Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält eine Auslieferung Julian Assanges an die USA für illegal. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Rechtsanwalt, "natürlich haben die USA ein großes Interesse, ihn vor Gericht zu stellen. Ein demokratischer Rechtsstaat sollte einem solchen Gesuchen aber nicht blind folgen. Wenn jemandem Straftaten aus offensichtlich politischen Gründen angelastet werden, widerspricht eine Auslieferung allen gängigen Rechten und Regeln - auch an die USA."
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die britischen Behörden auf, bei ihrer Behandlung des festgenommenen Wikileaks-Gründers Julian Assange den Prinzipien von Meinungs- und Pressefreiheit einschließlich des journalistischen Quellenschutzes Vorrang zu geben. Großbritannien sollte in Einklang mit seinen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen handeln und Assange nicht wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten an die USA ausliefern.
Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollen nach dem Willen von Bremens zuständiger Senatorin Anja Stahmann (Grüne) künftig steuerliche Vorteile genießen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sie sich dafür aus, Integration als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen. Es handle sich um eine "zentrale gesellschaftliche Aufgabe", erklärte Stahmann. Wer diese "im Sinne der Allgemeinheit und selbstlos" leiste, solle vom Fiskus nicht schlechter gestellt werden, als etwa Ehrenamtliche, die sich um Heimatpflege, Kunst oder Sport verdient machten.
Jeder zweite Deutsche wünscht sich das bedingungslose Grundeinkommen, zeigt eine aktuelle Umfrage. Dabei missachtet das Konzept wichtige Gerechtigkeitsdimensionen in der Gesellschaft. Das Grundeinkommen ist ungerecht, weil es Ungleiches gleichbehandelt.
Die Grünen haben Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor den Bafög-Beratungen im Bundestag zu einer "Generalüberholung" der Studienfinanzierung aufgefordert. "Die Studierenden brauchen eine schnelle und wirksame Bafög-Novelle", sagte Bildungsexperte Kai Gehring der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Karliczek dagegen lege in ihrem "Erstlingswerk" ein Jahr nach Amtsantritt "halb gare Lösungen" vor.
Es geht nicht um die Plastikverweigerer, die radfahrenden Veganer, die Ökostrom-Verbraucher, Biomarkt-Käufer und Greta Thunbergs dieser Erde. Es geht um die jungen Leute, die am heutigen Freitag wieder für den Klimaschutz demonstrieren, "Rettet die Erde" rufen und trotzdem nichts an ihrem Konsumverhalten ändern.
Caritas-Präsident Peter Neher kritisiert die Skandalisierung des Themas Armut und fordert stattdessen einen differenzierten Umgang damit. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Neher: "Ich ärgere mich über jede Empörungsrhetorik, denn sie vermittelt ein falsches Bild und verstellt den Blick auf das, was wirklich nötig ist." Mit Blick auf die häufig zitierte Schere zwischen Arm und Reich, die hierzulande immer weiter auseinandergehe, müsse man genau hinsehen, betonte Neher. "Wir müssen unterscheiden zwischen der Einkommens- und der Vermögensverteilung. In der Einkommens...
Wenn Seehofer sich meldet, ist zumeist der Koalitionsfrieden und oft genug der liberale Rechtsstaat in Gefahr. Nun war länger nichts von dem Bayern-Sturkopf zu hören. Mancher dachte gar, der Innenminister habe sich in Klausur begeben, um herauszufinden, was sein Dreifaltigkeitsmysterium für mehr Wohnungsbau tun könnte oder was eigentlich Heimat ist. Aber nein, der CSU-Mann holte lieber die Brechstange hervor, um die Tür für alte Forderungen zur Geheimdienstaufwertung aufzuhebeln. Vor drei Jahren erst hatte die Koalition die Altersgrenze zur Überwachung von Kindern von 16 auf 14 Jahre abgese...
Am Dienstag wurden zwei Raser aus Berlin erneut zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt. Bei ihrem Autorennen starb ein Rentner. Das Urteil soll andere abschrecken, mit ihren getunten Karren durch Ortschaften zu rasen oder bei Rennen mitzumachen. Aber wichtiger als die 27 und 30 Jahre alten Männer für sehr lange Zeit, mindestens 15 Jahre, hinter Gitter zu schicken, was der Sozialisation wenig zuträglich ist, wäre es, täglich viel mehr gegen Verkehrsrowdys zu tun. Denn wie auch der Sohn des Opfers nach dem Gerichtsurteil sagte: »Das Rasen geht leider weiter.« Es braucht nicht harte Urte...
Die Grünen im Europäischen Parlament haben mit scharfer Kritik auf die Billigung der Urheberrechtsreform durch das Europaparlament reagiert. Der Spitzenkandidat der deutschen Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Heute ist ein schlechter Tag für die Freiheit des Internets. Die vom EU-Parlament abgesegnete Urheberrechtsreform will das richtige Ziel mit falschen Mitteln erreichen. Urheber zu schützen war das gute Ziel, Hürden für kleine Anbieter, Rechtsunsicherheit für Nutzer und Filtertechnologien sind das schlechte Ergebnis."
