Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 609 Angriffe auf Flüchtlinge registriert. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Die Delikte reichten von Beleidigung und Volksverhetzung bis hin zu Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung. Fast alle Straftaten ordneten die Sicherheitsbehörden dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität rechts" zu. Hinzu kamen 60 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie 42 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder ehrenamtliche Helfer. Bei den Übergriffen wurde…
Der in Deutschland wachsende Hunger auf Geflügelfleisch lässt die Importzahlen steigen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP berichtet, wurden im vergangenen Jahr fast 883.000 Tonnen nach Deutschland eingeführt - knapp zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Davon kamen wiederum gut 110.000 Tonnen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union, etwa Brasilien, Chile oder Thailand.
Die Zahl der Menschen, die einen Kleinen Waffenschein besitzen, ist in Deutschland drastisch gestiegen. Derzeit sind rund 640.000 Bürger berechtigt, eine Schreckschusswaffe zu tragen - 2014 waren es nur 260.000. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer. In den vergangenen zwölf Monaten belief sich der Anstieg auf rund neun Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im Verhältnis zur Bevölkerung ist die Quote dieser Waffenscheinbesitzer in Schleswig-Holstein (9,6 Scheine auf 1000 Einwohner) und im Saarland…
Deutschland zahlt weiterhin Rente an SS-Veteranen im Ausland. Eine Überprüfung von drei Empfängern in den Niederlanden habe keine Hinweise auf eine Beteiligung an Kriegsverbrechen ergeben, teilte der für Zahlungen in die Benelux-Länder zuständige Landschaftsverband Rheinland (LVR) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit. Es habe sich bei den ehemaligen SS-Mitgliedern um einen Niederländer, einen Deutschen und einen Letten mit Wohnsitz in den Niederlanden gehandelt. Eine Person ist laut LVR mittlerweile verstorben, die anderen beiden erhalten monatlich zusammengenommen 1582 Euro aus Deutschland.
Der 1. September 1939, der Beginn des Zweiten Weltkrieges, markiere "nicht ein beliebiges Kriegs- und Schlachtendatum", betont der Hamburger Historiker Hannes Heer im Gespräch mit "neues deutschland". Mit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen vor 80 Jahren sei "eine neue Form von Krieg" geführt worden, "ein Eroberungs- und Vernichtungskrieg. Dabei ging es darum, Staaten zu zerschlagen und deren Bevölkerungen zu versklaven oder zu ermorden." Untrennbar seien mit diesem Krieg "aggressive, expansive und rassistische Ziele" verbunden gewesen.
Falschparker sollen künftig mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges.
Deutschland ist in vielerlei Hinsicht ein sehr spezielles Land. Manche von uns glauben, dass sie die Welt retten könnten, wenn sie auf Flugreisen und Autofahrten verzichten. Andere sind überzeugt, dass der Mensch ein böses Wesen sei, das nur mit staatlichen Verboten unter Kontrolle gehalten werden kann. Auf vereinzelte Zeitgenossen mag das sogar zutreffen.
In der Debatte um mögliche rechte Hetzjagden vor einem Jahr in Chemnitz gibt es nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung neue Erkenntnisse. In einem vertraulichen Bericht des Landeskriminalamtes Sachsen ist den Recherchen zufolge dokumentiert, dass Rechtsextreme selbst bei den Ausschreitungen in Chemnitz den Begriff „Jagd“ benutzten - noch bevor ganz Deutschland darüber debattierte. Ferner kommen die Ermittler des LKA zu dem Ergebnis, dass die Ausschreitungen von einer hohen „Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbarem…
Deutschland droht wegen Verstößen gegen EU-Vorgaben zu Tierversuchen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH). Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Demnach hat die EU-Kommission der Bundesregierung bereits im Juli eine letzte Frist von zwei Monaten gesetzt, um das deutsche Recht mit den EU-Vorgaben in Einklang zu bringen. In der sogenannten mit Gründen versehenen Stellungnahme monieren die Regelwächter, dass Deutschland mehr als 20 Vorgaben aus der entsprechenden EU-Richtlinie entweder gar nicht oder falsch beziehungsweise unzureichend umgesetzt hat. Nach Auffassung d…
Der Präsident der Volkssolidarität, Wolfram Friedersdorff, rechnet zeitnah mit einem flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege: "Ich denke, dass wir in diesem Jahr noch zu einem Tarifvertrag kommen können", sagte er der in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Die Volkssolidarität ist Teil der »Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche«, die sich im Juni gegründet hat. Diese will einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege durchsetzen, der dann für alle Anbieter in der Branche gelten würde, auch die privaten.
