Nach Recherchen des NDR Schleswig-Holstein bleiben Pflegeheime im Kreis Stormarn seit Jahren auf hohen Kosten für die Versorgung pflegebedürftiger Sozialhilfeempfänger sitzen. Fast die Hälfte der rund 40 Einrichtungen gibt in einer Befragung durch den NDR Schleswig-Holstein an, offene Posten zu haben, die durch das Kreissozialamt in Bad Oldesloe nicht beglichen wurden.
Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz ist seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt. Hendrik S. ist Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei und dort als Leiter des Fachausschusses 5 zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz. Im Interview mit dem ARD-Magazin „Panorama“ (NDR) bestätigte er diesen Sachverhalt – und attestierte der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) unter anderem „intelligente Aktionsformen“.
Mit einer deutlichen Botschaft für Respekt ist die Jacobs University Bremen in ihr neues Akademisches Jahr gestartet. Vor mehr als 500 Studierenden, Professoren, Mitarbeitern und Gästen bezog Universitätspräsident Prof. Dr. Michael Hülsmann anlässlich der rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz Stellung gegen Intoleranz, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung.
Nach Recherchen des Hamburg Journals macht eine Hamburgerin seit Jahren mit Wohnungen für Geflüchtete Kasse. Sie gibt sich als Vermieterin aus, manipuliert Verträge, macht Falschangaben – und das Jobcenter zahlt.
Viele Kreisstraßen im Norden sind kaputt. Das ergab eine Recherche des NDR Politikmagazins „Panorama 3“. Rund 23 Prozent der Kreisstraßen in Norddeutschland befinden sich demnach in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Für die umfangreiche Datenerhebung wurden alle Kreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein abgefragt. Erstmals liegen damit Daten zu Kreisstraßen für ganz Norddeutschland vor.
Knapp ein Jahr nach der Landtagswahl kann das Jamaika-Bündnis die Menschen in Schleswig-Holstein offenbar wie keine andere Landesregierung in den vergangenen 20 Jahren überzeugen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Infratest dimap im Auftrag des NDR Schleswig-Holstein.
Im Zwischenlager für schwach radioaktiven Atommüll in Leese (Landkreis Nienburg) stehen 442 Fässer, die intensiv nachbehandelt werden müssen. Das belegt eine bisher unveröffentlichte Studie im Auftrag des Umweltministeriums, die dem NDR Regionalmagazin „Hallo Niedersachsen“ vorliegt. Bislang hatte das Umweltministerium dem Landtag gegenüber nur sieben problematische Atomfässer eingeräumt.
Der Problemfluss Ems kommt das Land Niedersachsen in den nächsten Jahren weiter teuer zu stehen. Europaministerin Birgit Honé sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag), allein für den geplanten Umbau des Sperrwerks in Ostfriesland fielen geschätzte Kosten von insgesamt 46 Millionen Euro an.
Die Nord-Länder wollen beim Kampf gegen Einbrecherbanden enger zusammenarbeiten. Vor der Konferenz der Innenminister an diesem Donnerstag in Schwerin kündigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) eine entsprechende Vereinbarung an.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Ülker Radziwill, will Grünflächen stärker in die Stadtentwicklungspolitik miteinbeziehen.
