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So, Feb
92 Neue Berichte

Politik

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Moskau sorgt sich um die Weltlage. Die Konfrontation nehme zu, das internationale Recht verliere an Einfluss. Das Jahr 2017 sei »nicht einfach« gewesen, untertrieb Außenminister Lawrow diplomatisch.

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In Schleswig-Holstein stehen laut Finanzministerium trotz einer Initiative der Landesregierung rund 2150 Wohncontainer in Flüchtlingsunterkünften leer. Der Bund der Steuerzahler kritisierte im Gespräch mit NDR Info, das Ministerium habe einen falschen Weg eingeschlagen. Einer Umfrage des Radio ...

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Angesichts der unterschiedlichen sozialpolitischen Ideen von Union und SPD droht bei den Sondierungen ein teures „von al-lem etwas“. Das wäre jedoch die denkbar ungünstigste Varian-te, denn für die hohen Kosten müssten insbesondere jüngere Beitrags- und Steuerzahler einstehen.

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Die deutschen Finanzminister planen eine Anzeigepflicht für Steuervermeidungsmodelle. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll bereits im kommenden Sommer vorliegen. Das ist nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung das Ergebnis eines Beschlusses der Länderfinanzminister-Konferen ...

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Anonyme Betreiber eines Blogs und einer Facebook-Seite haben mit aufwändig gestalteten Videos und Grafiken während des Bundestagswahlkampfes Stimmung gegen die Partei Bündnis 90 / Die Grünen gemacht. Dagegen hat die Partei nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung bei der Landesans ...

Jahrelang haben Bund und Länder zu wenig Geld in die Infrastruktur gesteckt. Das gefährdet den künftigen Wohlstand. Foto: Digitalwunder / Pixabay CC0

Haushaltsüberschüsse, steigende Exporte und kaum Arbeitslose: Der deutschen Wirtschaft scheint es gut zu gehen. Doch die relativ schwachen Investitionen gefährden den künftigen Wohlstand. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt, was die neue Bundesregierung tun mus ...

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Politik (Top 10)

  • Front gegen die Alternative
    Mittwoch, 07. September 2016

    Der Bundestag hat in dieser Woche zwei ganz unterschiedliche Regierungserklärungen erlebt. Die erste am Dienstag von einem angriffslustigen Bundesfinanzminister, der die Haushalts- und Finanzpolitik der...

  • Pflegebedarf - Realitätscheck für die Politik
    Montag, 28. September 2015

    Die Gesellschaft wird immer älter, damit steigt auch die Zahl der pflegebedürftigen Menschen. Doch während über die steigenden Kosten und den Bedarf an Pflegekräften diskutiert wird, fällt ein Thema unter...

  • Innen-Staatssekretär droht türkischen Hetzern mit Konsequenzen
    Montag, 13. Juni 2016

    In Deutschland lebende Türken, die sich der Hetze des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete anschließen, müssen mit Konsequenzen der...

  • BND setzte beim Ausspionieren von EU-Staaten auch eigene Selektoren ein
    Mittwoch, 14. Oktober 2015

    Halle (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nicht nur mit Hilfe von Selektoren des US-Geheimdienstes NSA die Kommunikation befreundeter EU-Staaten ausspioniert, sondern auch eigene...

  • Innenminister: Wir müssen das Tempo verringern, in dem Flüchtlinge nach Deutschland kommen
    Samstag, 12. September 2015

    Berlin (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt, zehntausende Bürgerkriegsflüchtlinge unregistriert aus Ungarn nach...

  • Der Erfolg der AfD ist gut für die Demokratie
    Dienstag, 15. März 2016

    Mehr als zwölf Millionen Deutsche durften am vergangenen Wochenende wählen - und knapp 15 Prozent der Stimmen sind an die AfD gegangen: eine Partei, die rechts von CDU und CSU steht.

  • Gespaltene Union
    Donnerstag, 15. Oktober 2015

    Bis heute hat sich die SPD nicht von der mutigen Reformagenda 2010 ihres damaligen Kanzlers Gerhard Schröder erholt. Die Partei liegt bundesweit seit Jahren weit unter 30 Prozent, neben ihr hat sich die...

  • Behördenposse um Mineralöl in Lebensmitteln
    Sonntag, 12. März 2017

    Deutsche Behörden boykottieren beim Thema Mineralöle in Lebensmitteln seit sieben Jahren die Zusammenarbeit mit der EU - und verzögern damit eine europaweite Regulierung zum Schutz der Bürgerinnen...

  • Flüchtlingshilfe: Kommunen begrüßen schnelles Handeln der Landesregierung und mahnen weitere Schritte an
    Donnerstag, 04. Dezember 2014

    Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens begrüßt die mit der Landesregierung erzielte politische Einigkeit über die zeitnahe Weiterleitung der vom Bund in Aussicht...

  • Brexit wird für Briten teuer
    Mittwoch, 23. September 2015

    Das Vereinigte Königreich will wohl bereits im kommenden Jahr über einen Verbleib in der EU abstimmen. Sollte die Mehrheit der Bürger für einen Austritt votieren, hätte das negative Folgen - vor...