• Verdi-Chef Frank Bsirske warnt vor einem Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland - auch, weil mit der AfD eine Rückkehr neoliberaler Politik drohe. "Ihre Radikalisierung ins Völkische lenkt davon ab, dass sie in der Sozialpolitik eher einer radikalisierten FDP gleicht", sagte Bsirske der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe).

  • Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat sich gegen Vorwürfe der NRW-Landesregierung gewehrt, sie hätte sich mit der AfD verbündet, um eine Besuchergruppe von Bergleuten im Landtag aufzuwiegeln. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte ein MLPD-Sprecher, die Anschuldigungen seien "frei erfunden". Die linksextreme Splitterpartei lehne "eine Zusammenarbeit mit der rassistischen AfD strikt ab - und als Bergleute verkleiden wir uns auch nicht".

  • Taktisches Scheinpositionieren mithilfe leerer Worthülsen ist besonders vor Wahlen ein beliebtes Spiel in der Politik. Auch teure Versprechen, niemandem wehtun und in Grundsatzfragen möglichst unkonkret bleiben, gelten als effektive Wege, um am Wahltag erfolgreich zu sein. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit dieser Regel spektakulär gebrochen. Sie hat sich zwei Wochen vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen gegenüber unserer Redaktion in einer entscheidenden Frage klar positioniert. Wie steht die Spitze von Deutschlands größter Volkspartei zum Wortführer einer neuen Konservativen innerhalb der CDU, der sich eine Kooperation mit der AfD offenbar tatsächlich vorstellen kann?

  • Durch das Geständnis im Fall Lübcke wird zur erschütternden Gewissheit, dass zum ersten Mal in der Nachkriegszeit ein rechtsextremistisch motivierter Mord an einem Staatsvertreter verübt wurde. Diese Tat richtet sich gegen alle Demokraten. Dementsprechend hart müssen die Konsequenzen sein. Die Demokratie ist gefordert, unter Beweis zu stellen, dass sie wehrhaft ist.

  • Wohin es mit der AfD in NRW gekommen ist, zeigte sich am Samstag auf ihrem Parteitag in Warburg. 2013 wurde die Partei als wirtschaftsliberale Opposition gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet. Jetzt gilt ein Drittel der Delegierten auf einem NRW-Parteitag als Anhänger der völkisch-nationalistischen Gruppierung "Der Flügel" rund um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.

  • Halten wir fest: Die sächsische AfD beschließt vollmundig ein »Regierungsprogramm«, liebäugelt mit einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, ist aber unfähig, sich an Wahlgesetze zu halten. Weil die Partei am 1. September nur mit 18 statt 61 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten darf, gibt es eine reale Chance, das reaktionäre Worst-Case-Szenario eines völkischen Durchmarschs abzuwenden. Vorausgesetzt, alle anderen Parteien ergreifen die Gelegenheit.

  • Die Falle der AfD war geschickt aufgebaut. Und der Bundestag ist mit Vorsatz hineingetappt. Nachts um 1.27 Uhr im Bundestag die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln, ist ungefähr so treffsicher wie in Sandalen im Regen mit nassen Füßen zu rechnen. An ultralangen Sitzungstagen so zu tun, als wären jederzeit mindestens 50 Prozent aller Abgeordneten da, ist ein stillschweigendes Übereinkommen eines arbeitsteiligen Parlamentes. Wo kein Kläger, da kein Richter.

  • Es ist beschämend, widerlich und scheinheilig zugleich. Nur sieben Wochen nach dem Mord an Walter Lübcke marschieren Rechtsradikale durch Kassel. Ausgerechnet dort. Sicher nicht zufällig am 75. Jahrestag des Hitler-Attentats. Ausgerechnet die, die den Hass schüren, die die Hinrichtung Lübckes im Internet gefeiert und weitere Morde angekündigt haben, wenden sich nach deren Angaben gegen »Pressehetze und Verbotsirrsinn«.

  • Wer bislang keine Vorstellung davon gehabt hat, was der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland mit »gäriger Haufen« meint, wenn er von seiner Partei spricht, hat seit dem Landesparteitag der NRW-AfD in Warburg zumindest einen Eindruck. Die AfD ist mehr Sammelbecken als Partei. Und da gärt so manches.

  • Der Gründer der "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, hält seine frühere Partei nicht mehr für wählbar. "Maßgebliche Teile der Partei stehen unter dem Einfluss von Rechtsradikalen", sagte der Ex-Parteivorsitzende dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Es seien der heutige Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland und andere gewesen, "die die rechten Geister riefen".

  • Der 55. Grimme-Preis 2019 in der Kategorie "Information & Kultur" geht an die MDR-Koproduktion "Die Story im Ersten - Am rechten Rand". Das teilte das Grimme-Institut am heutigen Dienstag, 26. Februar, mit. Die Jury lobte die Dokumentation von NDR und MDR als beste und differenzierteste Reportage, die bisher über die AfD im deutschen Fernsehen zu sehen war.

  • Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten müsse man davon ausgehen, dass sie "auf dem Boden des Grundgesetzes stehen", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

  • Es ist Zeit, dass sich die Gesellschaft wehrt. Die zunehmenden Aktivitäten und politischen Erfolge von rechtsgerichteten Organisationen und Parteien sind keine Folklore. Sie stellen eine ernste Gefahr für die Demokratie, das Zusammenleben in diesem Land und für das Leben einzelner Menschen dar. Das ist zwar nicht erst seit dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke in Hessen bekannt, aber es rückt durch dieses Verbrechen ins Bewusstsein größerer Bevölkerungskreise.

  • Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Völkische Umtriebe, rassistische Auswüchse und reaktionäre Pläne fordern nicht nur Widerspruch, sondern auch erhöhte Wachsamkeit. Von der eurokritischen Professorenpartei hat sich die AfD in wenigen Jahren zu einer natürlichen Heimat für Rechtsradikale gewandelt.