Das Verhältnis zwischen Präsidenten und Kongress war stets von Spannungen geprägt. Das hat mit dem Prinzip der geteilten Regierung zu tun, mit dem die US-Verfassung die beiden Institutionen als gleichberechtigt nebeneinander stellt. Das Weiße Haus führt die Exekutive an, während der Kongress die Gesetze und das Budget beschließt. Das System aus "checks and balances" ist darauf angelegt, die Macht des Präsidenten zu kontrollieren. Dieser schuldet dem Kongress Rechenschaft. Damit wollten die Verfassungsväter ausdrücklich eine Rückkehr zur Monarchie oder den Aufstieg eines Despoten verhindern.
Wenn von Charisma die Rede ist, fallen meist die ganz großen Namen: Nelson Mandela zum Beispiel, Mahatma Gandhi und Mutter Teresa oder John F. Kennedy. Allesamt waren sie Helden der Freiheit und der Gerechtigkeit. Was aber ist mit Viktor Orbán? Wenige Wochen vor der Europawahl scheint der Ministerpräsident des kleinen, wirtschaftlich und weltpolitisch eher unbedeutenden Ungarn zur kontinentalen Lichtgestalt einer rechtsnationalen Bewegung mit autoritären Zügen aufzusteigen.
Die Ankündigung des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, den Flugzeugträger Abraham Lincoln an den Persischen Golf zu schicken, ist das kleinere Problem. Dieser war ohnehin schon auf dem Weg in die Region, deren strategische Bedeutung auf der Hand liegt. Weil durch die Straße von Hormus Öltanker rund ein Fünftel des weltweit gehandelten Rohöls transportieren, kreuzen unweit von hier routinemäßig amerikanische Kriegsschiffe. Die eigentliche Provokation der USA besteht in dem Versuch, dem Iran den Ölhahn sprichwörtlich abzudrehen, um das Land wirtschaftlich in die Knie zu zwinge…
Juan Guaidós Versuch, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch einen Militärputsch aus dem Amt zu drängen, wirkt auf seltsame Art und Weise improvisiert. Offenbar wollte der venezolanische Oppositionsführer mit den inszenierten Bildern, die ihn neben Soldaten und seinem aus dem Hausarrest befreiten Mentor Leopoldo López zeigten, eine Kettenreaktion in Gang setzen.
Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó hat für den 1. Mai die »größte Demonstration in der Geschichte Venezuelas« angekündigt. "Der Tag ist mit hohen Erwartungen und wachsender Spannung verbunden. Auch ein Gewaltausbruch scheint möglich", sagte der venezolanische Linksintellektuelle Edgardo Lander der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).
Mit einem verbalen Faustschlag auf den Tisch, stürzt Trump die USA in eine Verfassungskrise. "Wir werden alle Vorladungen abwehren", erklärte der US-Präsident vor Reportern im Weißen Haus über den Umgang des Kongresses mit der Russland-Affäre. "Ich dachte nach zwei Jahren seien wir fertig." Stattdessen gehe es nun mit Vorladungen weiter. "Es reicht!"
Kremlchef Wladimir Putin trifft Kim Jong Un, den nordkoreanischen "Rocket Man", wie Donald Trump ihn getauft hat. Die Bilder des Gipfeltreffens in der russischen Fernostmetropole Wladiwostok gingen gestern um den Globus. Über konkrete Ergebnisse dagegen wurde wenig bekannt. Intensiv seien die Gespräche gewesen, erklärten die beiden Staatenlenker im Stil zweier Fußballtrainer, die ein kampfbetontes 0:0 gesehen haben.
Der US-Präsident ließ in der Vergangenheit keine Gelegenheit aus, Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge im Sommer 2015 zu kritisieren. Nun hat Trump seine eigene Flüchtlingskrise, die aus drei Ländern gespeist wird: Guatemala, El Salvador und Honduras. Wenn die Prognosen von Experten stimmen, wird binnen Jahresfrist fast ein Prozent der Gesamtbevölkerung dort vor der Gang- und Drogengewalt geflohen sein.
Die ukrainische Politik steht seit langem in dem Ruf, reich an Absurditäten zu sein. Man denke nur an all die Prügeleien und Blockaden im Kiewer Parlament oder an den angeblich von russischen Agenten getöteten Journalisten Arkadi Babtschenko, der am Tag nach dem "Mord" lachend bei einer Pressekonferenz auftauchte. Nun aber bekommt das krisengeschüttelte Land einen politisch vollkommen unerfahrenen Komiker als Präsidenten, und das ist leider überhaupt nicht mehr lustig. Im Gegenteil: Wolodymyr Selenskyjs Wahlsieg ist ein Risikofaktor ersten Ranges, und zwar nicht nur für die Politik in Kiew, s…
Eine Zeitlang sah es so aus, als sei die Europäische Union während des Brexit-Dramas ein bisschen erwachsener geworden. Ruhig, maßvoll und gestützt auf ein einstimmiges Mandat arbeitete Verhandlungsführer Michel Barnier Kapitel für Kapitel des Austrittsvertrags ab. Während Regierung und Unterhaus in London ein zunehmend absurdes Schauspiel aufführten, behielten die Kontinentaleuropäer einen klaren Kopf. Ihre Botschaft lautete: Was immer passieren mag - wir sind gut vorbereitet. Spätestens seit gestern wissen wir, dass die EU-27 den abfedernden Maßnahmen ihrer Brüsseler Verwaltung nicht traut…
