen soll - und als das krachend scheitert, wird Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen von den Regierungschefs als europaferne Notlösung aus dem Hut gezaubert: Den Pers ...

Foto: Innviertlerin / CC0 (via Pixabay)

Wenn ein Politiker mit einem Versprechen in den Wahlkampf zieht und dieses Versprechen nach der Wahl dann einlöst, dann muss er die Umsetzung dieses Versprechens ein Jahr danach wohl zwangsläufig als Erfolg bewerten. So war es keine große Überraschung, dass Ministerpräsident Markus Söder am ...

Manfred WeberFoto: J. Patrick Fischer / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Nun bestätigt sich, was die Spatzen seit Wochen von den Brüsseler Dächern pfeifen: Manfred Weber ist im Rennen um die besten EU-Posten unter die Räder geraten. Natürlich: Der Europäische Rat ist an das Votum der Wähler, die der EVP und ihrem Spitzenkandidaten im Mai die meisten Stimmen gab ...

Frans TimmermansFoto: euranet_plus / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

In dem Poker um die Spitzenposten der Europäischen Union zeichnet sich eine Einigung ab. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Sonntag) aus Verhandlungskreisen erfuhr, soll der sozialdemokratische Spitzenkandidat der Europawahl, Frans Timmermans, Chef der EU-Kommission werden und sein konserv ...

Abstimmung im Plenum des Deutschen BundesatgesFoto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Die Falle der AfD war geschickt aufgebaut. Und der Bundestag ist mit Vorsatz hineingetappt. Nachts um 1.27 Uhr im Bundestag die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln, ist ungefähr so treffsicher wie in Sandalen im Regen mit nassen Füßen zu rechnen. An ultralangen Sitzungstagen so zu tun, als wären ...

Politik (Top 10/365)

  • Respekt-Rente: Teuer, nicht treffsicher, ungerecht
    Montag, 04. Februar 2019

    Mit seiner „Respekt-Rente“ plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, niedrige Rentenansprüche großzügig aufzustocken. Allerdings soll nicht geprüft werden, wer überhaupt bedürftig ist – das dürfte...

  • Mehr Geld für alle
    Freitag, 21. Dezember 2018

    Alles neu macht 2019: Zum Jahreswechsel gleicht die Große Koalition die kalte Progression aus, senkt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und hebt den Beitrag zur Pflegeversicherung an....

  • Poggenburg-Rückzug "Erschütterung" für "rechtsradikale Formation um Höcke"
    Freitag, 11. Januar 2019

    Der Parteien- und Extremismus-Forscher Hans-Joachim Funke sieht die AfD durch den Rückzug von André Poggenburg geschwächt. Poggenburg habe mehrere Jahre mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz "in der...

  • Keine Regulierung von Amazon, Google & Co. um jeden Preis
    Donnerstag, 29. November 2018

    Digitale Plattformen wie Facebook, Airbnb und Amazon haben eine große Marktmacht und bieten ihren Nutzern kaum Transparenz. Heute berät der Rat der Europäischen Union, ob und in welchem Ausmaß die...

  • "Starke-Familien-Gesetz": Schwache SPD
    Mittwoch, 09. Januar 2019

    In dieser Legislaturperiode ist die SPD besonders bemüht, ihren Gesetzesvorhaben Namen zu geben, mit denen die Menschen etwas Positives verbinden. Nach dem »Familienentlastungsgesetz« und dem...

  • Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung im Fall Ben Ammar
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint...

  • Respekt-Rente: 3,2 Millionen Rentner und Rentnerinnen gehen leer aus
    Donnerstag, 14. Februar 2019

    Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben –...

  • Die CDU ringt um ihre Vorsitzende
    Sonntag, 23. Juni 2019

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft...

  • Pflegelohn Zahlenfantasien
    Freitag, 05. Juli 2019

    Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doch gerade erst...

  • So ruiniert man Wohnbau
    Freitag, 21. Juni 2019

    Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne...