Wer an der Wahl zum EU-Parlament teilnahm, muss sich inzwischen veralbert vorkommen. Die Aussicht, mit seiner Stimme Einfluss auch auf den künftigen Kommissionspräsidenten zu nehmen, gehörte zum Deal bei dieser Wahl. Der gilt nun nichts mehr, und wie sich zeigt, gelten Regeln generell nichts. Das Spitzenpersonal der mächtigsten Länder kungelt die EU-Spitzenposten freihändig an irgendeinem Spieltisch zwischen den Mahlzeiten in Brüssel aus, das Publikum hat das Ergebnis zu schlucken.
53 Tote, 130 Verletzte - das ist die traurige Folge eines Luftangriffes auf ein Internierungslager für Flüchtlinge bei Tripolis. Doch es gibt noch eine weitere Zahl, die genauso wichtig ist und gerade bei einer solchen Gräueltat in den Hintergrund rückt: 6000.
Endlich Gewissheit. Nach 60 Prozesstagen verlässt Joachim Wolbergs das Landgericht Regensburg ohne Strafe. Die Richter wischten in der Urteilsbegründung Anklagepunkt um Anklagepunkt vom Tisch. Übrig blieb eine Vorteilsnahme in zwei Fällen für Spenden in Höhe von 150 000 Euro zwischen 2015 und 2016, als Wolbergs schon OB war. Aber auch hier sah die Strafkammer keine Anhaltspunkte, dass er von Strohmannspenden wusste oder mit ihnen rechnete. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz kam deswegen nicht in Betracht.
Falls die Strippenzieher in der EU geglaubt hatten, mit ihren jüngsten Personalentscheidungen dem europäischen Gedanken und der Demokratie einen Dienst zu erweisen - sie erreichten das genaue Gegenteil. Den lieben langen Wahlkampf über ein paar Spitzenkandidaten durch den Kontinent tingeln zu lassen, um dann etwas ganz anderes einzufädeln, das erinnert stark an das von Walter Ulbricht überlieferte Diktum: »Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.«
Durch das Geständnis im Fall Lübcke wird zur erschütternden Gewissheit, dass zum ersten Mal in der Nachkriegszeit ein rechtsextremistisch motivierter Mord an einem Staatsvertreter verübt wurde. Diese Tat richtet sich gegen alle Demokraten. Dementsprechend hart müssen die Konsequenzen sein. Die Demokratie ist gefordert, unter Beweis zu stellen, dass sie wehrhaft ist.
Die Aussage von Stephan E. gegenüber der Bundesanwaltschaft bringt eine Gewissheit: Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde von einem mehrfach vorbestraften Neofaschisten ermordet, der vor zehn Jahren vom »Radar« des Inlandsgeheimdienstes verschwand. Das wahrscheinliche Motiv: Hass auf einen Menschen, der öffentlich Rückgrat gegenüber fremdenfeindlichen Bürgern gezeigt hatte.
Es ist erschreckend, wie leicht es anscheinend Pädophile haben, miteinander zu kommunizieren und einschlägiges Bildmaterial auszutauschen. Wer bislang angenommen hat, das wäre nur im sogenannten Darknet abseits der Öffentlichkeit möglich, der wird vom Landeskriminalamt nun eines Besseren belehrt.
Eine Partei am Boden. Die SPD kämpft um ihr Überleben als Volkspartei und sucht dabei fast schon verzweifelt: Retter, gerne auch in der Variante einer Doppelspitze. Über Jahrzehnte hat die SPD, die mit Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder drei Bundeskanzler stellte, die bundesdeutsche Geschichte geprägt und gestaltet. Sie hat in der Opposition konstruktiv Regierungshandeln überwacht und sich zuletzt gegen echte eigene Überzeugung in die Pflicht nehmen lassen, eben doch in eine dritte große Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel einzutreten. Die deutsche Sozia...
Die Fridays-for-Future-Demonstranten haben recht: Lange Zeit hat die deutsche Politik das Thema Klimaschutz vernachlässigt und sich an Kindern und Enkeln versündigt. Doch seit der Europawahl kann es manchem nicht schnell genug gehen: Markus Söder gibt die Greta und will gleich 2030 aus der Kohle raus. Ausgerechnet Söder! Dabei ist es sein Bayern, dass zu wenig Strom produziert und sich zugleich gegen die Stromautobahnen sperrt, mit denen der Ökostrom von der Küste in den Süden gebracht werden soll. Und es ist sein Bayern, das sich die Solardächer von Stromkunden in NRW bezahlen lässt.
In Deutschland öffnet sich ein Abgrund. Ein Politiker, der für seine christliche Überzeugung eingetreten ist, musste seine Worte offenbar mit dem Leben bezahlen. Der Fall bedrückt, er wühlt auf und er löst Angst aus - aus drei Gründen: Der Mord an Walter Lübcke zeigt, dass der Staat seine Repräsentanten nicht schützen kann.
