Es ist auf den ersten Blick nicht zu entscheiden, ob vier oder fünf Milliarden Euro die Summe sind, mit der der Bund die Integrationskosten der Länder und Kommunen angemessen mildern sollte, und wie sich die sinkende Zahl der zu Integrierenden auswirkt. Was allerdings aus dem Streit der Ministerpräsidenten mit Finanzminister Scholz ablesbar wird, ist ein zweifelhaftes Prinzip, nach dem die Große Koalition vorgeht.
Es ist eine gute Nachricht, dass die drei Kläger aus Jemen vom Oberverwaltungsgericht Münster teilweise recht bekommen haben. Die Bundesregierung muss sich über den Drohnenkrieg der US-Amerikaner in dem arabischen Land informieren und auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken.
Verbraucherschützer haben das Gesetz zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung (TSVG), das am heutigen Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden soll, als unzureichend kritisiert. Es sei zwar gut, dass das Angebot der Terminservicestellen ausgebaut werde, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Das Kernproblem bleibt jedoch: In ländlichen Regionen und ärmeren Stadtteilen fehlen Ärzte", erklärte Müller und forderte: "Hier muss viel stärker als bisher steuernd eingegriffen werden, damit Ärzte dort praktiz...
Manchmal gibt es in der Politik Vorschläge, die klingen fast zu gut, um wahr zu werden. Die Idee der kostenlosen Kindergartenplätze ist so einer: Seit Jahren belegen Studien immer wieder, wie wichtig die frühkindliche Bildung ist. Und dass Kinder enorm profitieren können vom Kontakt zu Gleichaltrigen, ebenso wie von der Betreuung durch qualifizierte Erzieher.
Thomas Seibert, aus der Türkei ausgewiesener "Tagesspiegel"-Korrespondent, glaubt, dass die Türkei mit dem Entzug der Arbeitserlaubnis einiger deutschen Journalisten ein Exempel statuieren wollte. Einen Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit sieht er nicht. Die verweigerte Re-Akkreditierung müsse man seiner Meinung nach in einen allgemeinen Trend in der Weltsicht der türkischen Regierung einbetten.
Was ist das denn für ein Verständnis von Demokratie: Wir stimmen so lange ab, bis uns das Ergebnis passt? In Deutschland wollte man das nach der Bundestagswahl 2017 nicht, als erst Jamaika platzte und die SPD eigentlich auf Opposition gebürstet war. Sie besann sich. In Großbritannien stehen die Dinge anders.
Die Rücktrittsankündigung des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif ist für den iranisch-deutschen Schriftsteller und Publizisten Bahman Nirumand Ausdruck eines sich intensivierenden Machtkampfes im Iran. "Seitdem die USA das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt haben, hat sich der Machtkampf im Land zugespitzt. Nun wittern die Ultrakonservativen um das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei ihre Chance zur Machtübernahme", sagte Nirumand im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die Sonderrechte, die die Kirche in Deutschland für sich beansprucht, kümmern trotz sinkender Zahlen von Gläubigen erstaunlich wenige Menschen. Was von tiefer Verwurzelung in der Gesellschaft zeugt, die niemand ernsthaft in Frage stellt. Regelmäßig aber gibt es Gelegenheiten, jene Alleinstellung in Zweifel zu ziehen. Warum soll sich ein Arzt im katholischen Krankenhaus dem absurden katholischen Scheidungsverbot eifriger unterwerfen als sein Glaubensgenosse im städtischen Krankenhaus? Oder demütiger als der konfessionslose Kollege im eigenen Haus?
Ingrid Matthäus-Maier fordert die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechtes. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte die Sprecherin der Kampagne »Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz«: Ich frage mich, wie lange wollen die Kirchen noch gegen die Wand laufen, ehe sie das menschenrechtswidrige 'Kirchliche Arbeitsrecht' aufgeben? Das Kirchliche Arbeitsrecht diskriminiert über 1,3 Millionen Menschen in den Kirchen, Caritas und Diakonie. Ob Kirchenaustritt oder Nichteinstellung konfessionsfreier Menschen, bei der katholis...
Als der listige Grieche Odysseus der Sage nach mit seinen Gefährten durch die Meerenge zwischen Italien und Sizilien kam, hatte er die Wahl zwischen Scylla und Charybdis. Während das eine Meeresungeheuer alle Seefahrer aufgefressen hätte, nahm sich Charybdis "nur" sechs von Odysseus Gefährten. Die Wahl zwischen zwei schlechten Übeln, wovon eines ganz furchtbar und das andere nicht ganz so schlimm ist, wird als Entscheidung zwischen Scylla und Charybdis bezeichnet. Um eine solche Entscheidung handelt es sich nun, wenn die Bundesregierung darüber befinden muss, gefangene Kämpfer des Terrornet...
