Ravensburg (ots) - Besser macht das die Sache nicht. Wenn der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, das Handtuch wirft, angeblich aus persönlichen Gründen, ist nichts gewonnen. Die Behörde wird dadurch nicht schneller, die Asylanträge stapeln sich weiter. Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie ohnehin nicht beim Behördenchef, sondern bei der Politik.
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, das umstrittene Investor-State-Dispute-Settlement(ISDS) bei TTIP durch ein Investitionsgerichts-System (ICS) zu ersetzen. Die Regelungen zu ISDS im CETA-Abkommen bleiben von den Vorschlägen dagegen unberührt.
Berlin (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt, zehntausende Bürgerkriegsflüchtlinge unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte de Maizière: "Es war die richtige Entscheidung, um in einer humanitären Ausnahmelage vielen Flüchtlingen zu helfen und um die weitere Zuspitzung in einer Notlage zu verhindern." Der Innenminister trat damit schweren Vorwürfen der CSU entgegen, die Merkel eine historische Fehlentscheidung vorgeworfen hatte.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) konnte offenbar die E-Mail identifizieren, mit der sich Hacker Ende April Zugang zum Bundestagsnetzwerk verschafft haben. Nach Informationen von NDR/WDR und SZ tarnte sich der Absender demnach mit einer Adresse der Vereinten Nationen (un.org).
Osnabrück (ots) - Neue Runde im koalitionsinternen Streit um das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig beharrt bei der Entscheidung über die Verwendung der frei werdenden Gelder auf Mitsprache. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Schwesig: "Wir werden die Entscheidung über frei werdende Mittel in der Koalition gemeinsam treffen."
Weimar (ots) - Trotz immer mehr Flüchtlingen mit muslimischem Glauben brauchen wir uns zumindest derzeit keine Sorgen über eine drohende Islamisierung machen. Die Zerstörung der europäischen Werteordnung kommt von anderer Seite.
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Grünen werfen der Bundesregierung eine Verharmlosung des Ausmaßes der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland vor. "Statt geschönte Zahlen zu verbreiten muss Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für deutlich mehr Investitionen in die Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen sorgen", sagte die grüne Arbeitmarktexpertin Brigitte Pothmer der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
Der Deutsche Bundestag will seine IT-Sicherheit grundlegend verbessern. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat die Bundestagsverwaltung die Kommission, die im Bundestag für Informationstechnik zuständig ist, heute (10. September) über die geplanten Veränderungen informiert. Unter anderem soll künftig der Zugriff auf riskante Internetseiten aus dem Bundestagsnetz nicht mehr möglich sein. Auch bauliche Veränderungen und die Aufstockung des IT-Personals werden diskutiert.
Mitarbeiter von Wachdiensten wehren sich nach Informationen des Fernseh-Magazins "Panorama 3" vom NDR dagegen, die medizinische Verantwortung in Flüchtlingsunterkünften übernehmen zu müssen.
Bis zu 800.000 Flüchtlinge werden allein in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Allerdings fehlt der Bundesregierung bislang ein überzeugendes Konzept für eine nachhaltige Flüchtlings- und Asylpolitik. In einer neuen Studie zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) nun, was die Politik tun kann - ohne Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.
