Das Bundeskabinett hat heute grünes Licht für mehr Erdkabel gegeben und setzt damit die "Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende" vom 1. Juli 2015 um. Künftig sollen die neuen Stromautobahnen (sog. Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen) vorrangig als Erdkabel statt Freileitung gebaut werden. Der Vorrang betrifft v. a. die großen Nord-Süd-Trassen wie SuedLink oder die Gleichstrompassage Süd-Ost.
Hamburg (ots) - Nach Ansicht von Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts, ist die Flüchtlingskrise nur durch radikale Sozialreformen in Deutschland zu bewältigen. "Wir sollten den Flüchtlingsstrom zum Anlass für eine neue Agenda 2010 nehmen", sagt Sinn im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. Konkret fordert er, den Mindestlohn abzuschaffen, weil nur so genug Jobs für die Flüchtlinge entstünden, die zu einem großen Teil nur über eine niedrige Qualifikation verfügten.
Osnabrück (ots) - Die EU-Kommission nimmt derzeit die Produktion von Bio-Eiern in Deutschland unter die Lupe. Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) hat Brüssel ein sogenanntes Pilotverfahren eingeleitet, die Vorstufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. Dabei soll laut "NOZ" überprüft werden, ob Deutschland bei der Haltung von Bio-Legehennen gegen EU-Recht verstößt. Es seien Informationen von der Bundesregierung angefordert worden.
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) prüfen die Gründung einer neuen staatlichen "Digitalagentur". Das geht aus einem Zehn-Punkte-Maßnahmenkatalog der beiden Ministerien für einen besseren Verbraucherschutz im Internet hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Forderungen des Koalitionspartners SPD nach Zuzugsschranken für Flüchtlinge zurückgewiesen. Es sei "nicht überzeugend, die CSU zu kritisieren und sie dann rechts überholen zu wollen", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Berlin, 5. Oktober 2015. Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA schwächen das Wahlrecht der Bürger und den Einfluss von Abgeordneten. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag in Berlin vorgestellte Analyse der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch.
Die Gesellschaft wird immer älter, damit steigt auch die Zahl der pflegebedürftigen Menschen. Doch während über die steigenden Kosten und den Bedarf an Pflegekräften diskutiert wird, fällt ein Thema unter den Tisch: Wie steht es eigentlich um die erforderliche Pflegeinfrastruktur? Nicht gut, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt.
Das Vereinigte Königreich will wohl bereits im kommenden Jahr über einen Verbleib in der EU abstimmen. Sollte die Mehrheit der Bürger für einen Austritt votieren, hätte das negative Folgen - vor allem für die britische Wirtschaft, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).
Weimar (ots) - Egal, wer die Parlamentswahl in Griechenland gewinnt, ob Ministerpräsident Alexis Tsipras von der ultralinken Syriza-Partei oder sein konservativer Herausforderer Vangelis Meimarakis, eines ist gewiss: Die griechische Finanzkrise ist noch längst nicht beendet. Athen wird Europa noch sehr lange in Atem halten, auch wenn die ausufernde Flüchtlingskrise derzeit alles überlagert.
Regensburg (ots) - In der Asylpolitik mutiert Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer immer mehr zur bundesweiten Reizfigur. Kritiker arbeiten sich an ihm und der CSU mit scharfen Worten, Spott und Häme ab - und verbeißen sich dabei zu oft in Details und Nebenschauplätze: Seehofers mangelnde Distanzierung gegenüber dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban ist da zu nennen - eine berechtigte Kritik, aber nicht Kern des Problems.
