Immer mehr Ausländer werden aus Deutschland ausgewiesen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken im Bundestag. Demnach ergingen im vergangenen Jahr 7408 sogenannte Ausweisungsverfügungen. Binnen weniger Jahre hat sich die Zahl der Ausweisungen damit verdoppelt, 2014 lag sie noch bei 3411, berichtet die "NOZ". Die Aufenthaltserlaubnis der Betroffenen erlischt, sie müssen Deutschland verlassen und dürfen nicht wieder einreisen. Von ihnen geht nach Einschätzung des Staates eine Gefahr für Ordnung und Sicherheit aus…
Richard Grenell hat die einigermaßen zweifelhafte Gabe, durch das Wie seiner Aussagen das sachliche Was zu überdecken. Ende vergangener Woche etwa nannte es der US-Botschafter in Berlin "wirklich beleidigend", dass amerikanische Steuerzahler für die Stationierung Zehntausender US-Soldaten in der Bundesrepublik zahlen sollten. Es gehe schließlich um die Sicherheit deutscher Bürger.
Verbal lässt Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Wohnungsfrage die soziale Frage unserer Zeit in der Bundesrepublik ist. Doch konkret passiert wenig bis gar nichts Sinnvolles. Laut Haushaltsentwurf 2020 will der Bund den sozialen Wohnungsbau der Länder nur noch mit einer Milliarde Euro unterstützen - nach 1,5 Milliarden Euro 2019. Und das, obwohl jährlich Zehntausende Wohnungen aus der Förderung fallen und gleichzeitig die Mieten in den Ballungsräumen durch die Decke gehen. "
Die Sache mit dem Soli ist kompliziert: Folgt man den Worten des Koalitionsvertrages, so müssten CDU/CSU und SPD mit ihrem Kabinettsbeschluss eigentlich ganz zufrieden sein. Wieder ein Punkt abgehakt auf der To-do-Liste. Sind sie aber nicht, und das hat durchaus seine Gründe. Dass es insbesondere aus den Reihen der Christdemokraten einige Kritik am Entwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz gibt, liegt an der veränderten Erwartungshaltung.
Italiens Ministerpräsident Conte hat die Notbremse gezogen - nicht anders kann man seinen Rücktritt nennen, mit dem der Politiker mit dem Mandat der Fünf-Sterne-Bewegung auf die unverhohlenen Machtgelüste der rechtsradikalen Lega reagierte. Damit endet ein Experiment, das von vornherein unter keinem guten Stern stand - auch wenn die Protagonisten sich das schönfärberische Etikett »Regierung des Wandels« aufklebten.
Der mutmaßliche Helfer beim Mord an Walter Lübcke durfte legal Waffen besitzen. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat das Verwaltungsgericht Kassel 2015 entschieden, dass der als rechtsextrem bekannte Markus H. eine Waffenbesitzkarte mit Munitionsberechtigung erhalten darf. Markus H. habe in dem Sportschützenclub, in dem auch der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke Mitglied war, mit eigenen scharfen Waffen geschossen, teilte der Vorsitzende des Vereins mit. Ermittler gehen heute davon aus, dass Markus H. bis 2015 Kontakte in die rechtsextreme Szene hatte.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Beschlüsse der Großen Koalition zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 für unzureichend. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Zwar ist die Einigung im Koalitionsausschuss ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir brauchen mehr. Die Mietpreisbremse sollte unbefristet und flächendeckend gelten."
Die Vergleiche drängen sich auf. Vor 30 Jahren senkten ungarische Grenzsoldaten ihre Gewehrläufe und sahen weg, als Hunderte DDR-Bürger beim Paneuropäischen Picknick in Sopron nach Österreich flüchteten. Der Eiserne Vorhang öffnete sich, Europa wuchs zusammen. Heute lässt der ungarische Regierungschef Viktor Orban die Grenzen seines Nationalstaates mit meterhohen Nato-Drahtzäunen sichern und schwadroniert vom Bollwerk des christlichen Abendlandes. Flüchtlinge werden in Lager gesperrt. Europa schottet sich nach außen ab und droht im Innern wieder in seine Einzelteile zu zerfallen.
Viele dürften das ungute Gefühl kennen, das einen überkommen kann, wenn man abends allein durch den Bahnhof geht und weit und breit niemand außer einem selbst dort ist. Schön fühlt sich das nicht an. Und schon gar nicht sicher - erst recht nicht nach der Reihe tödlicher Attacken in Voerde, Frankfurt und nun in Iserlohn.
Selten wurde über die Energiepolitik so aufgeregt diskutiert wie in diesen Tagen. Leider hat die neue Leidenschaft für die Zukunft unseres Planeten eine fatale Kehrseite. Die Debatte ist sehr emotional. Emotionen trüben den Blick. Wer heute gegen weitere Fördermilliarden für Photovoltaik ist, wird vom Standgericht der öffentlichen Stimmung schnell als Planetenmörder verurteilt.
