Am 9. November vergangenen Jahres hat die konservativ-nationalistische Regierung Kataloniens ein Referendum zur Unabhängigkeit ausführen lassen, obwohl dies vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt worden war. Daraufhin erklärten die Nationalisten die Regionalwahlen am 27. September zu einem Ersatzplebiszit und ernteten eine absolute Mehrheit der Sitze, aber nicht der Stimmen. Gestern, am Jahrestag der ungültigen Volksbefragung, stimmte das Parlament in Barcelona über einen Antrag ab, der den Stein zur Abspaltung von Spanien ins Rollen bringen soll.
Die internationale Gemeinschaft muss ein neues Unterstützungsprogramm für syrische Flüchtlinge in der Region beschließen, fordern sieben Hilfsorganisationen im Bericht "Right To A Future". Da weder ein Ende des Konflikts noch eine baldige Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien abzusehen sind, fordern die Hilfsorganisationen umfangreiche Investitionen in die syrischen Nachbarländer, die einen Großteil der rund vier Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben. Kernstück eines solchen "New Deal" wäre, den Flüchtlingen in den Aufnahmeländern legalen Zugang zu Arbeit zu ermöglichen und ihr Recht auf A...
Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat heute einen internen Bericht zu den Luftangriffen der US-amerikanischen Streitkräfte auf ihr Krankenhaus in Kundus (Afghanistan) veröffentlicht. Die chronologische Dokumentation der Ereignisse vor, während und kurz nach dem Bombardement am 3. Oktober gibt keine Erklärung dafür, warum das Krankenhaus angegriffen worden sein könnte. Es waren weder bewaffnete Kombattanten auf dem Krankenhausgelände, noch gab es auf dem Gelände oder von diesem aus Kampfhandlungen. Ärzte ohne Grenzen besteht auf einer unabhängigen internationalen Unters...
Nach fast zwei Jahren Ebola-Epidemie wird das stark betroffene Sierra Leone am Samstag (7.11.) offiziell Ebola-frei sein. Das teilte die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer weltweit in Freetown mit.
In der Ukraine versuchen Regierungstruppen und Rebellen, klare Lagebilder der OSZE-Beobachter aus den Konfliktzonen im Südosten des Landes zu verhindern.
Der Iran ist neben Saudi-Arabien das mächtigste Land im Nahen Osten - Israel einmal ausgenommen. Die Islamische Republik hat die größte Armee der Region, das jahrelange Embargo hat die Wirtschaft dank der Hilfe Russlands und Chinas nur bedingt geschwächt. Deshalb ist es sicher richtig, dass ohne Hassan Ruhanis Zustimmung kein Friede in Syrien möglich sein wird.
Sie haben bei realpolitischem Licht betrachtet keine Chance. Zu gegensätzlich sind sie Interessenlagen der Super- wie der sich argwöhnisch beäugenden Regionalmächte, die sich im Beisein der "Europäischen Union der Flüchtlingsaufnahmeländer" in Wien über das ins fünfte Jahr gehende syrische Dilemma beugen. Ein Problem-Knäuel, gegen das der israelisch-palästinensische Dauerkonflikt geradezu überschaubar wirkt. Der Grund ist eine doppelte Lebenslüge.
So: Die USA haben also ganz schön hingelangt. Von der Verfassung geschützte Grundrechte missachtet und Vereinbarungen gebrochen. Behauptet zumindest der Sonderermittler der Bundesregierung in Sachen NSA. So weit, so wenig überraschend. Und belanglos.
Die Regierung der Schweiz sitzt in der Falle. Mit dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen SVP geht es nicht nur um einen weiteren Ministerposten, sondern auch um die Umsetzung des Volksentscheides gegen "Masseneinwanderung" von 2014.
