Der Deutsche Richterbund sieht im Kampf gegen Hasskriminalität, Hetze und Bedrohungen im Internet weiterhin große Defizite. "Hier besteht nach wie vor eine faktische Strafbarkeitslücke", erklärte Hauptgeschäftsführer Sven Rebehn in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte damit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das vor zwei Jahren vom Bundestag verabschiedet worden ist.
Das gescheiterte Impeachment Bill Clintons im Jahr 1999 endete nicht, wie oft behauptet und in der Echokammer der Meinungsführer verstärkt, in einem Desaster für die Republikaner. Tatsächlich sind sich die Wahlkampfmanager George W. Bushs und Al Gores heute einig, dass Gore wegen Clintons Fehlverhalten im Weißen Haus entscheidende Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen 2000 verlor. Gore versuchte, sich im Wahlkampf, so weit es ging, von Clinton zu distanzieren, während Bush feierlich versprach "die Ehre und Würde des Oval Office" wiederherzustellen.
Am Oberlandesgericht Braunschweig hat vier Jahre nach Bekanntwerden des Dieselabgasskandals das Musterfeststellungsklageverfahren gegen Volkswagen begonnen. Auch wenn wohl ein Herbststurm im Norden dazu beitrug, dass es zum Auftakt im Auditorium des in die Stadthalle verlagerten Gerichtssaals einige Lücken gab: Die öffentliche Aufmerksamkeit ist groß, mit dem Prozess wird Rechtsgeschichte geschrieben.
Eines ist sicher: Die Klage von 469.000 Autobesitzern wird Rechtsgeschichte schreiben. Allein die Zahl der von Volkswagen mutmaßlich Geschädigten und natürlich das Delikt sind so außergewöhnlich, dass dieser Prozess weltweite Aufmerksamkeit erregt hat. Welche Dimension der Fall hat, zeigte allein die Räumlichkeit. Das Gericht musste die Braunschweiger Stadthalle mieten, um Kläger, Anwälte und Journalisten unterzubringen. Dass am Ende viele Reihen leer blieben, war wohl eher dem Sturm "Mortimer" und weniger dem Desinteresse am Fall zu verdanken.
Wer von Bundespolizisten als Ausländer aus einer bestimmten Region klassifiziert wird, muss künftig in der Nähe der deutschen Grenzen verstärkt mit Kontrollen rechnen. Innenminister Horst Seehofer will nämlich die Schleierfahndung, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen, ausweiten. Damit verfolgt der CSU-Politiker das Ziel, Schutzsuchende aufzugreifen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben.
30 Jahre nach der Ausreise von DDR-Flüchtlingen mahnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, Freiheit nicht als selbstverständlich zu erachten. Am 30. September 1989 hatte Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher vom Balkon der bundesdeutschen Botschaft Tausenden DDR-Bürgern den Weg in die Freiheit eröffnet. Dazu sagte Teuteberg der "Heilbronner Stimme" (Montag): "Die Erleichterung und die unbändige Freude über die Freiheit, die diese Worte auslösen, berühren mich immer wieder noch zutiefst. Dabei wünsche ich mir, dass wir heute das Glück der Freiheit nicht so selbstverständlich nehmen."
Der frühere Kanzleramts- und Innenminister Rudolf Seiters (CDU) lehnt es ab, im 30. Jahr nach dem Mauerfall von einer "Entfremdung" zwischen Ost und West in Deutschland zu sprechen. "Davon habe ich auch bei meinen vielen Begegnungen als Präsident des Deutschen Roten Kreuzes wenig gespürt", sagte Seiters im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Allerdings gebe es speziell in Ostdeutschland beim Thema Integration und Sicherheit Sorgen, manchmal auch Ängste, "die leider von Rechtsextremen bewusst geschürt werden".
Hunderttausende in Deutschland, Millionen Menschen weltweit protestieren für eine bessere Klimapolitik: Der 20. September fühlte sich an wie ein Höhepunkt der Fridays for Future-Bewegung. Und es ging weiter: Greta Thunberg, Gesicht und Stimme der Bewegung, redete zur Eröffnung des UN-Klimagipfels, soll den alternativen Nobelpreis bekommen und ist sogar für den Friedensnobelpreis nominiert. Was kann da noch kommen?
Bei der Bundeswehr sind in den vergangenen Jahren in großer Zahl Waffen und Munition weggekommen. Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger nannte den Vorgang "extrem besorgniserregend". Es sei "ein verheerendes Zeichen", dass der Verlust oder Diebstahl einer so großen Menge an Waffen und Munition bisher nicht ausreichend aufgeklärt wurde", sagte Brugger dem Berliner "Tagesspiegel". Sie fügte hinzu: Angesichts der Enthüllungen über rechte Verbindungen in den Sicherheitsbehörden, den Erfahrungen aus dem Fall Franco A. und dem Waffenfund bei der rechtsextremen Nordkreuz-Gruppe "hat die gro…
Zwar gibt es in Deutschland heute mehr Betreuungsplätze für unter Dreijährige als vor einigen Jahren, dennoch fehlen noch immer Hunderttausende Kita-Plätze. Grund dafür ist der steigende Bedarf.
