Moskau sorgt sich um die Weltlage. Die Konfrontation nehme zu, das internationale Recht verliere an Einfluss. Das Jahr 2017 sei »nicht einfach« gewesen, untertrieb Außenminister Lawrow diplomatisch.
Politik
Massiver Leerstand von Wohncontainern für Flüchtlinge
In Schleswig-Holstein stehen laut Finanzministerium trotz einer Initiative der Landesregierung rund 2150 Wohncontainer in Flüchtlingsunterkünften leer. Der Bund der Steuerzahler kritisierte im Gespräch mit NDR Info, das Ministerium habe einen falschen Weg eingeschlagen. Einer Umfrage des Radio ...
Sozialpolitik: Davor muss sich Deutschland hüten
Angesichts der unterschiedlichen sozialpolitischen Ideen von Union und SPD droht bei den Sondierungen ein teures „von al-lem etwas“. Das wäre jedoch die denkbar ungünstigste Varian-te, denn für die hohen Kosten müssten insbesondere jüngere Beitrags- und Steuerzahler einstehen.
Länderfinanzminister sagen Steuervermeidung den Kampf an
Die deutschen Finanzminister planen eine Anzeigepflicht für Steuervermeidungsmodelle. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll bereits im kommenden Sommer vorliegen. Das ist nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung das Ergebnis eines Beschlusses der Länderfinanzminister-Konferen ...
„Greenwatch“: Versuch der anonymen Einflussnahme auf den Bundestagswahlkampf
Anonyme Betreiber eines Blogs und einer Facebook-Seite haben mit aufwändig gestalteten Videos und Grafiken während des Bundestagswahlkampfes Stimmung gegen die Partei Bündnis 90 / Die Grünen gemacht. Dagegen hat die Partei nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung bei der Landesans ...
Investitionen: Kaiserzeit trifft Glasfaser

Jahrelang haben Bund und Länder zu wenig Geld in die Infrastruktur gesteckt. Das gefährdet den künftigen Wohlstand. Foto: Digitalwunder / Pixabay CC0
Haushaltsüberschüsse, steigende Exporte und kaum Arbeitslose: Der deutschen Wirtschaft scheint es gut zu gehen. Doch die relativ schwachen Investitionen gefährden den künftigen Wohlstand. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt, was die neue Bundesregierung tun mus ...
AfD-Funktionär versorgte Bundesvorstand mit vertraulichen Polizei-Informationen
Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Bodo Suhren hat nach Recherchen des NDR offenbar Dienstgeheimnisse aus seiner Tätigkeit bei der niedersächsischen Polizei an Parteifreunde aus dem AfD-Bundesvorstand weitergegeben. Möglicherweise hat sich der Polizeiamtsrat strafbar gemacht, indem er unter ander ...