Das Thema Migration wird zum ersten Mal seit 2015 nicht auf der Tagesordnung stehen, wenn sich die EU-Chefs in zwei Wochen zum Gipfel in Brüssel treffen. Das zeigt: Die Krise von 2015 ist überstanden. Geschafft wurde das allerdings nicht durch kluge gemeinschaftliche Politik, sondern durch ein Netz an Notfallmaßnahmen, das jederzeit zerreißen könnte.
Noch nie sind so viele Menschen mit dem Flugzeug gereist wie im vergangenen Jahr, trotz Insolvenzen von Airlines wie Airberlin und Germania. Das bringt große Flughäfen an die Grenze ihrer Belastbarkeit, während kleine Flughäfen wie Erfurt oder Saarbrücken ein Nischendasein fristen.
Bundesfrauen- und Familienministerin Franziska Giffey hat die Einführung eines gesetzlichen Feiertags in Berlin zum Weltfrauentag begrüßt. "Das ist in zweierlei Hinsicht eine gute Idee", sagte Giffey im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Zum einen geht es darum, das Erreichte bei der Gleichstellung zu würdigen - vom Frauenwahlrecht, über das Recht der Frauen ohne die Erlaubnis ihres Mannes zu arbeiten bis zum Verbot der Vergewaltigung in der Ehe", sagte die SPD-Politikerin. Es werde auch an diejenigen erinnert, die die Fortschritte erkämpft hätten, denn: "Frauenrechte sind niemals…
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie warnt davor, das Problem Wohnraummangel zu unterschätzen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lilie: "Soziale Mischung ist die beste Medizin gegen Segregation und Eigenwelten. Wenn wir dagegen nicht etwas tun, werden sich die Integrationsprobleme noch weiter verschärfen." Daher müsse das Thema Wohnraum "ganz oben auf die Agenda", forderte Lilie.
Wird das der nächste Koalitionsknatsch? Aus der SPD mehren sich Forderungen, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten zu beenden, wo man diese Abgabe derzeit ohnehin schon neu regelt. Bei der Union kommen solche Forderungen gar nicht gut an: Die CDU macht sich vor allem Sorgen um die Eigenheimbesitzer in teuren Lagen und will jeden Anschein einer neuen Vermögensbesteuerung unbedingt vermeiden. Die CSU macht dies geschickter, denn sie versucht mit populistischen Warnungen vor Steuererhöhungen und vor einer monströsen Bürokratie zu punkten.
Die Bundespolizei speichert Einsatz-Aufnahmen von Körperkameras (Bodycams) auf Servern des Internet-Giganten Amazon - und löst damit heftige Kritik aus. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, wird für die Speicherung von Daten, die die Bundespolizei mit den Körperkameras erhebt, eine Cloud-Lösung von Amazon Web Services genutzt. Das schreibt das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser, die der "NOZ" vorliegt.
Vor dem Hintergrund der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder mahnen Experten vor den Folgekosten. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen beklagte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), die Ausgaben für die aktiven Beamten, Pensionen und Versorgungsleistungen beanspruchten einen immer größeren Anteil der Etats. "Auf Länderebene gehen schon jetzt ein Zehntel der Ausgaben für die passiven Beamten drauf. Und dieser Anteil könnte sich bis zum Höhepunkt der Pensionswelle in den 2030er Jahren verdoppeln. Nimmt man dann noch die Schuldenbremse hinzu, bleibt i…
Eine neue EU-Richtlinie soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Allerdings löst sie nicht das Hauptproblem, das viele Familien hierzulande haben: Es fehlen Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und pflegebedürftige Angehörige.
Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben inzwischen das vereinbarte Kontingent von tausend pro Monat erreicht. Im Rahmen des wieder eingeführten Familiennachzugs bei dieser Gruppe - den sogenannten subsidiär Schutzberechtigten - wurden im Dezember vergangenen Jahres 1050 Visa erteilt, im Januar 2019 sogar 1096. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. Auch im Februar dürfte die Zahl voraussichtlich wieder bei tausend liegen, bis zum 18. Februar waren es bereits 701 Visa. Ein Sprecher des…
Die Abteilung "Heimat" im Bundesinnenministerium hat fast ein Jahr nach ihrer Einsetzung noch keinen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Das bestätigte ein Sprecher des von Horst Seehofer geführten Ministeriums Reportern des WDR-Projekts "docupy". Man arbeite aber zum Beispiel intensiv im Bereich Strukturwandel.
