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Inhalte im Bereich: Politik



12. Sep. 2015
Osnabrück (ots) - Neue Runde im koalitionsinternen Streit um das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig beharrt bei der Entscheidung über die Verwendung der frei werdenden Gelder auf Mitsprache. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Schwesig: "Wir werden die Entscheidung über frei werdende Mittel in der Koalition gemeinsam treffen."

12. Sep. 2015
Weimar (ots) - Trotz immer mehr Flüchtlingen mit muslimischem Glauben brauchen wir uns zumindest derzeit keine Sorgen über eine drohende Islamisierung machen. Die Zerstörung der europäischen Werteordnung kommt von anderer Seite.

12. Sep. 2015
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Grünen werfen der Bundesregierung eine Verharmlosung des Ausmaßes der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland vor. "Statt geschönte Zahlen zu verbreiten muss Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für deutlich mehr Investitionen in die Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen sorgen", sagte die grüne Arbeitmarktexpertin Brigitte Pothmer der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).

10. Sep. 2015
Der Deutsche Bundestag will seine IT-Sicherheit grundlegend verbessern. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat die Bundestagsverwaltung die Kommission, die im Bundestag für Informationstechnik zuständig ist, heute (10. September) über die geplanten Veränderungen informiert. Unter anderem soll künftig der Zugriff auf riskante Internetseiten aus dem Bundestagsnetz nicht mehr möglich sein. Auch bauliche Veränderungen und die Aufstockung des IT-Personals werden diskutiert.

8. Sep. 2015
Mitarbeiter von Wachdiensten wehren sich nach Informationen des Fernseh-Magazins "Panorama 3" vom NDR dagegen, die medizinische Verantwortung in Flüchtlingsunterkünften übernehmen zu müssen.

3. Sep. 2015
Bis zu 800.000 Flüchtlinge werden allein in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Allerdings fehlt der Bundesregierung bislang ein überzeugendes Konzept für eine nachhaltige Flüchtlings- und Asylpolitik. In einer neuen Studie zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) nun, was die Politik tun kann - ohne Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

31. Aug. 2015
Bonn (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angesichts des ungebrochenen Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland vor einer Überforderung des Landes gewarnt.

3. Juli 2015
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung zur sofortigen und lückenlosen Aufklärung der Vorgänge um die mutmaßliche Abhörung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel durch US-Geheimdienste auf. "Dass ausländische Geheimdienste die Redaktion eines wichtigen deutschen Medienhauses ausforschen, ist keine Lappalie", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Wenn die Bundesregierung tatsächlich seit Jahren von einem Lauschangriff auf den Spiegel wusste und nichts dagegen unternahm, wäre das ein unerträglicher Skandal. Die Bundesregierung sollte Redaktionsgeheimnis und Quellens...

3. Juli 2015
Bonn (ots) - Als völlig unverständlich bewertet der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) die Entscheidung der Länder-Regierungschefs, die Rundfunkbeitragspflicht für Vorführwagen beizubehalten. Damit werde nach wie vor eine Handelsware mit diesem Beitrag belegt. "Das ist komplett systemwidrig und gibt es in keiner anderen Branche", so ein ZDK-Sprecher.

2. Juli 2015
Beim nächtlichen Koalitionsgipfel hat sich eine breite Kohle-Lobby aus Gewerkschaften, Industrie, Braunkohle-Ländern, Union und Teilen der SPD gegen Bundeswirtschaftsminister Gabriel durchgesetzt und den Klimaschutzbeitrag endgültig gekippt.