10. Jan. 2019
Ex-BGH-Richter Neskovic hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig
Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010 gibt es ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Recht auf Zusicherung eines 'menschenwürdigen Existenzminimums'." Das erklärte er gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland".
21. Sep. 2018
Letzte Chance für die Koalition
Eigentlich gilt ja der Satz in der Politik: Pacta sunt servanda, die Verträge sind geschlossen und einzuhalten. Richtig. Doch im Fall der Abberufung und gleichzeitigen Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium kann man den drei Parteivorsitzenden der Koalition nur zurufen: Findet eine überzeugende Lösung!
21. Sep. 2018
Wohngipfel der Bundesregierung: Vernachlässigte Großstädte
So richtig ernst nimmt die Bundesregierung das Problem der explodierenden Mieten in deutschen Städten offenbar nicht. So kündigte sie zwar den Wohngipfel, der am am Freitag stattfand, mit viel Pomp an. Doch was sie da präsentierte, war Altbekanntes und lässt daran zweifeln, dass die Bundesregierung damit des Problems Herr wird.
8. Sep. 2018
Katholiken-Präsident: AfD ist rechtsradikal
Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, hat die Alternative für Deutschland (AfD) als offen rechtsradikal bezeichnet und dazu aufgerufen, sie nicht zu wählen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Sternberg vor den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen: "Ich rufe zum übergreifenden Widerstand aller freiheitlich-demokratischen Kräfte auf.
9. Feb. 2018
Die anhaltende Krise der SPD
Von hundert auf null: Wohl kaum ein politischer Abstieg verlief so rasant wie der des Martin Schulz. Vor Kurzem noch auf Händen getragen, nun verdrängt und ein Schatten. Schulz hat Fehler gemacht, er hat sein Wort so offensichtlich gebrochen, dass man an seinem Verstand zweifeln musste.
7. Feb. 2018
GroKo = Keine Zukunft
Drei erschöpfte, durch zunehmenden Autoritätsverlust geschwächte Parteivorsitzende retten sich ins Ziel. Vorerst: Deutschland stimmt ja bald wieder über eine Bundesregierung ab - zumindest alle diejenigen, die ein SPD-Parteibuch haben. Erst danach werden wir wissen, ob dieses Gebilde, das sich noch große Koalition nennt, wirklich eine neue Regierung tragen soll.
6. Feb. 2018
Martin Schulz kann einem leidtun
Sein Aufstieg und Fall enthalten so viel menschliche Tragik, wie man sie seit Björn Engholm in der deutschen Politik nicht mehr erlebt hat. Und das war 1993.
2. Feb. 2018
Kooperationsverbot in den Koalitionsverhandlungen
Sollte es zu einer Neuauflage der Koalition aus Union und SPD kommen, dann könnte das Kooperationsverbot fallen, das dem Bund kategorisch untersagt, in die Schulpolitik der Länder hineinzuregieren. Dann würde sich der Bund zum Beispiel stärker finanziell beim Betrieb der Ganztagsschulen engagieren; bislang durfte er dies nur im Rahmen von Sonderprogrammen.
23. Jan. 2018
Zauberlehrlinge: Mitgliederaktion der Jusos
Mit zehn Euro sind Sie dabei. Werden Sie für zwei Monate Mitglied der SPD.
16. Jan. 2018
#GroKo - Die Selbstzweifel der SPD
Die SPD hat das phänomenale Talent, die eigenen Erfolge konsequent schlecht zu reden und zugleich mit ganz großer Geste dem (noch) nicht Erreichten nachzutrauern. Das ist einmalig in der deutschen Parteienlandschaft und dieser Tage mal wieder Grund für viel Kritik, Spott und Häme. Doch lässt sich der sozialdemokratische Hang zum Selbstzweifel auch in einem anderen, wohlwollenderen Licht betrachten.