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Inhalte im Bereich: Meinung



8. Feb. 2019

Regierung muss Huawei überprüfen

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) fordert von der Bundesregierung eine eigene Prüfung der Sicherheitslage in Bezug auf den chinesischen Netzausrüster Huawei. "Die Bundesregierung hat zu lange geschlafen. Wenn Geheimdienste auf der ganzen Welt vor einem Unternehmen wie Huawei warnen, dann erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie eigene Erkenntnisse vorlegt und eine eigene Einschätzung über die Sicherheitslage abgibt, und das hat sie bislang nicht getan. [...] Ich verlange von der Bundesregierung, dass sie so etwas wie einen TÜV für die digitale Infrastruktur schafft, wo sie bestän...

6. Feb. 2019

Aufrüstungspläne in Deutschland: Waffen bleiben nie im Schrank

Seit zwei Jahren erpresst der US-Präsident die Bundesregierung, mehr Geld fürs Militär auszugeben und mehr Verantwortung bei der NATO zu übernehmen. Mit Erfolg: Deutschland verspricht, mehr Geld in die Rüstung zu stecken und Auslandseinsätze auszudehnen. Dass es die Regierung nicht geschafft hat, dem Druck aus Washington zu widerstehen, war erwartbar.

5. Feb. 2019

Kommentar zum Karlsruher Urteil zur Kennzeichenerfassung

Der technische Fortschritt hat einiges an Verlockungen zu bieten. Auf Regierende üben anscheinend vor allem die Möglichkeiten zur totalen Überwachung immer wieder eine Anziehungskraft aus wie eine Menge Exkrement auf ein zweiflügliges Insekt.

31. Jan. 2019

Der Islamische Unterricht muss zum Regelangebot werden

Die Frage, ob der Islam in bayerische Schulen gehört, ist überholt. Er ist schon lange da. Muslimische Kinder besuchen seit den 1960er Jahren bayerische Schulen. Sie alle bringen ihren Glauben und ihre Lebenswirklichkeiten mit in den Schulalltag. Überfällig aber ist die Entscheidung, wie die Schulen damit umgehen sollen.

14. Jan. 2019

Stich ins Herz der Demokratie - Hassreden bereiten in Polen den Boden für Gewalt

Ein möglicherweise psychisch kranker Mann sticht den Bürgermeister von Danzig nieder und tötet ihn: Die schreckliche Nachricht aus Polen fügt sich auf erschütternde Weise in eine Zeit der Shitstorms und populistischer Hassreden.

14. Jan. 2019

Geteiltes Echo auf Kretzschmars Äußerungen

Politikexperten in Sachsen-Anhalt reagieren teils kritisch, teils verständnisvoll auf die Aussagen des Ex-Handballprofis Stefan Kretzschmar zu fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe).

10. Jan. 2019

Ex-BGH-Richter Neskovic hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010 gibt es ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Recht auf Zusicherung eines 'menschenwürdigen Existenzminimums'." Das erklärte er gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland".

21. Sep. 2018

Letzte Chance für die Koalition

Eigentlich gilt ja der Satz in der Politik: Pacta sunt servanda, die Verträge sind geschlossen und einzuhalten. Richtig. Doch im Fall der Abberufung und gleichzeitigen Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium kann man den drei Parteivorsitzenden der Koalition nur zurufen: Findet eine überzeugende Lösung!

21. Sep. 2018

Wohngipfel der Bundesregierung: Vernachlässigte Großstädte

So richtig ernst nimmt die Bundesregierung das Problem der explodierenden Mieten in deutschen Städten offenbar nicht. So kündigte sie zwar den Wohngipfel, der am am Freitag stattfand, mit viel Pomp an. Doch was sie da präsentierte, war Altbekanntes und lässt daran zweifeln, dass die Bundesregierung damit des Problems Herr wird.

8. Sep. 2018

Katholiken-Präsident: AfD ist rechtsradikal

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, hat die Alternative für Deutschland (AfD) als offen rechtsradikal bezeichnet und dazu aufgerufen, sie nicht zu wählen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Sternberg vor den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen: "Ich rufe zum übergreifenden Widerstand aller freiheitlich-demokratischen Kräfte auf.