Im Vorfeld der 56. Münchner Sicherheitskonferenz fordern die Liberalen mehr Geld für Deutschlands Diplomaten. "Aus unserer Sicht ist es überfällig, das chronisch unterfinanzierte Auswärtige Amt zu stärken - denn wenn Diplomaten erfolgreich sind, müssen wir Soldaten gar nicht erst entsenden", sagte der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Blick über den deutschen Tellerrand hinaus, etwa nach Italien oder Frankreich, zeigt, wie schnell scheinbar große konservative Volksparteien von der politischen Bühne gefegt werden können. Und dies vor allem dann, wenn sie personell und programmatisch nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind, wenn sie auf die immer neuen Herausforderungen keine überzeugenden Antworten haben. Die CDU Deutschlands ist mit dem Schlingerkurs, den Ungeschicklichkeiten und der nahezu völlig geschwundenen Durchsetzungskraft ihrer unglücklichen Noch-Vorsitzenden AKK in die tiefste Krise seit Jahrzehnten geschlittert. Doch es geht längst um weit mehr als um das Schicksal der Langzeit-Regierungspartei.

"Herr Kemmerich ist momentan immer noch kommissarischer Ministerpräsident des Freistaates Thüringen und ich will sehr offen sagen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass er, der mit den Stimmen der AfD gewählt worden ist, bei dem Jahrestag in Buchenwald eine Rolle spielen kann", sagte der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) .

Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz kommt völlig unerwartet, aber in der Sache nicht ganz überraschend. Eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen hatte die Nachfolgerin von Angela Merkel an der Parteispitze und Anwärterin auf die Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2021 seit etwas mehr als einem Jahr begleitet. Im Dezember 2018 wählten sie die CDU-Delegierten in das Führungsamt. Herausforderer Friedrich Merz unterlag nur knapp. Die gespaltene Partei ist seitdem nicht zur Ruhe gekommen. Kramp-Karrenbauer misslang es, die verschiedenen Flügel zu einen. Beim Parteitag im Dezember 2019 sah sie sich genötigt, mit einer informellen Vertrauensfrage die Delegierten hinter sich zu bringen. Das Wahldebakel in Thüringen hat nun gezeigt, dass dies von kurzer Dauer war: Die frei gewählten Abgeordneten der CDU scherten sich nicht um die Direktiven aus Berlin und der Bundesvorsitzenden.

Nach dem Fiasko mit der Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich in Thüringen beklagt die FDP eine Welle des Hasses gegen die Partei im ganzen Land. "Es hat Vandalismus gegen Einrichtungen, Bedrohungen und Übergriffe im gesamten Bundesgebiet gegeben", teilte die FDP-Zentrale in Berlin auf Anfrage des Tagesspiegel mit. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wurden Landesgeschäftsstellen mit Parolen beschmiert und beschädigt. Zudem wurde das Haus der FDP-Politikerin Karoline Preisler in Mecklenburg-Vorpommern mit Feuerwerkskörpern angegriffen. "Sie und ihre kleine Tochter mussten fliehen", berichtete ein Sprecher. In Hamburg wurden zahllose FDP-Plakate für den Landtagswahlkampf zerstört. Thomas Kemmerich erhalte rund um die Uhr Personenschutz. "Auch seine Familie wird bedroht und muss geschützt werden." Kemmerichs Frau sei auf der Straße angespuckt worden. Auch die Landesgeschäftsstelle steht unter Polizeischutz. Über 100 Strafanzeigen wurden bereits von der FDP gestellt.

Es gibt Streitfälle, die lassen sich kaum mit den Kategorien "Richtig" und "Falsch" bewerten, weil es für jede Sichtweise gute Argumente gibt. Die Wittenberger "Judensau", ein Sandsteinrelief vom Ende des 13. Jahrhundert, muss vorerst nicht von der Fassade der Wittenberger Stadtkirche entfernt werden. Die Schmähplastik an Martin Luthers Predigtstätte sei zwar für sich eine Beleidigung, befand das Oberlandesgericht Naumburg. Aber durch das Mahnmal und die Erklärtafel verliere die Darstellung ihren beleidigenden Charakter.