Die Bundespolizei gerät wegen der Speicherung von Bodycam-Aufnahmen auf Servern des US-Anbieters Amazon zunehmend unter Druck. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fordert, sofort zu einem deutschen Cloud-Anbieter zu wechseln und die sensiblen Aufnahmen der Körperkameras dort zu speichern. Kelber erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir haben bereits 2018 der Bundespolizei und dem Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass wir die Speicherung der Bodycam-Daten in der Amazon Cloud für rechtswidrig halten." Die Regierung habe seine damalige Forderung, zu einem deutschen A…
Der Zentralrat der Juden hat die Überprüfung monatlicher Rentenzahlungen an verwundete ehemalige SS-Soldaten im Ausland gefordert. Präsident Josef Schuster teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Wir sind es den Opfern schuldig, dass die Behörden die kleine noch verbliebene Zahl von Rentenempfängern mit Nachdruck überprüfen und Konsequenzen ziehen. Der Staat muss hier seiner Verantwortung nachkommen." Das möglicherweise ehemalige NS-Täter und SS-Angehörige bis heute Rente bekämen, sei ein "unerträglicher Zustand", so Schuster. Der niederländische Europaabgeordnete Paul Tang teilte dem Bl…
Topökonom Clemens Fuest drängt darauf, die Sozialausgaben auf den Prüfstand zu stellen und dabei auch über das Rentenniveau zu sprechen. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", ein Rentenniveau von 48 Prozent der durchschnittlichen Löhne und Gehälter werde auf Dauer nicht finanzierbar sein. "Das wäre nur bezahlbar, wenn man den Faktor Arbeit sehr stark belastet oder die Steuerzuschüsse massiv ausweitet. Das hat aber alles Grenzen", warnte Fuest. "Man muss deshalb beim Rentenniveau realistisch sein. Es wird sinken müssen." Fuest fügte hinzu…
Dass jetzt gelbe Fahnen über der schwer zerstörten syrischen Stadt Baghus wehen, ist eigentlich ein Zeichen des Sieges über die grausame islamistische Terrororganisation IS (Islamischer Staat). Vor knapp fünf Jahren hatten sich die Dschihadisten daran gemacht, ein blutiges Regime, einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Große Teile des Irak und Syriens gerieten unter die Knute der selbst ernannten Gotteskrieger. Es wurde gebombt, gefoltert, gemordet, vergewaltigt, versklavt. Der vorschnelle Rückzug von US-Truppen aus dem Irak sowie der Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien schufen ein Machtva…
Der Generalinspekteur der Bundeswehr sieht trotz des drohenden Aus für den INF-Vertrag zur Abrüstungskontrolle keine militärische Notwendigkeit zur Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland. "Aus militärischen Gründen ist es nicht nötig. Angesichts der heutigen Technologien brauchen wir keine Stationierung von festen Systemen auf irgendwelchen Territorien", sagte General Eberhard Zorn im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Abwehr lasse "sich heute mobil aus der Luft oder zur See gestalten".
Laut E-Health-Gesetz sollen sich alle Arzt- und Psychotherapiepraxen bis zum 30. Juni 2019 an die Telematik-Infrastruktur (TI) anschließen. Doch die Ablehnung bei den Ärzten und Psychotherapeuten ist weiterhin groß. Das teilte die Freie Ärzteschaft (FÄ) am Mittwoch mit. "Viele Kolleginnen und Kollegen lassen sich nicht anschließen und nehmen den angekündigten Honorarabzug von 1 Prozent in Kauf", sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich in Essen. Diese Haltung werde von zahlreichen Verbänden der Ärzte und der Psychologischen Psychotherapeuten unterstützt.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ihr Ziel bekräftigt, Eltern nach der Trennung die gemeinsame Erziehung von Kindern zu erleichtern. "Wir müssen getrennt Erziehende finanziell entlasten", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies sei wichtig im Interesse der betroffenen Kinder. Barley befürwortete zum Beispiel die steuerliche Entlastung von Trennungsfamilien. "Da müssen auf einmal zwei Wohnungen finanziert oder hohe Fahrtkosten bezahlt werden. Das wirkt in Konfliktsituationen zusätzlich wie ein Brandbeschleuniger", sagte die Justizministerin. Nach ihren Angaben sind ru…
Die zu Ende gehende Woche lieferte der europäischen Politik, abseits des ewigen Brexit-Dramas, eine kleine Sensation: Viktor Orbán, der starke Mann Ungarns mit dem auch international raumgreifenden Ego, entschuldigte sich. In einem Brief an ein Dutzend Parteiführer aus der konservativen EVP-Familie bedauerte er, sie als "nützliche Idioten" bezeichnet zu haben. Er beugte sich allem Anschein nach sogar dem Ultimatum, das ihm EVP-Fraktionschef Manfred Weber gestellt hatte, und gab im Streit um seine jüngste Anti-EU-Kampagne auf breiter Front nach. Ein Rauswurf von Orbáns nationalistischer Fidesz…
Auf der Suche nach einem der Verdächtigen im Chemnitzer Totschlagsfall erhält die deutsche Justiz nunmehr Hilfe durch den Irak. Aus Regierungskreisen in Bagdad hieß es, die Sicherheitsbehörden fahndeten nach Farhad A., einem irakischen Flüchtling, der unter dem Verdacht steht Ende August 2018 am Rande des Chemnitzer Stadtfests den Deutschen Daniel H. mit einem Messer getötet zu haben. In deutschen Regierungskreisen hieß es auf Anfrage von NDR, MDR, WDR und SZ, die Bundesrepublik habe bereits ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen an den Irak gerichtet.
Deutschlands oberster Patientenschützer hat die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen den Pflegenotstand scharf kritisiert. "Der Bundesgesundheitsminister verlautbart, dass es für Pflegebedürftige künftig teuer wird. Spahn ignoriert die Nöte der Betroffenen und legt den politischen Offenbarungseid ab", sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
