In der Berateraffäre der Deutschen Bahn sind weitere Ungereimtheiten zutage getreten. Das geht aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat empört auf die Wiedereinreise und den neuen Asylantrag von Clan-Chef Ibrahim Miri reagiert. "Für die Polizistinnen und Polizisten, die täglich mit Abschiebungen beschäftigt sind, ist das wie ein Schlag ins Gesicht", sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Deutsche Landwirte planen erneut eine Großdemonstration - dieses Mal in Berlin. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, haben Bauern für den 26. November eine Kundgebung mit 5000 Teilnehmern in der Bundeshauptstadt angemeldet. Nach Angaben der Berliner Polizei sei eine Sternfahrt mit 2000 Treckern durch die Hauptstadt geplant. Hinter der Anmeldung steckt laut "NOZ" die Initiative "Land schafft Verbindung", die schon die Großdemonstrationen am 22. Oktober organisiert hatte. Damals kam es überall in Deutschland zu Bauernkundgebungen. Trecker-Korsos sorgten vielerorts für Verkehrsbeh…
Die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke hat sieht Widersprüche in der jüngsten Entscheidung im Fall des Asylbewerbers Ouhry Jalloh, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt war. Vergangene Woche hat das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg den Fall endgültig zu den Akten gelegt. Einen sogenannten Klageerzwingungsantrag des Bruders des Toten, Saliou Diallo, hatte es als unzulässig zurückgewiesen.
Der drohende Brexit belastet auch die Verbrechensbekämpfung in Deutschland und Großbritannien: Erst im August haben die beiden Länder nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" in einem ersten Schwung Hunderttausende digitalisierte DNA-Spuren ausgetauscht. Durch den Austritt der Briten aus der EU muss die Datenleitung aber wohl wieder gekappt werden. Dabei verzeichneten die Ermittler gleich im ersten Anlauf Hunderte Treffer, die nun weiter ausgewertet werden.
Mehr als 1000 Fälle antisemitischer Gewalt registrierte die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus im vergangenen Jahr. Das entspricht pro Tag fast drei Taten. Dazu kommen noch die zahlreichen Fälle, die von den Attackierten nicht zur Anzeige gebracht werden. Antisemiten verlieren offenbar immer häufiger die Scheu davor, ihr menschenfeindliches und rassistisches Gedankengut offen zur Schau zu stellen.
Die Bezeichnung große Koalition beschreibt das Bündnis aus Union und SPD nicht mehr zutreffend. Da sind vielmehr Parteien mit Schwindsucht im Bunde. Der Wahlausgang in Thüringen hat einmal mehr gezeigt, dass Union und SPD die politischen Kräfte der Mitte nicht mehr binden können.
Seit Jahren steht die Security-Firma Kötter wegen der Luftsicherheitskontrollen an den Flughäfen in Düsseldorf und Köln/Bonn in der Kritik - mal mehr und mal weniger berechtigt. Immer wieder wurde die Forderung laut, Kötter von der Aufgabe zu entbinden. Nun aber zieht das Unternehmen von sich aus die Reißleine und hat das zuständige Bundesamt um vorzeitige Vertragsauflösung gebeten. Branchenkenner vermuten, dass Kötter sich mit dem Auftrag finanziell verhoben haben könnte und deshalb so schnell wie möglich raus will aus den Verträgen.
Der Thüringer Souverän hat den Parteien mit dem gestrigen Wahlergebnis eine äußerst harte Nuss zu knacken gegeben. Zwar war mit einem Wahlsieg der Linken des populären Landesvaters Bodo Ramelow und den satten Zugewinnen der Höcke-AfD gerechnet worden. Doch dass es ohne die Parteien von ganz Links und ganz Rechts keine mehrheitsfähige Regierungskoalition zu geben scheint, ist nicht nur für den Osten, sondern bundesweit ein Novum.
Es sind drastische Fälle, von denen die Vorsitzende des Elternvereins berichtet. Wenn es mittlerweile zur Normalität von Grundschülern gehört, Chatnachrichten mit pornografischen und gewaltverherrlichenden Videos zu verschicken, muss man konstatieren, dass in Erziehung und Bildung jahrelang etwas gehörig schief gelaufen sein muss. Dass selbst Siebenjährige immer häufiger keinen Respekt mehr vor ihren Lehrern zeigen und sogar mit Stühlen auf sie losgehen, so dass manche Lehrer selbst vor Grundschülern Angst haben, ist nicht weniger als eine Bankrotterklärung.
