10. Mai 2019
Beruf und Familie: Langsamer Wandel
In Deutschland gibt es immer mehr erwerbstätige Mütter. Das spricht zum einen für ein funktionierendes Elterngeld, zum anderen aber auch für einen gesellschaftlichen Wandel: Denn immer mehr Väter kümmern sich um die Kinder. Ein Überblick zum Muttertag.
9. Mai 2019
Staatsminister Niels Annen kritisiert Strategie der USA im Atom-Streit mit Iran
Im Interview mit dem ARD Mittagsmagazin am Donnerstag mahnte er: "Wir werden alles tun diese Vereinbarung am Leben zu halten, aber der Atomdeal ist in einem ernsten, kritischen Zustand." Dass die Amerikaner vor einem Jahr schon mit verheerenden Konsequenzen ausgestiegen seien, mache die iranische Entscheidung nicht besser, so Annen. Man wolle aber abwarten und erst einmal "genau sehen, was Iran nach der Rede des Präsidenten Rouhani nun tatsächlich in der Praxis macht". Entscheidend sei hier die Bewertung der Atomenergiebehörde.
9. Mai 2019
Richterbund warnt EU vor Experimenten bei der Terrorabwehr
Vor Beginn des EU-Gipfels an diesem Donnerstag hat der Deutsche Richterbund die EU vor "Experimenten" bei der Terrorabwehr gewarnt. Der Verband lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, die im Aufbau befindliche EU-Staatsanwaltschaft auch mit grenzüberschreitenden terroristischen Straftaten zu befassen. Der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, forderte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Verfolgung des grenzüberschreitenden Terrorismus darf kein Feld für Experimente sein."
7. Mai 2019
Mieten sind keine Bienen
10,86 Euro kostet ein Quadratmeter Wohnfläche in Regensburg. Kaltmiete. Das sind 14,3 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. In Kelheim sind die Kaltmieten sogar um 29,4 Prozent auf 8,15 Euro gestiegen. Und auch in Amberg, Schwandorf, Neumarkt und Cham kennt die Entwicklung der Mietpreise nur eine Richtung: Nach oben. Da scheint der Vorstoß des Volksbegehrens "Uns glangt's! Mieten-Stopp in Bayern" aus Mietersicht längst überfällig: Für einen befristeten Zeitraum, voraussichtlich fünf Jahre, wollen die Initiatoren die Mieten einfrieren. Die Umlage von Modernisierungen auf die Miete soll von dr…
2. Mai 2019
Kinderpornografie: Tatverdächtige sind immer häufiger selbst noch Kinder
Immer mehr Tatverdächtige im Bereich Kinder- und Jugendpornografie sind selbst noch Kinder. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik. Die listet für das Jahr 2018 insgesamt 2101 Minderjährige auf, die im Verdacht der Verbreitung, des Erwerbs, des Besitzes und der Herstellung kinder- oder jugendpornografischer Schriften standen. 603 Verdächtige waren jünger als 14. Die Zahl der minderjährigen Verdächtigen hat sich damit binnen zwei Jahren fast verdoppelt.
1. Mai 2019
Von einem Leben in der Mitte der Gesellschaft sind viele Behinderte noch weit entfernt
Bis zu 300 Millionen Euro könnte es kosten, wenn Sozialminister Hubertus Heil seine Pläne durchsetzen kann. 300 Millionen Euro zur Entlastung von Eltern und Kindern pflegebedürftiger oder behinderter Menschen. Sie sollen, so die Idee aus dem Sozialministerium, in Zukunft nur noch dann an den Kosten für Pflege und sogenannte "Eingliederungshilfen" - beispielsweise dem Umbau einer barrierefreien Wohnung, einer notwendigen Haushaltshilfe oder einem Gebärdensprachdolmetscher - beteiligt werden.
29. Apr. 2019
Bundesregierung setzt völlig falsche politische Schwerpunkte zugunsten des Militärs
Angesichts weltweit weiter steigender Militärausgaben übt die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" heftige Kritik an der Bundesregierung. "Die Staaten, die heute die Weltrangliste bei den Militärausgaben anführen, sollten endlich umsteuern und mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit, für die Vorbeugung und für die Bewältigung der Ursachen von Gewaltkonflikten aufwenden", sagte "Brot für die Welt"-Referentin Martina Fischer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Höhere Militärausgaben machten die Welt nicht sicherer. Wolle die Bundesregierung ihren eigenen Ansprüchen genügen, so die Hilfsorganisat…
29. Apr. 2019
FDP sorgt sich nicht um Wohnungen, sondern um Konzerne
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die FDP scharf kritisiert, weil sie den Enteignungsartikel 15 aus dem Grundgesetz streichen will. "Wir erleben die Wiederkehr der alten FDP als Farce: Alle sorgen sich um bezahlbare Wohnungen, nur FDP-Chef Christian Lindner sorgt sich um die Gewinne der Immobilienkonzerne", sagte Katrin Göring Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
26. Apr. 2019
"Sichere Häfen"-Städte bekommen kaum Flüchtlinge zugewiesen
Insgesamt 51 Städte haben sich in Deutschland zu "Sicheren Häfen" erklärt. Damit bekunden die Städte ihre Bereitschaft, zusätzlich zu den gesetzlichen Aufnahmequoten aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe) hat die Städte angefragt, wie viele Geflüchtete das Bundesinnenministerium seitdem auf diese Städte verteilt hat. Das Ergebnis: Nur 39 Flüchtlinge wurden den Städten zugewiesen. Dabei stehen mindestens 765 Plätze für aus Seenot Gerettete bereit.
24. Apr. 2019
FDP fordert europaweit einheitliche Überwachung von Wölfen
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat ein europaweit einheitliches Monitoring von Wölfen gefordert. Der umweltpolitische Sprecher Karlheinz Busen betonte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wölfe kennen keine Ländergrenzen. Es gibt eine gemeinsame deutsch-westpolnische Wolfspopulation, die auch bei der Feststellung des Erhaltungszustandes gemeinsam betrachtet werden muss." Busen griff damit ein Argument der Befürworter einer Wolfsjagd auf: Bei grenzüberschreitender Betrachtung sei der Bestand der Raubtiere nicht mehr gefährdet. Eine gezielte Bejagung wäre damit rechtlich möglich.