Inhalte im Bereich: Politik



Angela Merkel
24. Apr. 2020

Der Kassandra-Ruf der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Merkel hat in den vergangenen Wochen keine Gelegenheit ausgelassen, angesichts der Verbreitung des Coronavirus auf den Ernst der Lage zu verweisen. Im Bundestag am Donnerstag ließ sie erneut einen Kassandra-Ruf erklingen. "Zu forsch" ist ihr in Teilen die Geschwindigkeit, in der eine Reihe von Bundesländern wie insbesondere Nordrhein-Westfalen das öffentliche Leben und die Wirtschaft wieder hochfahren.

Friedrich Merz
23. Apr. 2020

Föderalismus ist in der Krise das bessere Modell

Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hat das Handeln der Bundesländer in der Corona-Krise gegen Kritik verteidigt. "Der Föderalismus ermöglicht einen fortlaufenden Meinungsbildungsprozess, da entscheidet nicht ein Präsident allein, sondern es setzt sich nach einer gründlichen Diskussion die beste Lösung durch", sagte Merz der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Hubertus Heil
22. Apr. 2020

Heil will nicht SPD-Kanzlerkandidat werden

Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat klargestellt, dass er nicht Kanzlerkandidat seiner Partei werden will, und gleichzeitig Rückendeckung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz erkennen lassen. Auf die Frage, ob er Ambitionen auf die SPD-Kanzlerkandidatur habe, sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "nein". Die Frage, wen die SPD bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ins Rennen schicke, "steht jetzt nicht im Vordergrund", betonte Heil, und ergänzte: "Grundsätzlich gilt: Olaf Scholz macht einen ausgezeichneten Job. Das erlebe ich jeden Tag."

Katja Kipping
21. Apr. 2020

Kipping fordert Gratis-Masken für alle

Linken-Chefin Katja Kipping hat sich für eine bundesweite Maskenpflicht auch in Schulen ausgesprochen und eine kostenlose Bereitstellung gefordert. Eine Maskenpflicht sei "grundsätzlich ein sinnvoller Vorschlag. Der aktuelle Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen sollte so bald wie möglich durch eine allgemeine Regelung harmonisiert werden", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Flügel"-Mann Björn Höcke hat vom Bundesvorstand nun eine folgenlose "Missbilligung" kassiert
20. Apr. 2020

Folgenlose AfD-Vorstandsbeschlüsse gegen die "Flügel"-Chefs

Seit der Verfassungsschutz den "Flügel" vor kurzem unter Beobachtung stellte, rumort es in der AfD. Zwar kündigte der völkische Zusammenschluss für Ende April seine formelle Auflösung an, doch informell bleibt das Netzwerk bestehen. Das weiß nicht nur der Inlandsgeheimdienst, sondern auch der AfD-Bundesvorstand. Und damit nicht irgendwann die Gesamtpartei zum Beobachtungsobjekt wird, müssen ein paar Maßnahmen her, um gegenüber den Sicherheitsbehörden den Willen zur Mäßigung vorzutäuschen.

Jens Spahn verkündete am Freitag : Der tägliche Anstieg an Covid-19-Fallzahlen hat sich deutlich verringert und die tägliche Zahl der Genesenen übersteigt mittlerweile die der Neuinfizierten.
19. Apr. 2020

Spahn nennt die Pandemie "wieder beherrschbar"

Die vergangene Woche endete mit Zuversicht. Es war eine ganze Reihe an guten Entwicklungen, die Gesundheitsminister Jens Spahn und Robert-Koch-Instituts-Präsident Lothar Wieler am Freitag verkündeten: Der tägliche Anstieg an Covid-19-Fallzahlen hat sich deutlich verringert und die tägliche Zahl der Genesenen übersteigt mittlerweile die der Neuinfizierten. Auch die Reproduktionszahl - also jener Wert, der die durchschnittliche Ansteckungsrate anzeigt - ist auf 0,7 gesunken. Im Schnitt steckt also nicht mehr jeder Infizierte in Deutschland eine weitere Person an. Daneben haben sich die Behand...

"Ich kann die Ungeduld vieler Menschen verstehen", sagt Heil. "Aber der Weg, den Bund und Länder gemeinsam vereinbart haben, ist richtig."
17. Apr. 2020

Heil verteidigt langsame Lockerung von Anti-Corona-Maßnahmen

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik aus Wirtschaft und Opposition zurückgewiesen, die Corona-Maßnahmen würden zu langsam gelockert. "Wir sind noch in der Akutphase. Schießen die Infektionszahlen wieder hoch, wäre das gesundheitlich und wirtschaftlich das Schlimmste, was uns passieren kann", mahnte Heil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir dürfen noch keine Entwarnung geben. Wir müssen Katastrophen wie in Italien, Frankreich oder New York vermeiden. Denn das würde auch zu wirtschaftlichen Rückschlägen ungeahnten Ausmaßes führen", sagte Heil...

Die Dinge vom Ende her zu denken, erweist sich einmal mehr als Tugend der Bundeskanzlerin. Nun zeigt sich, dass ihr Söder darin mehr ähnelt als der ihr angeblich näherstehende Laschet.
15. Apr. 2020

Viel Verantwortung, keine Normalität

Wer einen Wendepunkt erwartet hatte, wurde enttäuscht. Nein, der Exit ist nicht in Sicht. Die meisten Corona-Einschränkungen haben mindestens bis in den Mai hinein Bestand. Auch die Schulen bleiben vorerst geschlossen, auch in NRW. So haben es die Bundeskanzlerin und die 16 Ministerpräsidenten vereinbart. Aber enttäuscht sein kann eigentlich nur jemand, der falsche Erwartungen hatte. Armin Laschet hat sich mit seinen weitgehenden Vorschlägen zur Lockerung nicht durchsetzen können.

Bernd Riexinger
15. Apr. 2020

Versammlungsrecht muss trotz Corona-Beschränkungen gelten

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht das Versammlungsrecht bei Demonstrationen derzeit zu stark eingeschränkt. "Eine sinnvolle Einschränkung des Versammlungsrechtes muss nicht bedeuten, dass dieses Recht überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden kann", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Wolfgang Kubicki
14. Apr. 2020

Kubicki für baldige Öffnung von Läden und Restaurants

Vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch über eine Fortsetzung oder Lockerung der Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ein Wiederhochfahren des öffentlichen Lebens ab nächster Woche gefordert. "Ich glaube, dass der Lockdown spätestens nach dem 19. April schrittweise aufgehoben werden muss", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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