Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gerät in den US-Präsidentschaftswahlkampf. Während die Demokraten als besonders kritisch gegenüber dem jüdischen Staat gelten, setzt Donald Trump auf einen pro-israelischen Kurs. Damit will er seine Stammwähler bei den Evangelikalen binden.
Seit März schon wird in Hongkong gegen die Regierung protestiert, und es ist vollkommen klar, dass diese Revolte nicht aufhören wird, bevor nicht wenigstens ein Teil der Forderungen erfüllt ist, derentwegen die Demonstranten seit Monaten auf die Straße gehen. Oder aber der Protest wird von chinesischen Truppen zusammengeschossen, wie es vor 30 Jahren auf dem Platz des Himmlischen Friedens geschah.
Man kann sagen, dass die Wirtschaft noch mal mit einem blauen Auge davon gekommen ist. Mit einem Miniwachstum von 0,1 Prozent von Juli bis September ist sie nur knapp einer Rezession entkommen. Und keiner weiß, was die nächsten Monate so bieten. Die Zeichen deuten zumindest darauf hin, dass es nicht so gut laufen wird.
Der umtriebige Tech-Unternehmer Elon Musk hat seit Jahren einen sich wandelnden Strauß neuer Projektideen parat. Mit einem Start-up will er das menschliche Gehirn mit Computern vernetzen. In unterirdischen Röhren sollen Fahrzeuge geschossähnlich mit bis zu 480 Kilometern pro Stunde den Nahverkehr in Metropolen entlasten. Das Raumfahrtunternehmen SpaceX soll Menschen auf den Mars bringen, zuvor sollen Hunderte neue Satelliten das Internet auf der Erde deutlich verbessern.
Es ist ein heikles Urteil, das der Europäische Gerichtshof gefällt hat. Israelische Produkte, die in der besetzten Westbank hergestellt wurden, müssen besonders gekennzeichnet sein. Die Juden, die den größten Teil der Bewohner Israels ausmachen, haben so ihre Erfahrungen mit Kennzeichnungen. Fast alle waren diskriminierend, einige führten zu Pogromen und im Nationalsozialismus zur millionenfachen Vernichtung jüdischen Lebens. Das muss man wissen, wenn die EU jetzt die Kennzeichnungspflicht höchstrichterlich gedeckt durchsetzen kann.
Mutmaßlich 750.000 Euro für den einstigen Bandarbeiter Bernd Osterloh, bis zu 500.000 für den ehemaligen Lackierer Uwe Hück: Die Übernahme führender Ämter im Betriebsrat hat sich für diese Malocher bei Volkswagen gelohnt.
Die Stoßrichtung beim Kompromiss für die Grundrente stimmt: Es wird eine Bedarfsprüfung geben, für die Betroffene nicht beim Sozialamt vorstellig werden müssen. Die Größenordnung ist so gewählt, dass auch Menschen profitieren können, die heute geringfügig über der Grundsicherung liegen. Zudem hat die Koalition Impulse für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Zukunftstechnologie gesetzt. Das ist alles sinnvoll.
Sie hat es geschafft: Die Große Koalition hat einen Kompromiss zur Grundrente gefunden. Das ist zunächst ein gutes Signal für die drei Parteien. Ein Regierungsbündnis, das sich in einer Sachfrage nicht mehr einigen kann, hätte aufhören müssen. An dieser Situation ist die Koalition vorbeigeschrammt. Union und SPD haben jetzt ein Versprechen erfüllt, das sie nicht nur zu Beginn dieser Wahlperiode gegeben hatten, sondern das sowohl Union als auch SPD jeder für sich seit Jahren vor sich hertragen. Wäre die Grundrente erneut gescheitert, wäre die Enttäuschung der Wähler groß gewesen. In der Sache…
Der Jubel der Menschen in Ost und West. Die Freude über das Ende der Mauer. Und dann die Zuversicht, dass die lange Teilung nun bald überwunden werde. Solche Themen bestimmten in den letzten 29 Jahren die Erinnerung an den 9. November. Doch dieses Jahr trägt die Bewertung ganz andere Züge. Warum ist das so?
Ungläubiges Staunen, ungezügelte Euphorie, tiefe Rührung - der Mauerfall am 9. November 1989 hat die Menschen in Deutschland mit einer emotionalen Wucht getroffen wie kaum ein zweites Ereignis in der Geschichte des Landes. Wildfremde Menschen lagen sich in den Armen, sangen und feierten gemeinsam. Es gibt nur wenige, für die jener Donnerstag ein Tag wie jeder andere war. Die meisten Zeitzeugen erinnern sich genau daran, wo sie damals waren und was sie gemacht haben. Die Welt blickte auf Berlin und freute sich mit den Deutschen über die friedliche Revolution der DDR-Bürger und das gewaltlose E…
