Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG, ein Zusammenschluss von Sozial-, Wohlfahrts-, Fachverbänden und Wissenschaftler*innen, hat sein Konzept für eine Grundsicherung für alle Kinder überarbeitet. Auf Basis des neuen Existenzminimumberichtes der Bundesregierung schlägt das Bündnis eine Kindergrundsicherung in Höhe von 628 Euro im Monat vor und benennt Kriterien, die für eine durchschlagende Reform unverzichtbar sind.
Grundschul-Toiletten sorgen in Bayern seit Tagen für Gesprächsstoff. Nachdem zum 1. Januar das Geschlecht "divers" als drittes Geschlecht gesetzlich anerkannt worden ist, kündigten mehrere Grundschulen im Freistaat an, dass sie neue Toiletten anbieten wollen: für Kinder, die nicht männlich oder weiblich sind, sondern divers.
Deutschland droht erneut juristischer Ärger mit Europa. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, bemängelt die Brüsseler Generaldirektion für Landwirtschaft die Haltung der Elterntiere von Bio-Legehennen und empfiehlt der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten.
Einer der berüchtigtsten deutschen IS-Kämpfer bereut in einem Interview mit NDR und SWR seine Taten und will zurück nach Deutschland. Der aus Bonn stammende Fared Saal sitzt derzeit bei kurdischen Streitkräften in Nordsyrien in Haft. Fared Saal wurde durch ein IS-Propagandavideo international bekannt, in dem er vor einem Leichenberg kauert und die Opfer verhöhnt. „Wir haben die Tiere abgeschlachtet“, prahlte er damals.
Fast jeder dritte Erwerbslose in Deutschland kann sich nicht regelmäßig eine vollwertige Mahlzeit leisten. Bei einer EU-Erhebung gaben 30,3 Prozent der Menschen ohne Job an, nicht genug Geld zu haben, um jeden zweiten Tag vollwertig zu essen. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegen. Insgesamt waren 5,14 Millionen Menschen ab 16 Jahren betroffen, das entspricht einem Anteil von 7,5 Prozent.
Im Streit um die "Gorch Fock" hat der Wehrbeauftragte des Bundestages eine Entscheidung über die Zukunft des Schulschiffs angemahnt. Der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels sagte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Deutschland ist nicht dümmer oder ärmer als andere Nationen. Das müssen wir hinbekommen. Alles andere wäre peinlich." Die Marine habe bisher ihre Offiziersausbildung mit einem eindrucksvollen Großsegler machen können, viele Partner-Marinen machten das auch.
Nach mehreren Warnstreiks haben sich der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen und ver.di auf einen bundesweiten Tarifvertrag für 23.000 Beschäftigten der Luftsicherheit geeinigt. Sie verdienen in den kommenden drei Jahren bis zu 29 Prozent mehr. Das ist allerdings kein Grund für Neid – schließlich gab es in anderen Branchen schon vor Jahren kräftige Erhöhungen.
Nach einer Untersuchung des ARD-Magazins „Panorama“ (NDR) können sich Durchschnittsverdienende die Anmietung einer Neubauwohnung in Berlin, Augsburg, Jena oder anderen deutschen Städten nicht leisten. Die Untersuchung, die der Immobilienmarktspezialist empirica-systeme im Auftrag von „Panorama“ durchgeführt hat, zeigt, dass viele Haushalte mehr als 27 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete einer Neubauwohnung ausgeben müssen. Der Wert von 27 Prozent gilt Experten als problematisch, weil dann nur noch relativ wenig Geld zur sonstigen Lebensführung zur Verfügung bleibt, insbesondere bei Me…
Ein Oberstleutnant des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr hat einen Strafbefehl wegen eines Hitlergrußes akzeptiert. Das bestätigten das Amtsgericht Böblingen und die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf Nachfrage des ARD-Magazins „Panorama“ (NDR), von Radio Bremen und dem Y-Kollektiv. Der ehemalige Kompaniechef hatte erst Einspruch gegen den von der Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragten Strafbefehl eingelegt, diesen Einspruch dann aber zurückgenommen. Damit wird der Strafbefehl über 4000 Euro rechtskräftig.
Die Hilfsorganisation Oxfam schlägt einmal mehr Alarm: Sie warnt vor großer Armut und einer zunehmenden Ungleichverteilung der Nettovermögen in der Welt. Ein Kapitel der neuen Oxfam-Studie ist gar überschrieben mit „Die Ungleichheit ist außer Kontrolle“. Nur: Das stimmt nicht.
