Mit dem INF-Vertrag kollabierte das Herzstück der Abrüstung im Kalten Krieg. Steht nun die Sicherheit Europas auf dem Spiel, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg meint? Dr. Ulrich Kühn: Das klingt zwar alarmistisch, aber leider muss man sagen, dass durch das Wegbrechen des INF-Vertrages eine der Säulen der kooperativen Sicherheit zwischen Russland und dem Westen verschwindet. Es gibt nicht mehr viele Verträge, die uns bleiben. Zerbröselt die Rüstungskontrolle weiter in dem Maße, fallen wir auf einen Zustand zurück, wie wir ihn zuletzt vor Ausbruch der Kuba-Krise hatten.
Der Deutsche Tierschutzbund und der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) haben sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch ausgesprochen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" schlug Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder stattdessen eine zweckgebundene Fleischabgabe vor, um bessere Tierhaltung zu finanzieren. Schröder sagte: "Je schlechter die Haltungsbedingungen der Tiere im Stall waren, desto höher muss die Abgabe pro Kilo ausfallen." Am höchsten wäre die Abgabe also für Fleisch aus Ställen, in denen nur der gesetzliche Mindeststandard erfüllt wird.
Unterstellen wir einmal, dass Mark Zuckerberg Facebook vor 15 Jahren gegründet hat, um die Menschen miteinander zu verbinden und Geld zu verdienen. Die Welt sollte besser und die Demokratie gestärkt werden. Problematisch wird es aber, wenn durch Facebook das krasse Gegenteil eingetreten ist.
Die neuen Zahlen der Krankenkasse Barmer bestätigen, dass in Sachen Impfpflicht in Deutschland dringend etwas geschehen muss. Die viertgrößte Industrienation der Welt schafft es nicht, die Ziele der Weltgesundheitsorganisation zu erreichen, was normalerweise nur für Entwicklungsländer schwierig ist. Das ist jämmerlich.
Die hohen Gewinne mit Kontrastmitteln zulasten der Krankenkassen sorgen für Unruhe im Bundesgesundheitsministerium und bei den Krankenkassen. Ein Sprecher bestätigt, dass das Ministerium unmittelbar nach der Veröffentlichung den AOK Bundesverband um Aufklärung über die „hohen Zusatzgewinne“ für niedergelassene Radiologen in fünf Bundesländern gebeten habe.
Im Durchschnitt kommt es in Deutschland zu vier antisemitisch motivierten Straftaten pro Tag. Die Zahl der Angriffe gegen Juden unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegt noch viel höher. Von den mehr als 30 Regierungsbeauftragten, die sich die große Koalition leistet, gehört der Antisemitismusbeauftragte zu den besonders wichtigen. Mit der Schaffung dieses Amtes hat die Bundesregierung sichtbar gemacht, dass sie Antisemitismus als gesellschaftliches Problem in Deutschland erkennt und dagegen vorgehen will. Das ist der richtige Weg - unaufgeregt, aber konsequent, mit einem wachsenden Netzwerk…
Seit gerade einmal zwei Monaten dürfen E-Scooter legal in Deutschland gefahren werden. Und der naive Glaube, dass die Tretroller mit Elektroantrieb sich zur umweltschonenden Alternative zum Autoverkehr entwickeln, hat sich gründlich zerschlagen. Genau das Gegenteil ist eingetreten. Statt die Innenstadt zu entlasten, haben die Anbieter die City geradezu geflutet mit ihren Mietrollern, die nun in Massen Gehwege verstopfen, Bushaltestellen versperren oder als Elektroschrott im Gebüsch oder der Spree landen. In nur wenigen Wochen haben es die meist jugendlichen Nutzer zudem geschafft, durch rücks…
Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat die Planungen des Bundes zum Ausbau der Windenergie in Norddeutschland scharf kritisiert. "Es ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Die Pläne sind eine handfeste Anleitung, die Klimaziele von 2030 zu reißen", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Beim Deutschen Fußball-Bund wähnte man sich sehr lange Zeit unantastbar. Bei dieser Einstellung war der Weg nicht weit, sich seine eigenen Gesetze zu schaffen. Und so nahm man es wohl bei der Organisation der Weltmeisterschaft 2006 im eigenen Land nicht ganz genau mit den Regeln - bis heute verweigert der überwiegende Teil der damals Verantwortlichen eine ernsthafte Aufklärung.
Die Zahl der Kliniken für Kleintiere in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stark geschrumpft. Dass zwei bekannte Kliniken in Düsseldorf und Duisburg seit Kurzem nachts geschlossen bleiben, ist ein Alarmsignal. Dass die Klinik in Haan ein Einzugsgebiet von 100 Kilometern hat, kann im dicht besiedelten NRW nicht sein. Dort können unmöglich alle Tier-Patienten aus Düsseldorf und Duisburg zusätzlich behandelt werden.
