Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat angesichts der Regierungskrise in Österreich vor Nachahmern, maßloser Bespitzelung und einer Aufweichung von Grundrechten gewarnt. Auf einer Podiumsdiskussion der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes sagte Wulff, es sei schrecklich, dass es rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ gebe, und erschreckend, dass sie Zulauf erhielten. Aber: "Ich erinnere an Artikel 13 des Grundgesetzes, die Unverletzlichkeit der Wohnung."
Nach dem tragischen Tod zweier Kinder in einem Gartenteich hat die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) gefordert, Schwimmunterricht in Grundschulen flächendeckend ab der ersten Klasse einzuführen. DLRG-Präsident Achim Haag sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), "59 Prozent der Schüler, die auf eine weiterführende Schule wechseln, können nicht sicher schwimmen". Dies sei nicht das einzige Problem. "Zu wenig Lehrer haben die Ausbildung, um zu wissen, wie sie Kinder im Notfall retten können", erklärte Haag. Schulen sei die Verantwortung zu groß, und sie ließen den Schwimmunterrich…
Eine Kündigung für den eigenen Bedarf müsste vor einem anderen wohnungspolitischen Hintergrund gar nicht so zum Drama werden wie in den Fällen, zu denen der Bundesgerichtshof am Mittwoch urteilte. Wenn es relativ einfach wäre, bezahlbaren Wohnraum zu finden, würde sich manches Problem in Wohlgefallen auflösen. Die junge Eigentümer-Familie, würde vorübergehend anderweitig eine größere Wohnung finden und könnte die demente Mieterin in Ruhe lassen.
Mit Blick auf den geplanten Ausbau von Telemedizin und Videosprechstunden kritisiert Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Digitalexperte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Bundesregierung. Es gebe weiterhin "massive Baustellen", etwa in Sachen Datenschutz und Netzausbau, warnte er in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und forderte, die Lücken im System schnellstens zu schließen.
Die Öffentlichkeitsarbeit von Ministern und Regierung in den sozialen Netzwerken gerät erneut in die Kritik. Grund sind Gagen, die Promis und Youtube-Stars für Gastauftritte auf Ministeriums-Websites erhalten haben. Seit 2014 gab der Bund 101.302 Euro an Honoraren, Aufwandsentschädigungen oder sonstiger Spesen für 16 Schauspieler und Influencer aus. Das geht aus einer Antwort des Bundespresseamtes auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.
Vor dem für diesen Freitag erwarteten grünen Licht des Bundesrates für E-Scooter auf Deutschlands Straßen und Radwegen schlagen Gesundheits- und Umweltexperten Alarm.
Der Trend ist auch an deutschen Schulen zu beobachten: Die Zahl der Erstklässlerinnen, die im Unterricht ein Kopftuch tragen, wächst. Dies, obwohl selbst konservative Imame meinen, dass Mädchen es erst aufsetzen sollten, wenn sie in die Pubertät kommen. Aus freien Stücken entscheiden sich aber auch Teenager häufig nicht für das Kopftuch.
Ein "Aufruf zur Mission" sei das Ergebnis für ihn sagte Kardinal Reinhard Marx, als das "Freiburger Forschungszentrum Generationenverträge" kürzlich seine Zahlen zur Entwicklung der Mitgliederzahlen Kirchen in Deutschland vorlegte. Die sind dramatisch: Bis 2060 könnte sich die Zahl der Kirchenmitglieder in Deutschland halbieren. Mehrere hunderttausend Mitglieder gehen den beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland jährlich verloren.
Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Vorschläge von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zur Verschärfung der Mietpreisbremse als unzureichend zurückgewiesen. Wenn Vermieter erst nach einer Rüge zu hohe Mieten zurückzahlen müssten, bleibe der Anreiz bestehen, die Mietpreisbremse zu ignorieren, sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Richtig wäre das Gegenteil: Dass Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse Strafzahlungen leisten müssten."
Vonovia-Chef Rolf Buch macht sich bei der Neuausweisung von Wohngebieten für einen festgeschriebenen Anteil von Sozialwohnungen stark. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größtem Privatvermieter: "Ich plädiere stark für eine Drittellösung: Ein Drittel Eigenheim, ein Drittel Mietwohnungen, ein Drittel Sozialwohnungen. Das ist aus meiner Sicht eine vernünftige Maßnahme."
