Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die ins Gespräch gebrachte Abschiebung von straffälligen Flüchtlingen in Konfliktgebiete als generellen Verstoß gegen das Völkerrecht scharf kritisiert.
Der Migrationsforscher Faruk Sen sieht nach dem Putschversuch in der Türkei neue Bündnisse in der türkischstämmigen Diaspora in Deutschland entstehen. "Gegenwärtig werden Edogans Anhänger aggressiver. Und die Grauen Wölfe solidarisieren sich mit AKP-Leuten, obwohl sie früher verfeindet waren", sagte der langjährige frühere Chef des Essener Zentrums für Türkeistudien im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Die als rechtsextrem geltenden Grauen Wölfe sähen darin "eine Perspektive".
Ambulante Pflegedienste versuchen, mit umstrittenen Patientenerklärungen offenbar vermehrt die gesetzlich vorgeschriebenen Qualitätsprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) zu verhindern. Das ergeben gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" und der tz München.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädierte vor Wochen für einen späteren Rentenbeginn in Deutschland. Jetzt legt das Institut der deutschen Wirtschaft nach, fordert die Rente mit 73.
Ein neuer Tag, eine neue Schreckensmeldung. Würzburg, München, Reutlingen, Ansbach. Die Verdichtung des Horrors lässt schaudern. Der junge Mann, der sich vor einem Musikfestival in die Luft gesprengt und mehr als ein Dutzend Unschuldige verletzt hat, hat sich allem Anschein nach von radikalen Islamisten zu seiner Tat inspirieren lassen. Er war aber wohl vor allem eins: psychisch krank.
Zahlreiche Nachfragen zum Verbreitungsstand von Sprengstoff- und Bombenbauanleitungen im Internet führen zu einem außerplanmäßigen Update zum derzeitigen Stand einer Langzeitstudie zur Verbreitung von Sprengstoff- und Bombenbauanleitungen in Datennetzen. Bis zum 25.07.2016 sind weltweit 5.196.318 Sprengstoff- und Bombenbauanleitungen bekannt, von denen bis zu 1.038.459 auf Systemen in Deutschland gespeichert sind.
In Deutschland steigt nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) die Zahl der Flüchtlinge, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die Ermittlungen laufen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Terroristen unter den Hilfesuchenden vor, teilte das BKA auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) mit.
Ein Schweinemäster aus dem Landkreis Rotenburg muss sich Anfang August vor dem Amtsgericht Zeven verantworten. Nach Informationen des NDR Verbraucher- und Wirtschaftsmagazins Markt waren zahlreiche Schweine in seinem Mastbetrieb schwer verletzt und verstümmelt. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat deshalb gegen ihn Strafbefehl erlassen. Der Landwirt hat dagegen Einspruch eingelegt.
Die Tat von München war noch im Gang, da entfaltete sie in den sozialen Medien ihr Eigenleben. Politiker twitterten steile Thesen, vermeintliche Experten schwadronierten Unverantwortliches, TV-Stationen sendeten Video-Schnipsel irgendwelcher Smartphone-Besitzer. Hinzu posteten Tausende Facebook-User aus München, sie seien safe, also nicht in Gefahr.
Nur Amok, kein Terror. Es ist die Perfidie in diesen Krisenzeiten, dass eine gewisse Erleichterung durch das Land zog, als die Hintergründe des Münchner Blutbads bekanntwurden. "Nur"
die Einzeltat eines Wahnsinnigen. Den Opfern und ihren Angehörigen hilft das nicht.
