Inhalte im Bereich: Politik



23. Feb. 2015

Attraktivitätsgesetz der Bundeswehr muss nachgebessert werden

Bonn (ots) - "Anspruch und Wirklichkeit klaffen beim Gesetzentwurf zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr weit auseinander", so der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB), Wolfram Kamm.

23. Feb. 2015

SIM-Karten-Skandal: Ernsthafte Konsequenzen gefordert

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln gegenüber den Regierungen von Großbritannien und der USA als Konsequenz aus dem SIM-Karten-Skandal aufgefordert.

22. Feb. 2015

Fall Edathy: 57 Personen in Niedersachsen wussten frühzeitig von Kinderporno-Verdacht

In den Fall Edathy waren deutlich mehr Personen in Niedersachsen eingeweiht als bislang bekannt. 57 Politiker, Ermittler und Amtsträger wussten bereits vor den Hausdurchsuchungen bei dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten von dem Verdacht der Kinderpornografie.

20. Feb. 2015

Kardinal Marx verteidigt Kirchenasyl gegen Angriffe aus der Politik

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Kirchenasyl gegen Kritik aus der Politik in Schutz genommen: "Wir beanspruchen nicht, den Rechtsstaat auszuhebeln, sondern für ganz spezielle Fälle, die gut abgesprochen sind, noch einmal auf die Situation zu schauen", sagte Marx am Freitag, 20. Februar, dem Radiosender NDR Kultur.

16. Feb. 2015

Politik im Kölner Rosenmontagszug? Selbstverständlich!

Wer nach dem Rückzug des "Wir sind Charlie"-Festwagens im offiziellen Rosenmontagszug meinte, Kölner Karneval und frech-kritische Politik passten eben nicht zusammen, sah sich am heutigen Rosenmontag in Köln positiv enttäuscht.

14. Feb. 2015

Merkel und Hollande: Vermittler im Ukraine Konflikt

Berlin/Paris 14. Februar 2015 | Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande telefonierten heute mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und dem russischen Präsidenten Putin über den bevorstehenden Waffenstillstand in der Ukraine.

13. Feb. 2015

Bundeskanzlerin Merkel besucht Paris und den Vatikan

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 20. und 21. Februar 2015 nach Paris und nach Rom reisen.

29. Jan. 2015

Initiative „EIN HARZ“ trifft sich mit regionaler Wirtschaft

Osterode am Harz, 29. Januar 2015 - Nachdem sich bereits in der vergangenen Woche die Arbeitsgruppe “Infrastruktur“ getroffen hatte, fand in dieser Woche auf Initiative der Bürgermeister der in Clausthal-Zellerfeld erstmals ein Treffen mit Vertretern der regionalen Wirtschaft statt. Zu dieser Runde hatten Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk (Goslar) und Bürgermeister Klaus Becker (Osterode am Harz) eingeladen.

29. Jan. 2015

Trotz "Hitler-Affäre": Gauland sieht "Pegida" weiter als "natürlichen Verbündeten" der AfD

Der stellvertretende Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" (AfD), Alexander Gauland, sieht die islamkritische "Pegida"-Bewegung auch nach der Hitler-Affäre um den ehemaligen Chef-Organisator Lutz Bachmann weiterhin als "natürlichen Verbündeten" seiner Partei.

27. Jan. 2015

Seenotrettung vor deutscher Küste in Gefahr

Die Bundesrepublik Deutschland kann die Seenotrettung auf Nord- und Ostsee aus der Luft kaum noch gewährleisten. Das legen vertrauliche Dokumente aus dem zuständigen Bundesverkehrsministerium nahe, die dem NDR Politikmagazin "Panorama 3" vorliegen (Sendung: Dienstag, 27. Januar, 21.15 Uhr, NDR Fernsehen).

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