Eine Partei am Boden. Die SPD kämpft um ihr Überleben als Volkspartei und sucht dabei fast schon verzweifelt: Retter, gerne auch in der Variante einer Doppelspitze. Über Jahrzehnte hat die SPD, die mit Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder drei Bundeskanzler stellte, die bundesdeutsche Geschichte geprägt und gestaltet. Sie hat in der Opposition konstruktiv Regierungshandeln überwacht und sich zuletzt gegen echte eigene Überzeugung in die Pflicht nehmen lassen, eben doch in eine dritte große Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel einzutreten. Die deutsche Sozia...
Die Fridays-for-Future-Demonstranten haben recht: Lange Zeit hat die deutsche Politik das Thema Klimaschutz vernachlässigt und sich an Kindern und Enkeln versündigt. Doch seit der Europawahl kann es manchem nicht schnell genug gehen: Markus Söder gibt die Greta und will gleich 2030 aus der Kohle raus. Ausgerechnet Söder! Dabei ist es sein Bayern, dass zu wenig Strom produziert und sich zugleich gegen die Stromautobahnen sperrt, mit denen der Ökostrom von der Küste in den Süden gebracht werden soll. Und es ist sein Bayern, das sich die Solardächer von Stromkunden in NRW bezahlen lässt.
In Deutschland öffnet sich ein Abgrund. Ein Politiker, der für seine christliche Überzeugung eingetreten ist, musste seine Worte offenbar mit dem Leben bezahlen. Der Fall bedrückt, er wühlt auf und er löst Angst aus - aus drei Gründen: Der Mord an Walter Lübcke zeigt, dass der Staat seine Repräsentanten nicht schützen kann.
Wir haben verstanden", war mal eine Formel, mit der Politiker verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen haben. Und eigentlich gibt es nichts Einfacheres, als Murks einzugestehen. Vor allem, wenn einem dieser Murks endlich von einem obersten Gericht abgeräumt wird.
Die heute von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterzeichneten Verträge für das milliardenschwere Rüstungsvorhaben eines europäischen Kampfjets stoßen bei der Opposition auf massive Kritik. "Den Startvertrag für das Future Combat Air System zu unterzeichnen ist eine fatale Fehlentscheidung der Koalition aus CDU/CSU und SPD", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Linken-Politiker betonte: "Die Gelder in den FCAS zu stecken ist völlig verfehlte Investitionspolitik. Hier erneut de...
Es klingt vernünftig, was die Innenminister von Bremen und Niedersachsen dem Bundesrat vorgeschlagen haben: ein Verbot von Messern, deren Klinge länger als sechs Zentimeter ist, und geringere Hürden für die Einrichtung von Waffenverbotszonen im öffentlichen Raum. Denn egal, ob die Zahl der Straftaten, die mit Messern verübt werden nun tatsächlich steigt oder nicht, jede Einzelne ist zu viel - vor allem, wenn sie vermeidbar gewesen wäre.
Brexit und Handelskonflikte mit Washington und Peking, Regierungen in osteuropäischen Mitgliedstaaten, die sich um gemeinsame Werte und Beschlüsse nicht scheren, ein Siegeszug von Nationalisten und Rechtspopulisten quer durch Europa: Die EU gibt heute eher ein Jammerbild als das einer starken Gemeinschaft mit weltweitem Einfluss ab.
Privatsphäre, erinnern Sie sich noch? Die wurde damals abgeschafft gegen das Versprechen, dass der Kühlschrank alleine einkaufen könne und man sich nicht mehr zum Lichtschalter bewegen müsse. So könnte es einst heißen, wenn es um die schlechtesten Geschäfte der Menschheitsgeschichte geht. Für die Menschen.
Auf den ersten Blick sah das nicht sonderlich dynamisch aus. Wie reagiert die SPD auf den Schock nach dem Nahles-Rücktritt? Mit einer Interims-Troika. Beim letzten Mal, mit Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, lief das ja suboptimal. Doch die Botschaft, die das neue Übergangs-Dreigestirn Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel überbrachte, ist eine andere. Die sterbende Volkspartei, die nach den brutalen Rückschlägen bei den Wahlen in Europa und in Bremen auf der Palliativstation des Parteiensystems liegt, scheint bereit zu sein, auf das Morphium au...
So kann's kommen. Ein Trio führt die Sozialdemokraten kommissarisch. Es gab in der SPD-Geschichte zweimal eine "Troika", beide Male mehr Last als Lust. In den Sechziger- und Siebzigerjahren: Herbert Wehner, Willy Brandt, Helmut Schmidt. Ab 1993:Rudolf Scharping als Kanzlerkandidat, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder. Aber auch unabhängig von dieser negativen historischen Erfahrung: Die aktuelle Trio-Lösung ist wahrhaftig nicht der Weisheit letzter Schluss.
