In Deutschland sind deutlich mehr Rentnerinnen und Rentner von Armut betroffen als bisher gedacht, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Sie beruft sich auf eine Erhebung, die sich auf die Einkommen der Rentner konzentriert, nicht aber auf deren Vermögen. Vier Gründe, die erklären, warum daraus keine neuen Argumente pro Grundrente erwachsen.
Unmittelbar vor dem vatikanischen Gipfeltreffen zur Aufarbeitung der weltweiten Missbrauchsskandale wächst der Druck auf die katholische Kirche, sich stärker um die Opfer zu kümmern. Der Regierungsbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die bisherigen Anerkennungszahlungen der katholischen Kirche in Höhe von durchschnittlich 5000 Euro sind bestimmt keine angemessene Anerkennung für das Leid, das Jungen und Mädchen durch Geistliche und Kirchenmitarbeiter in der katholischen Kirche erlitten haben."
Obwohl der Aufstieg aus Armut in Deutschland besonders schwer ist, setzt die Große Koalition die Verbesserungsvorschläge der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kaum um. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.
Die im vergangenen Jahr deutlich gestiegene Steuerquote hat die Diskussion über Steuerreformen neu entflammt. DGB-Chef Reiner Hoffmann drängte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf eine gerechtere Steuerpolitik. Er betonte: "Wichtiger als die Steuerquote ist die Frage, wer wie viel zum Steueraufkommen beiträgt." Seit Jahren leisteten Bezieher unterer und mittlerer Einkommen über Lohnsteuer, Umsatzsteuer und indirekte Steuern einen immer höheren Anteil des Steueraufkommens. Die Besteuerung von Unternehmensgewinnen und hohen Vermögen habe hingegen stark an Bedeutung verloren. Hoffmann f…
An den deutschen Flughäfen haben private Sicherheitsdienste bei den Passagierkontrollen auch 2018 hunderttausende angeforderte Stunden zu wenig geleistet. Insgesamt arbeitete das Sicherheitspersonal von Januar bis Juli an den deutschen Flughäfen, an denen die Bundespolizei zuständig ist, 286.000 Stunden weniger als angefragt worden waren. Das entsprach 4,5 Prozent der insgesamt 6,1 Millionen Stunden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Politikers Jan Korte hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Besonders groß war die Diskrepan…
Mehr als fünf Monate nach dem gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H. am Rande des Chemnitzer Stadtfestes werden jetzt neue Details über den mutmaßlichen Tatablauf aus der Anklageschrift bekannt. Nach Informationen von NDR, WDR, MDR und SZ könnte es bei dem tödlichen Streit um Kokain gegangen sein. Der Hauptverdächtige Farhad A. soll unter Drogeneinfluss gestanden haben, aber auch Daniel H. soll Kokain konsumiert haben. Die Anklage stützt sich offenbar im Wesentlichen auf einen Belastungszeugen, der mittlerweile bedroht werden soll. Viele Fragen konnten die Ermittler scheinbar bislang nicht…
Die Datenschutzbehörden der Länder leiden unter massivem Personalmangel. Das hat eine bundesweite Umfrage des MDR-Magazins "exakt" ergeben. Die Datenschutzbeauftragten kritisieren eine viel zu dünne Personaldecke zur Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie fordern die Politik auf, Stellen zu schaffen, da einige Aufgaben im Moment komplett liegen blieben oder die Bearbeitung momentan sehr lange dauere.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten müsse man davon ausgehen, dass sie "auf dem Boden des Grundgesetzes stehen", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Gegen Parship und seine Tochterfirmen gibt es inzwischen eine wahre Klageflut, berichtet das Verbrauchermagazin SUPER.MARKT in seiner neuesten Ausgabe. Allein im vergangenen Jahr gab es über 1.200 Verfahren, wie das zuständige Amtsgericht Hamburg dem rbb auf Nachfrage mitteilt.
Das offizielle Brandgutachten zum tödlichen Zellenbrand in der JVA Kleve weist Widersprüche und zweifelhafte Einschätzungen auf. Das berichtet das WDR-Magazin Westpol, dem das Gutachten exklusiv vorliegt. Westpol hatte mehrfach über den Tod von Amad A. berichtet. Der Syrer war zu Unrecht in der JVA Kleve inhaftiert und starb nach einem Brand in seiner Zelle. Westpol hat das Gutachten drei unabhängigen Brandexperten vorgelegt, die auf viele offene Fragen und Widersprüche gestoßen sind.
