Deutschland muss nach Ansicht des American Jewish Committee (AJC) beweisen, dass es das Vertrauen von Juden in Politik und Gesellschaft noch wert ist. "Es gibt keine Garantie, dass es dabei bleibt", schreibt der Chef der Berliner Vertretung des AJC, Acting Director Remko Leemhuis, in der "Tagesspiegel"-Beilage "#wirgebenkeineruhe - für mehr Miteinander und gegen Antisemitismus", die am Freitag erscheint. Das Vertrauen habe nicht erst seit dem Anschlag von Halle vor einem Monat am 9. Oktober "Risse bekommen". Es sei "etwas ins Rutschen gekommen", und es stelle sich die Frage, "ob Deutschland d…
Angesichts von Terrorgefahr und Clan-Kriminalität fordert die FDP einen grundlegenden Umbau der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag, sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir müssen dringend weitere Lehren ziehen aus den Fällen NSU, Anis Amri, Walter Lübcke und aus der gefährlichen Clan-Kriminalität. Wir brauchen eine Föderalismusreform im Bereich der inneren Sicherheit." Kuhle kritisierte, dass es bei der Zusammenarbeit der Landeskriminalämter, der Verfassungsschutzbehörden und der Bereitschaftspolizeien…
Der Bundesfinanzminister hat mit seinem Vorpreschen in Sachen Einlagensicherung den Koalitionspartner CDU vor den Kopf gestoßen. Sich öffentlich zu dem Thema zu äußern, ohne vorher mit den Kabinettskollegen aus der Union geredet zu haben, löst eine neue Belastungsprobe für Schwarz-Rot aus. Dabei kann eine große Koalition, deren Fortbestand durch Diskussionen über Grundrente, Verteidigungspolitik und Spitzenpersonal stärker in Frage steht denn je, keinen zusätzlichen Sprengstoff gebrauchen.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat harte Kritik an der positiven Halbzeitbilanz der Großen Koalition geübt. "Die Selbstbeweihräucherung passt mit der wachsenden Wut in der Bevölkerung, dem Gefühl von immer mehr Menschen, abgehängt und ungerecht behandelt zu werden, überhaupt nicht zusammen", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Koalition habe zwar viele Dinge auf den Weg gebracht, "vielfach wird aber nur an den Symptomen herumgedoktert, während man die Ursachen nicht anpackt".
Nachdem drei Schüler aus Hessen nach einem Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald antisemitische Lieder abgespielt haben sollen, fordert der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung eine Meldepflicht für Schulen.
Es ist nachvollziehbar, dass die Kürzung des staatlich garantierten Existenzminimums in Gestalt des Arbeitslosengeldes II nicht mit dem Verfassungsgrundsatz der Wahrung der Menschenwürde vereinbar ist, wenn sie über ein gewisses Maß hinausgeht. Vorübergehende Kürzungen der Regelleistung, die über 30 Prozent hinausgehen, stellen aus Sicht des Verfassungsgerichts eine außergewöhnliche Belastung der Betroffenen dar, sind deshalb unverhältnismäßig und ab sofort verfassungswidrig.
Sie werden belogen, betrogen, bedroht und verkauft: Zigtausende Frauen bieten in Deutschland ihren Körper für Sex an. Ein Großteil kommt aus Ost- und Südosteuropa, aus Moldawien, Rumänien, Ungarn und Bulgarien. Ostbayern mit seinem Grenzgebiet ist ein Brennpunkt im Handel mit Menschen. Eine neue Initiative gibt der alten Forderung, Sexkauf zu bestrafen, wieder Schub - mit Aussicht auf Erfolg. Höchste Zeit!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Zunahme von Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Mandatsträger als "große Gefahr" und "direkten Angriff" auf die Stabilität der Demokratie in den Kommunen. "Vor dem Hintergrund dieser Hasswelle sinkt teilweise die Bereitschaft, sich ehrenamtlich vor Ort als Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu engagieren", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es habe vereinzelt Rücktritte gegeben.
Die Bundesregierung sieht bei selbst ernannten Bürgerwehren "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale". Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Links-Fraktion hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung".
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich mit deutlichen Worten für einen Fortbestand des zum Jahresende auslaufenden Flüchtlingspakts zwischen der EU und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgesprochen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker, "die Vereinbarung mit der Türkei zum Grenzschutz muss dringend verlängert werden. Das hat erste Priorität."
