Vor dem Hintergrund der anhaltenden Trockenheit und der hohen Waldbrandgefahr fordert der Deutsche Feuerwehrverband mehr Löschhubschrauber. Helikopter mit Außenlastbehältern seien für die Brandbekämpfung sinnvoll, sagte Verbandspräsident Hartmut Ziebs im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Nur etwa die Hälfte der Treuhandakten wird zugänglich sein, wenn im Jahr 2024 ihre allgemeine 30-jährige Schutzfrist ausläuft. Das Bundesarchiv habe bisher rund 22.500 Akten archivarisch bearbeitet und nutzbar gemacht, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage des Fraktionschefs der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, mit. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" berichtet (Mittwochausgabe), der die Antwort von Staatsministerin Monika Grütters vorliegt, wird die Erschließung weiterer 62.500 Akten voraussichtlich etwa fünf Jahre benötigen. Das Bundesarchiv hat rund 1…
Das deutsche Sozialbudget wächst seit Jahren, zugleich lässt die armutsbekämpfende Wirkung sozialer Transfers nach. Im Jahr 2017 verringerten Transferleistungen - ohne Renten und Pensionen - den Anteil der armutsgefährdeten Personen in Deutschland um 33,2 Prozent. Im Jahr 2011 lag dieser Effekt noch bei 37,05 Prozent und damit um 3,85 Prozentpunkte höher. Im Jahr 2006 betrug die Wirksamkeit 51,36 Prozent, das war der höchste Wert seit 2005. Das geht aus Zahlen des Europäischen Statistikamtes Eurostat hervor, die Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann ausgewertet hat und die der "Neuen Osnabr…
Selbst im Moment der Niederlage versteht sich der Wikileaks-Gründer zu inszenieren. Als die britischen Beamten den bärtigen Australier aus seinem langjährigen Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London abführten, sträubt er sich. Julian gegen den Rest der Welt. Und gewiss wird Assange auch die Plattform der Justiz nutzen, sich als Opfer von Regierungen zu präsentieren, die ihn dafür bestrafen wollen, Geheimnisse öffentlich gemacht zu haben.
Weil sie das Staatswohl gefährdet sieht, verweigert die Bundesregierung die Mitteilung, ob deutsche Nachrichtendienste Amazons digitalen Sprachassistenten "Alexa" und die dazugehörigen Geräte als Abhörvorrichtung benutzen können. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "Kontraste. In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hatte die Bundesregierung erklärt, die Information können auch nicht eingestuft, also als Verschlusssache, herausgegeben werden, denn sollten sie bekannt werden, würden die Dienste diese Fähigkeit verlieren und es w…
Was sind siebeneinhalb Jahre Leben wert? 70 000 Euro? 170 000 Euro? Oder doch 1,8 Millionen Euro? Wenn Gustl Mollath jetzt um Entschädigung kämpft für jene 2747 Tage, die er zu Unrecht per Gerichtsbeschluss in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht war, geht es um viel Geld. Es geht aber auch um die Frage, wie das deutsche Rechtssystem mit jenen umgeht, denen Unrecht widerfahren ist.
Die Bundesregierung will Italien dabei unterstützen, das berühmte Gemälde „Vaso di Fiori“ (Blumenvase) des niederländischen Malers Jan van Huysum zurückzuholen. Dies bestätigt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabio De Masi (Linke), die dem ARD-Magazin „Panorama“ (NDR) und ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt. Das Gemälde war 1944 unter deutscher Besatzung aus der Sammlung der Uffizien in Florenz entwendet worden und befindet sich heute offenbar bei den Erben eines in Italien eingesetzten Wehrmachtssoldaten. Für die Rückholung steht das Auswärtige Amt in Kontakt mit der ita…
Zahlreiche Immobilien in Deutschland wechseln offenbar ihre Besitzer, ohne dass Mieter und deutsche Behörden etwas davon mitbekommen. Wie Recherchen des NDR zeigen, können Investoren Anteile an Immobilien hin und her schieben und so auch Veräußerungsverbote umgehen. So verkaufte ein israelischer Investor die Mehrheit der Firmenanteile an einem Wohnkomplex in Schwerin, obwohl er sich dazu verpflichtet hatte, die Immobilien zehn Jahre lang zu halten. Dadurch wollte die Stadt Spekulationen mit ihrem Wohnraum verhindern. Die Städtische Wohnungsbaugesellschaft, die den Immobilienkomplex privatisie…
Im Fall des Todes eines unschuldig inhaftierten Syrers hat das Landeskriminalamt (LKA) eine nachträgliche Manipulation der Fahndungsdatei durch die nordrhein-westfälische Polizei ausgeschlossen. Das geht aus einer technischen Analyse des LKA hervor, die der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) vorliegt.
Berlin ist radikaler als der Rest der Republik - das zeigt die Initiative für ein Volksbegehren, die am Wochenende in der Hauptstadt ihren Anfang nahm. Die Aktion will große Wohnungskonzerne im Besitz von mehr als 3000 Wohnungen enteignen. Die Aufregung reicht weit über Berlin hinaus. Zieht der Sozialismus ein?
