Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft. Das geht nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) aus der für Freitag anstehenden Weisung des Arbeitsministeriums zum Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts hervor.
Geheim eingestufte Dokumente aus dem Inneren der chinesischen Kommunistischen Partei zeigen erstmals im Detail, wie die massenhafte Internierung von religiösen Minderheiten in der Volksrepublik organisiert und durchgeführt wird. In der Autonomieregion Xinjiang im Nordwesten Chinas werden nach Einschätzung von Experten mehr als eine Million Menschen in Lagern festgehalten, weitgehend ohne gerichtliche Verurteilung. Betroffen sind vor allem Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren.
Als verfassungswidrig haben rund 20 Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen die geplanten Änderungen in der Schweinehaltung kritisiert. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fordern die Verbände, die Reform zu stoppen, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Man erwarte, dass sich die Bundesregierung an das Tierschutz- und das Grundgesetz halte, so die Unterzeichner. Konkret bemängeln sie die geplante Reform der Vorschriften zur Haltung von Sauen.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat gute Nerven. Die CDU-Chefin setzte am Freitag in Leipzig alles auf eine Karte. Sie wagte es, die Machtfrage ganz klar zu formulieren: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Sie fasste es so: Wenn ihr mir nicht folgt, dann schmeiße ich hin. Mit diesem Balanceakt schaffte sie es, nach Wochen der harschen innerparteilichen Kritik die Reihen zu schließen, die CDU hinter sich zu versammeln.
Kundgebungen und Musikveranstaltungen der extremen Rechten in Deutschland haben seit Jahresbeginn bereits mehr als 25.000 Teilnehmer angezogen. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach verzeichneten die Sicherheitsbehörden fast 9600 Besucher bei insgesamt 83 Protestmärschen und Demonstrationen.
Es ist 30 Jahre her, dass am 20. November 1989 die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedeten. Die Vertragsstaaten, heißt es dort, "gewährleisten in größtmöglichem Umfang das Überleben und die Entwicklung des Kindes". Das klingt wie Hohn angesichts der Ergebnisse einer unlängst vom UN-Kinderhilfswerk Unicef veröffentlichten Studie: 200 Millionen Babys und Kinder im Kindergartenalter weltweit sind durch schlechte oder unzureichende Ernährung gefährdet.
Bettina Volkens erlebte am vergangenen Donnerstag einen rabenschwarzen Tag. Der gemeinsame Auftritt mit dem Funktionär der Flugbegleitergewerkschaft Ufo, Nicoley Baublies, bereitete der Lufthansa-Personalverantwortlichen sichtbar Unbehagen. Die Annäherung diente damals aber einem guten Zweck, es war eine Schlichtung vereinbart worden, die den Lufthansa-Kunden weitere Streiks ersparen sollte. Weniger als eine Woche später ist der Burgfrieden schon wieder passé, Lufthansa hat die Schlichtung für einen Großteil der anhängigen Themen platzen lassen.
Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention bei den Kinderrechten in Deutschland weiter erheblichen Nachholbedarf. "Nach wie vor werden die Interessen von Kindern im täglichen Leben oft übergangen", sagte Präsident Thomas Krüger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Das treffe auch auf Entscheidungen von Behörden und Verwaltungen zu.
Der Streit zwischen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist vordergründig an den Plänen entbrannt, dass Windräder bereits zu fünf (geplanten) Häusern einen Abstand von 1000 Metern einhalten müssen. Hinter dem Vorhaben aber steckt auch die Sorge vieler Unionsabgeordneter aus ländlichen Regionen, dass ihnen die Wähler zu Hause die Hölle heiß machen könnten, sollten allzu lasche Regeln für den Ausbau der Windkraft beschlossen werden.
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser verlangt schärfere Regeln, die den Verkauf von Billig-Fleisch verhindern sollen. "Dumpingpreise für Lebensmittel, dies gilt insbesondere für Fleischwaren, sind ethisch und sozial nicht zu vertreten", sagte die CDU-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
